Begründung
Wie aus dem als Anlage 1 beigefügten Schreiben vom
02.12.2020 ersichtlich, beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Anja
Plessow, Herrn Ulrich Holtstiege und Herrn Andreas von Rosenberg Lipinsky als
neue stellvertretende sachkundige Bürger*innen für die Fachausschüsse des
Gemeinderates zu benennen.
Für Neu- und
Umbesetzungen der Ausschüsse ist gemäß § 50 Abs. 3 GO NRW ein einstimmig zu
fassender Ratsbeschluss notwendig und ausreichend. Kommt ein einstimmiger
Ratsbeschluss nicht zustande, so ist über eine Neubesetzung der Ausschüsse nach
den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang zu entscheiden.
Gegen die vorgeschlagenen Benennungen und eine entsprechende Beschlussfassung bestehen seitens der Verwaltung im Sinne der vorstehenden Ausführungen keine Bedenken.
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat
benennt aufgrund des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgende
Personen als stellvertretende sachkundige Bürger*innen für den Ausschuss für
Umwelt und Klimaschutz, Mobilität, Energie und Nachhaltigkeit, den Ausschuss
für Bauen, Planung und Wohnen, den Ausschuss für Wirtschaftsförderung,
Digitalisierung, Regionales und Kultur und den Ausschuss für Soziales, Bildung
und Teilhabe:
Frau Anja Plessow
Herrn Ulrich
Holtstiege
Herrn Andreas von Rosenberg Lipinsky.
Finanzielle Auswirkungen: ja
Finanzielle Auswirkungen
Die finanziellen Auswirkungen sind geringfügig und bestehen im Wesentlichen aus der Zahlung von Sitzungsgeld.