Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Aufgrund der Informationen im Bericht der Verwaltung zum derzeitigen Stand der noch teilweise ausstehenden Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen der 29. Änderung des Flächennutzungsplans (sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie), beschließt der Rat die Offenlage zum frühestmöglichen Zeitpunkt – unter Vorlage der planungsrelevanten noch ausstehenden Stellungnahmen - vorzugsweise in der Ratssitzung zum 30.06.2016.

 

 

 

Die Verwaltungsvorlage 034/2016 liegt vor.

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt sind Herr Dr. Böngeler und Herr Daniel Christen vom Büro enveco eingeladen.

 

Die in der Sitzung durch Herrn Christen vorgestellte Power-Point-Präsentation zum Abwägungsprozess ist dem Protokoll als Anlage 2 beigefügt.

 

Um das Gesamtverfahren nicht zu gefährden, rät Herr Christen den Ausschussmitgliedern dazu, alle ausstehenden Gutachten (wie das Artenschutz- und das Kulturgutgutachten) abzuwarten und eine Entscheidung zur Offenlage der 29. Änderung des Flächennutzungsplanes erst in der Ratssitzung am 30.06.2016 zu beschließen.

 

Er ergänzt auf Anfrage von Herrn Spüntrup, dass die von der Bezirksregierung im Regionalplan vorgegebenen Flächen als Potentialflächen aufgenommen werden müssen.

Frau von Hövel fragt die Verwaltung, ob alle ausstehenden Stellungnahmen eingegangen und einzusehen seien. Frau Böse bejaht beide Anfragen. Lediglich das Artenschutz- und das Kulturgutgutachten würden noch ausstehen. Diese sollen voraussichtlich im Mai/Juni diesen Jahres vorliegen. Auch die FFH-Verträglichkeitsvorprüfung für die Potentialfläche Poppenbeck sei bereits beauftragt worden. Alle Gutachten und Stellungnahmen werden Bestandteil des Flächennutzungsplanverfahrens und seien insofern auch öffentlich zugänglich.

 

 

Frau Böse teilt ferner mit, dass zur rechtlichen Vorabstimmung der Genehmigungsfähigkeit des Planverfahrens und zur Erörterung der weiteren Vorgehensweise ein Abstimmungsgespräch mit der Bezirksregierung Münster in der 16. KW vereinbart sei.

 

Hierauf lässt Herr Albrecht über den Beschlussvorschlag laut Verwaltungsvorlage 034/2016 abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis: