Begründung

Die LEADER-Region „Baumberge“ ist ein Zusammenschluss der Orte Billerbeck, Coesfeld, Havixbeck, Nottuln und Rosendahl. Das Land NRW hat diesen Raum als eine von 12 Regionen in NRW ausgewählt, um in den Jahren 2007-2013 bürgernahe Projekte zur Entwicklung des ländlichen Raumes umzusetzen. Die Europäische Union stellte der Region hierfür zunächst 1,6 Millionen Euro Förderung zur Verfügung. Aufgrund der großen Nachfrage nach LEADER-Mitteln konnte dieser Betrag zwischenzeitlich auf fast 1,7 Millionen Euro aufgestockt werden.

Im Rahmen dieses LEADER-Prozesses wurden in den vergangenen Jahren dadurch zahlreiche Projekte in der Region umgesetzt. Beispielhaft seien hier das am touristischen Markt stark nachgefragte Projekt „Natur-Tourismus in den Baumbergen“, der durch hohes ehrenamtliches Engagement umgesetzte „Generationenpark Bahnhof Darfeld“ oder das Kooperationsprojekt „RadBahn Münsterland“ genannt, welches die Region Baumberge mit anderen Regionen touristische vernetzt. Diese Projekte hätten, wie auch z.B. die Vorhaben „Wohnmobilstellplatz Havixbeck“, „Historischer Stadtrundgang in Billerbeck“ oder die „Drei Linden Höhe in Coesfeld, ohne LEADER-Förderung nicht realisiert werden können.

LEADER ist somit ein ausgezeichnetes Förderinstrument für Regionen im ländlichen Raum, für deren Projektideen abseits der „Mainstream-Förderung“ keine Fördermittel zur Verfügung stünden. Zudem bietet das Programm den LEADER-Regionen einen bevorzugten Zugang zu Fördertöpfen wie z.B. der Dorferneuerung. Lokal verortete LEADER-Projekte wie z.B. „Alter Hof Schoppmann“ in Nottuln tragen ferner dazu bei, die Region mit ihren Kommunen in weiteren Strukturprozessen wie z.B. der Regionale 2016 zu platzieren und auf die politische Landkarte zu setzen. Dies ermöglicht der Region dann auch wieder weitere Möglichkeiten, sich in Düsseldorf und darüber hinaus einen Namen zu machen, wie die erst kürzlich erfolgte Messebeteiligung auf der Internationalen Grünen Woche 2014 in Berlin veranschaulichte. Dort zeigte sich z.B. durch den Besuch des Messestandes der NRW-Umweltminister Johannes Remmel sehr begeistert über die Arbeit der LEADER-Regionen in NRW und im Münsterland.

Auch in der neuen Förderperiode können die LEADER Regionen bei Maßnahmen der integrierten ländlichen Entwicklung z. B. Dorferneuerung, Bodenordnung, besonders auch innovativer Projekte sowie des Regionalmanagements mit einer prioritären Förderung sowie mit den höheren Zuschusssätzen rechnen.

In der abgelaufenen Förderperiode hatte das Land NRW keinen eigenen Beitrag zur öffentlichen Kofinanzierung geleistet. Die Kofinanzierung musste darum von den beteiligten Kommunen oder anderen Institutionen erbracht werden, die europarechtlich als Kofinanzierer anerkannt werden konnten. Dies waren insbesondere Sparkassen und die NRW Stiftung. Die fehlende öffentliche Kofinanzierung durch das Land hat in der vergangenen Förderperiode bei verschiedenen Projekten die Finanzierung insgesamt erschwert, aber nicht dazu geführt, dass geplante Projekte nicht umgesetzt werden konnten.

In der kommenden Förderperiode soll es nach dem heutigen Stand folgende für die Region relevante Änderungen bei der LEADER Förderung gegenüber der abgelaufenen Förderperiode geben:

●   Erhöhung der Anzahl der LEADER Regionen auf ca. 22, eventuell auch mehr, landesweit,  um den LEADER Ansatz möglichst breit im ländlichen Raum zu etablieren.

●   Die LEADER Regionen sollen zukünftig in 3 bis 4 Größenklassen eingeteilt werden. Die regionalen LEADER-Budgets werden - abhängig von der Regionsgröße - mindestens 1,5 Mio. € für sog. kleinere Regionen betragen., Die Höhe des Budgets für größere Regionen, wie die Baumberge, und die Budgetobergrenze stehen noch nicht fest.

●   Einsatz von Landesmitteln, 12 Mio. €, insbesondere zur Erfüllung der öffentlichen Kofinanzierungsverpflichtung bei Projekten in privater Trägerschaft. Dies ist die wesentlichste Veränderung gegenüber der aktuellen Förderperiode, weil dadurch auch die Kofinanzierung durch Dritte ermöglicht wird.

●   Kernstädte, die kleiner sind als 30.000 EW können in einer LEADER Region liegen.

●   Thematische Schwerpunkte des Landesprogramms sollen, entsprechend der europäischen Strategie insbesondere folgende sein:

Ø      Pflichtfeld Prävention und Armutsbekämpfung (mind. 5% des Mittelvolumens), d. h.

·        früh und frühzeitig Kinder, Jugendliche und deren Familien erreichen und ihre Alltags- bzw. Erziehungskompetenzen stärken,

·         Beiträge leisten, um bei Jugendlichen Begegnungen, Beteiligungen, sportliche Betätigungen sowie kulturelle Bildungsangebote niederschwellig zu ermöglichen.

Ø      Auseinandersetzung mit den Folgen des demographischen Wandels,

Ø      ärztliche Versorgung im ländlichen Raum,

Ø      Tourismus,

Ø      neue Formen der Mobilität,

Ø      Naturschutz,

Ø      Energiewende und

Ø      Förderung des Ehrenamtes, d. h. die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement verbessern und die Kooperation von Haupt- und Ehrenamt vor allem in generationsübergreifenden Zusammenhängen stärken

Geplant ist, das Landesprogramm im  Sommer 2014 der EU-Kommission zur Genehmigung vorzulegen.  Der Wettbewerbsaufruf soll im Frühherbst erfolgen, denn auch in der kommenden Förderperiode wird die Zulassung der LEADER-Regionen im Rahmen eines Wettbewerbsverfahrens mit unabhängiger Jury erfolgen. Die neuen LEADER Regionen werden nach der Auswahlphase im Frühjahr 2015 bekannt gegeben.

Um nach dem Wettbewerbsaufruf handlungsfähig zu sein, sollte der Beschluss der Kommunen über die Bewerbung rechtzeitig gefasst werden, da ansonsten in der Neukonstitutionsphase der Räte und wegen der Ferien mit erheblichen Zeitverlusten zu rechnen ist.

Aufgrund des erfolgreichen Verlaufes der letzten LEADER Periode hat das zuständige LEADER-Entscheidungsgremium der Region Baumberge, die „LAG-Kommission“, im November 2013 beschlossen, den Kommunen zu empfehlen, sich auch für die kommende Förderperiode als LEADER-Region zu bewerben.

Vorbereitend dazu erfolgt derzeit eine Evaluierung der bisherigen LEADER-Phase durch ein externes Büro. Mit der Evaluierung soll der Erfolg des bisherigen Prozesses mit den gesetzten Themen und den organisatorischen Abläufen überprüft werden. Die Ergebnisse sind an aktuellen Entwicklungen und Akteurskonstellationen zu spiegeln, um für eine zukünftige Ausrichtung der Region rechtzeitig die richtigen Impulse setzen zu können, Bisheriges neu zu überdenken und anzupassen oder fehlende Aspekte zu ergänzen. Die Evaluierung der Arbeit in der LEADER-Region „Baumberge“ soll die handelnden Akteure dabei in die Lage versetzen, die Organisation des LEADER-Prozesses, die Projekte und ihre Durchführung sowie die Zielkonformität des bisher Geleisteten mit der Entwicklungsstrategie zu reflektieren und zu bewerten. Die Ergebnisse dienen sowohl zur Motivation der Akteure im Sinne einer Erfolgsbilanzierung als auch zur Erkenntnis von Korrekturbedarfen. Durch dieses Verfahren vergewissert sich die Region, dass die Projekte im LEADER-Kontext eine positive und nachhaltige Wirkung haben. Im Idealfall entsteht durch diese Evaluierung eine Strategie für die Region für die kommenden Jahre.

Damit ist die Region dann bestens vorbereitet, wenn nach der Sommerpause 2014 der Wettbewerb-Aufruf des nordrhein-westfälischen Umweltministeriums erfolgen wird.

Ziel ist es, bereits dann eine nahezu vollständige Bewerbung vorbereitet zu haben, die dann nur noch um aktuelle Themen und Anforderungen ergänzt werden muss. Bis zum Ende dieses Jahres soll dann feststehen, welche Regionen den Zuschlag für die nächste LEADER-Förderphase erhalten werden. Die Kosten für die neue Bewerbung können noch nicht beziffert werden; der Anteil pro Kommune wird jedoch auf maximal 3.000 Euro geschätzt.

Die anteiligen Kosten für die einzelnen Kommunen für den weiteren LEADER-Prozess können naturgemäß zum jetzigen Zeitpunkt nicht beziffert werden, da diese individuell projektbezogen anfallen werden. Über die Projektfinanzierung  hinaus ist bei erfolgreicher Bewerbung auch in der nächsten LEADER-Förderphase (Umsetzungszeitraum 2015-2022) der Einsatz eines Regionalmanagements für die Beratung und Begleitung von Projektträgern, der Umsetzung von Projekten, der Zusammenarbeit mit Behörden, der Öffentlichkeitsarbeit, der Geschäftsführung der LAG Baumberge etc. erforderlich. Dafür müssen aus der Erfahrung des jetzigen LEADER-Prozesses rd. 36.500 Euro/Jahr einkalkuliert werden. Bei einer LEADER-Förderung von 55 %, wie in der vergangenen Förderperiode; beträgt demnach die Finanzierung aus der Region 45 %; das sind 16.425 Euro/Jahr. Verteilt auf 5 Kommunen wären dies rd. 3.285 Euro/Kommune/Jahr.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beschließt nach Beratung, dass sich die Gemeinde Havixbeck gemeinsam mit den Städten Billerbeck und Coesfeld sowie den Gemeinden Nottuln und Rosendahl erneut als LEADER-Region “Baumberge” in der Förderperiode 2014 – 2020 bewirbt.

Die anteiligen Bewerbungskosten in Höhe von 3.000 € warden bereit gestellt.

Finanzielle Auswirkungen:                            x ja     nein

Finanzielle Auswirkungen

Die für die Bewerbung erforderlichen Mittel in Höhe von 3.000 € stehen beim Produkt 0901 (räumliche Planung und Entwicklung) zur Verfügung.