Begründung

Nach der Durchführung des Ratsbürgerentscheides hat der Rat im Februar 2019 beschlossen, die ursprünglichen Planungen für das REGIONALE-Projekt am Sandsteinmuseum aufzugeben. Weiter wurde folgender Beschluss gefasst:

Ob und ggfls. in welcher Form der Museumsstandort zukünftig entwickelt werden soll, wird zu einem späteren Zeitpunkt beraten und beschlossen.

In diesem Sinne wird der Bürgermeister der Gemeinde Havixbeck beauftragt, unter Beteiligung der Vertreter beider Bürgerinitiativen, des Fördervereins und des Museumsbeirates des Sandsteinmuseums einen konkreten Plan (zeitlich, programmatisch, finanziell) für die Erweiterung und Modernisierung des Sandsteinmuseums zu erarbeiten.

Auf der Grundlage dieses Beschlusses wurde der Arbeitskreis Sandsteinmuseum (jetzt Rabertshof) gebildet, der zeitnah unter dem Vorsitz von Herrn Meyer vom Förderverein Sandsteinmuseum und unter beratender Beteiligung des Kreises Coesfeld seine Arbeit mit folgenden Mitgliedern aufgenommen hat:

insgesamt 21 Stimmberechtigte, und  zwar:

je 2 Mitglieder aus jeder Fraktion mit je 2 Stimmrechten:

CDU

Bündnis 90/Die Grünen

SPD

FDP

Je 2 Mitglieder folgender Gruppierungen mit je 2 Stimmrechten:

Förderverein Baumberger Sandsteinmuseum e.V.

Initiative Bürgerbegehren

ja-bewegt

Nachbarschaft

1 Mitglied aus dem Heimatverein mit 1 Stimmrecht

1 Sachverständige Bürgerin für Denkmalpflege mit 1 Stimmrecht

1 Vertreter von Marketing e.V. mit 1 Stimmrecht

3 Vertreter*innen der Verwaltung (inkl. Museumsleiter) mit insgesamt 2 Stimmrechten:

BM, Fachbereichsleitung und Museumsleitung

Die Protokollführung erfolgte durch die Verwaltung.

Obwohl viele Aspekte, wie z. B. die Raumkonzeption und die Rahmenbedingungen für die Benutzungsordnung zu sehr einvernehmlichen Beratungsergebnissen geführt haben, sieht der Arbeitskreis noch weiteren Beratungsbedarf zur Benutzungsordnung und zu Fragen des Betriebskonzeptes. Der bisherige Vorsitzende des Gremiums hat sich mit der Bitte an den bisherigen Gemeinderat gewandt, das Gremium wieder zu berufen, damit die politischen Beratungen zur Entwicklung des Rabertshofes zum Kultur- und Begegnungszentrum weiter begleitet werden können.

In der letzten Ratssitzung ist seitens der Politik im Zusammenhang mit der Beratung des Durchführungsbeschlusses für den Rabertshof in Verbindung mit dem zu stellenden Förderantrag aus dem Programm Heimatzeugnis beschlossen worden, die Beschlussfassung hierzu zurückzustellen und den neuen Rat mit einzubeziehen. Dabei wurde auch der Wunsch geäußert, den Arbeitskreis erneut zu beteiligen.

Da das Mandat des Arbeitskreises am 31.10.2020 endet, ist eine neue Berufung erforderlich. Um zu gewährleisten, dass das Gremium seine Arbeit zeitnah wieder aufnehmen kann und insofern zeitliche Verzögerungen bei der Vorbereitung des Förderantrages vermieden werden können, sollten die beiden Vertreter aus den Fraktionen für die Mitarbeit im Arbeitskreis in der konstituierenden Sitzung am 5.11.2020 benannt werden.

Im Übrigen kann das Gremium mit den bisher Beteiligten, die von den Gruppierungen namentlich benannt worden sind, weiterarbeiten.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beschließt nach Beratung, den Arbeitskreis Rabertshof, mit je 2 Mitgliedern aus den Bereichen Förderverein Baumberger Sandsteinmuseum e.V., Initiative Bürgerbegehren, ja-bewegt und Nachbarschaft sowie je 1 Vertreter des Heimatvereins und des Marketing-Vereins und der sachverst. Bürgerin für Denkmalpflege sowie Vertretern der Verwaltung (Bürgermeister, Fachbereichsleitung und Museumsleitung)  erneut zu bilden und seitens der Fraktionen jeweils folgende zwei Personen für die Mitarbeit zu benennen:

CDU Fraktion …………………………………..

Fraktion Bd.90/Die Grünen……………………

SPD-Fraktion……………………………………

FDP-Fraktion……………………………………

Die Fortsetzung der beratenden Beteiligung durch den Kreis Coesfeld wird ausdrücklich begrüßt.

Finanzielle Auswirkungen:                                       ja            x nein

Finanzielle Auswirkungen 

entfällt, da Sitzungsgelder nicht gezahlt werden.

In Vertretung

Monika Böse