Betreff
Neubesetzung der Ausschüsse des Rates der Gemeinde Havixbeck
Vorlage
VO/138/2020
Art
Verwaltungsvorlage

Begründung 

 

Wie aus dem als Anlage 1 beigefügten Schreiben vom 02.12.2020 ersichtlich, beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Anja Plessow, Herrn Ulrich Holtstiege und Herrn Andreas von Rosenberg Lipinsky als neue stellvertretende sachkundige Bürger*innen für die Fachausschüsse des Gemeinderates zu benennen.

 

Für Neu- und Umbesetzungen der Ausschüsse ist gemäß § 50 Abs. 3 GO NRW ein einstimmig zu fassender Ratsbeschluss notwendig und ausreichend. Kommt ein einstimmiger Ratsbeschluss nicht zustande, so ist über eine Neubesetzung der Ausschüsse nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang zu entscheiden.

 

Gegen die vorgeschlagenen Benennungen und eine entsprechende Beschlussfassung bestehen seitens der Verwaltung im Sinne der vorstehenden Ausführungen keine Bedenken.

Beschlussvorschlag

 

Der Gemeinderat benennt aufgrund des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgende Personen als stellvertretende sachkundige Bürger*innen für den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz, Mobilität, Energie und Nachhaltigkeit, den Ausschuss für Bauen, Planung und Wohnen, den Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Digitalisierung, Regionales und Kultur und den Ausschuss für Soziales, Bildung und Teilhabe:

 

Frau Anja Plessow

Herrn Ulrich Holtstiege

Herrn Andreas von Rosenberg Lipinsky.

Finanzielle Auswirkungen:                           ja

Finanzielle Auswirkungen 

 

Die finanziellen Auswirkungen sind geringfügig und bestehen im Wesentlichen aus der Zahlung von Sitzungsgeld.