Betreff
Rahmenbedingungen des Gestaltungsbeirates, hier: Berufung der Beiratsmitglieder
Vorlage
056/2012
Aktenzeichen
II/1
Art
Verwaltungsvorlage

2. Begründung

 

Sachverhalt und Stellungnahme

 

s. Verwaltungsvorlage Nr. 036/2012.

 

Durch den Bürgermeister sind bereits Gespräche mit verschiedenen Fachleuten geführt worden, um sie zur Mitarbeit im Gestaltungsbeirat für die Gemeinde Havixbeck zu gewinnen.

 

Folgende Personen haben sich bereit erklärt mitzuwirken:

 

 

Frau Dr. Ing. Kristin Amman-Dejozé – Architektin und Stadtplanerin

Frau Christine Bonatz– Amt für Baukultur vom LWL

Herr Prof. Dipl.-Ing. Martin Korda – ehem. Fachhochschullehrer

Herr Dipl.-Ing. Peter Wörmann, Architekt

Herr Siegfried Thielen- Dezernat für Planungs- und Baukoordination der Stadt Münster

 

Die Vitae der 4 erstgenannten Personen kann über das Ratsinformationssystem als Anlage zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 18.04.2012 eingesehen werden.

 

Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung von einer Beschlussfassung über die Geschäftsordnung und über die Berufung von Beiratsmitgliedern abgesehen, weil kein Konsens bei der Frage erzielt werden konnte, ob die Beiratsmitglieder unentgeltlich tätig sein sollten oder ob  eine Aufwandsentschädigung gezahlt werden soll. Der ursprüngliche Vorschlag der Verwaltung sieht vor, dass eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 300 € pro Beiratsmitglied und Sitzung zuzügl. Reisekostenvergütung gezahlt werden soll.

 

Damit der Gestaltungsbeirat möglichst bald mit seinen beratenden Tätigkeiten beginnen kann, sollte zeitnah über die Geschäftsordnung sowie die Berufung der Beiratsmitglieder entschieden werden.

 

Anlässlich eines Erfahrungsaustausches der nordrhein-westf. Planungs- und Gestaltungsbeiräte bei der Architektenkammer NRW wurde festgestellt, dass Beiratsmitglieder oft ehrenamtlich arbeiten, teilweise gegen eine geringfügige Aufwandsentschädigung, in Einzelfällen erfolgt die Vergütung nach den Modalitäten eines Preisgerichtes. In der Praxis wird vielfach so verfahren, dass auswärtige Fachleute eine Aufwandsentschädigung erhalten, örtlich ansässige Fachleute vielfach ehrenamtlich tätig sind und lediglich in Großstädten nach HOAI abgerechnet wird.

Bei der Veröffentlichung über den Erfahrungsaustausch war eine Liste der Gemeinden beigefügt, die über einen Gestaltungsbeirat verfügen. In der näheren Umgebung von Havixbeck sind dies die Städte Coesfeld, Telgte und Münster.

 

Eine Nachfrage seitens der Verwaltung hat ergeben, dass in Coesfeld ausschließlich auswärtige Fachleute in den Beirat berufen worden sind. Die Mitglieder erhalten pro Beiratssitzung (ca. 3 Stunden) eine Pauschalentschädigung in Höhe von 250 €, wobei Fahrtkosten hierin bereits enthalten sind. Z. Zt. hat ein Beiratsmitglied von Köln  den weitesten Weg nach Coesfeld.

In Telgte wird die Vorsitzende des Beirates nach HOAI-Sätzen entschädigt, da sie als selbständige Planerin mit eigenem Büro tätig ist. Die weiteren Beiratsmitglieder kommen von anderen Gemeinden bzw. dem Kreis Warendorf und dem Landschaftsverband Westf.-Lippe und werden nicht gesondert entschädigt.

 

Wegen der möglichst unabhängigen Beratungstätigkeit hatte ich vorgeschlagen, das Gremium ausschließlich mit auswärtigen Fachleuten zu besetzen. Insofern kommt eine ehrenamtliche Tätigkeit dabei eher nicht in Betracht. Sowohl bei der Stadt Münster sowie dem Landschaftsverband sind m. E. durchaus kompetente Fachleute tätig, die möglicherweise für eine Mitwirkung in einem Gestaltungsbeirat für Havixbeck gewonnen werden könnten. Frau Bonatz vom LWL hat ihre Mitwirkung bereits unentgeltlich zugesagt, Herr Thielen , Stadt Münster, gegen eines pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 50 € pro Sitzung. Herr Wörmann hat seine Mitwirkung im Rahmen einer Aufwandspauschale in Höhe von 50 € zuzüglich Fahrtkostenerstattung zugesagt. Frau Dr. Ing. Ammann-Dejozé und Prof. Korda sind bereit, für ein Honorar von 120 € je Sitzung (in Anlehnung an das Sitzungsgeld) zuzügl. Fahrtkosten mitzuwirken.

1. Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat beschließt nach Beratung, dass zur Verbesserung und Sicherung der baulichen Gestaltung und Qualität öffentlicher Räume in Havixbeck ein Gestaltungsbeirat berufen werden soll.

Die Arbeit des Beirates soll auf der Grundlage der der Verwaltungsvorlage Nr. 036/2012 beigefügten Geschäftsordnung erfolgen.

 

In den Beirat, der aus 3 Mitgliedern besteht, sollen folgende Fachleute berufen werden:

 

Frau Dr. Ing. Kristin Amman-Dejozé – Architektin und Stadtplanerin und/oder

Frau Christine Bonatz– Amt für Baukultur vom Landschaftsverband Westf.-Lippe und/oder

Herr Prof. Dipl.-Ing. Martin Korda – ehem. Fachhochschullehrer und/oder

Herr Dipl.-Ing. Peter Wörmann, Architekt und/oder

Herr Siegfried Thielen- Dezernat für Planungs- und Baukoordination der Stadt Münster

Finanzielle Auswirkungen:            ja        nein

     

3. Finanzielle Auswirkungen

 

Beim Produkt 0901 (räumliche Planung und Entwicklung) ist für die Beiratstätigkeit ein Betrag von 4.000 € veranschlagt; ob und in welcher Höhe tatsächlich Aufwendungen entstehen, kann erst dann festgestellt werden, wenn feststeht, ob und ggfls. in welcher Höhe die berufenen Beiratsmitglieder eine Aufwandsentschädigung erhalten.