2. Begründung
Sachverhalt
und Stellungnahme
Der
Bewilligungsbescheid für den Ausbau der Münsterstraße liegt der Gemeinde
Havixbeck seit dem 10.08.2010 vor.
Bei den Gesprächen
mit der Bezirksregierung zur Vorbereitung des Förderantrages für die
Münsterstraße ist von einem Fördersatz in Höhe von 60 % ausgegangen worden. Als
die Antragsunterlagen durch die Übersendung der Pläne vervollständigt wurden,
die aufgrund der politischen Beratungen in der Zwischenzeit mehrfach verändert
worden sind, erhielt die Verwaltung die Mitteilung der Bezirksregierung, dass
für diese Maßnahme lediglich ein Fördersatz in Höhe von 50 % zum Ansatz
gebracht werden kann, weil wesentliche Veränderungen des Straßenkörpers, wie
dies ursprünglich durch die verschiedenen Minikreisverkehre vorgesehen war,
nicht erfolgen. Dies hätte zu Einnahmeausfällen von rd. 100.000 € geführt.
Daraufhin hat die Verwaltung in Verbindung mit der ARGE Münsterstraße
Planalternativen untersucht, die wiederum eine 60 %igen Förderung möglich
machen. Dies ist durch den Ausbau auf eine Breite von 6,00 m gegeben. Dieser Ausbau
der Fahrbahn (ursprüngl. 5,50 m) führt lediglich zu Mehrkosten in Höhe von
25.000 €. Hierdurch ist ein Fördersatz von 60 % wieder möglich. Auf dieser
Basis ist der Bewilligungsbescheid erteilt worden.
Die Planungsgruppe
„Arge Münsterstraße“ ist mit der Ausführungsplanung beauftragt worden. Der
Abruf für die Planungsleistungen zur Erstellung der Ausschreibungsunterlagen
ist ebenfalls erfolgt. Herr Wiemann der leitende Ingenieur der Planungsgruppe
wird in der Bauausschusssitzung vom 23.09.2010 die Ausführungspläne erläutern.
Daneben ist es erforderlich
Terminpläne für die Ausführungsphase festzulegen.
Es ist vorgesehen,
die Sanierung der Münsterstraße in 4 Abschnitte zu unterteilen.
Phase 1:
Vollsperrung
zwischen der Schützenstraße und Beekenkamp. Verkehre fließen über den
Beekenkamp und die Münsterstraße. DieTankstelle ist erreichbar. Für den
Lebensmittelmarkt und Anlieger muss es Sonderregelungen geben. Die Bauzeit wird
auf etwa 7 Wochen geschätzt.
Phase 2:
Vollsperrung
zwischen Beekenkamp und Mittig der Einmündungen „Am Stopfer“. Verkehre fließen
über die Südstraße und über die südliche Anbindung „Am Stopfer“. Für die
Anlieger wird es Sonderregelungen geben. Die Tankstelle bleibt erreichbar über
die Münsterstraße.
Die Bauzeit wird
auf 8 Wochen geschätzt. Für diese Phase wird eine weitere Abschnittsbildung
erforderlich werden damit die Tankstelle ungehindert angefahren werden kann.
Hierfür werden vorbereitende Einzelgespräche mit dem Eigentümer notwendig.
Phase 3:
Vollsperrung
mittig der Einmündungen „Am Stopfer“ und Pieperfeld. Verkehre fließen über die
Münsterstraße und die nördliche Anbindung „Am Stopfer“. Die Bauzeit wird auf 8
Wochen geschätzt.
Phase 4:
Vollsperrung
zwischen dem Pieperfeld und L 581. Die westliche Bebauung der Münsterstraße und
das Pieperfeld werden über den Haferlandweg erreichbar sein.
Die Bauzeit wird
auf 7 Wochen geschätzt. Für diese Phase werden ebenfalls weitere Abschnitte
gebildet damit die Anwohner der Westsiedlung der Münsterstraße möglichst
kontinuierlich ihre Grundstücke erreichen können.
Der weitere
zeitliche Ablauf ist wie folgt vorgesehen:
- Veröffentlichung der Ausschreibung ab
dem 24.09.10 (nach der Bauausschusssitzung)
- Versendung der Verdingungsunterlagen ab
der 41 KW
- Submission am 03.11.10 15.00 Uhr
- Unterlagen nach Prüfung wieder im
Bauamt am 09.11.10
- Vergabe am 09.12.10 (Rat)
- Bindefrist bis 17.12.2010
Mit der
Baumaßnahme kann dann nach den Winterferien 2011/12 am 10. Januar 2011 begonnen
werden.
Die weiteren
Einzelfristen der jeweiligen Bauphasen schließen sich dann mit einer
geschätzten Gesamtbauzeit von 26 Wochen an.
1. Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen des Ingenieurs Wiemann vom Ingenieurbüro Thomas und Bökamp zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung die Vergabe für die Lieferung und Leistung zur Sanierung der Münsterstraße für den 09.Dezember 2010 vorzubereiten.
3. Finanzielle Auswirkungen
Seit dem 10.08.2010 liegt der Zuwendungsbescheid der Bezirksregierung für den Umbau der Münsterstraße vor. Die Zuwendung beträgt für den Zeitraum bis zum 31.12.2014 628.300,00 €.
Festgelegt wurde eine Förderung in Höhe von 60 % der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben, die mit 1.047.200 € festgestellt wurden. Die Gesamtausgaben für die Maßnahme werden mit 1.213.300 € festgelegt.
Die vorgesehenen Zuwendungen sind im Einzelnen in folgender Höhe verteilt:
Haushaltsjahr 2010 65.000 €
Haushaltsjahr 2011 65.000 €
Haushaltsjahr 2012 120.000 €
Haushaltsjahr 2013 120.000 €
Haushaltsjahr 2014 258.300 €
Da die Maßnahme im Jahr 2011 abgeschlossen wird ist mit einer Vorfinanzierung entsprechend vorstehender Liste zu rechnen.
Die Ausgabemittel in ausreichender Höhe sind im Produkt 1201 Verkehrsflächen und – anlagen Seite 336 veranschlagt.
Klaus Gromöller