Begründung 

Der Arbeitskreis Ortsentwicklung begleitet die wesentlichen baulichen und verkehrlichen Entwicklungen der Gemeinde seit vielen Jahren. In nichtöffentlichen Sitzungen besteht die Möglichkeit des fachlichen Austausches und der Beratung möglicher politischer Weichenstellungen als Vorbereitung für die anschließende Gremienarbeit über Bauausschuss und Gemeinderat.

Bisher war die Größe des Gremiums auf 8 Personen zuzüglich Bürgermeister und Fachbereichsleitung begrenzt. Sollte das letzte Wahlergebnis in verstärktem Maße Berücksichtigung finden, wäre eine Erhöhung der Anzahl auf 10 Personen zuzügl. Verwaltungsvertreter vorstellbar.

Der Vorsitz wurde bisher vom Vorsitzenden des Ausschusses für Bau- und Gemeindeentwicklung übernommen.

Da aktuell die Weichenstellungen für die geplante Entwicklung des Baugebietes an der Münsterstraße sowie zu den zukünftigen verkehrlichen Entwicklungen im Ort anstehen, wäre eine zeitnahe Arbeitsaufnahme durch das Gremium sehr hilfreich.

Ich empfehle Ihnen daher, das Gremium in der konstituierenden Sitzung des Rates neu zu bilden, die Stärke und die Besetzung zu beschließen, damit möglichst noch im November die 1. Arbeitssitzung stattfinden kann.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beschließt nach Beratung, für die kommende Wahlperiode des Gemeinderates den Arbeitskreis Ortsentwicklung neu zu bilden.

In Anlehnung an die bisherigen Regeln für die Besetzung sollen neben dem Bürgermeister und der zuständigen Fachbereichsleitung die Fraktionen in folgender Stärke im Gremium vertreten sein:

CDU 3 Mitglieder

Bd.90/Die Grünen 2 Mitglieder

SPD 2 Mitglieder

FDP 1 Mitglied

alternativ (unter verstärkter Berücksichtigung der neuen Fraktionsstärken)

CDU 4 Mitglieder

Bd. 90/Die Grünen 3 Mitglieder

SPD 2 Mitglieder

FDP 1 Mitglied

Von den Fraktionen werden als Mitglieder folgende Personen benannt (hierzu sind in der Sitzung am 5.11.2020 die Mitglieder namentlich zu benennen).

Den Vorsitz des Gremiums soll der Vorsitzende des Ausschusses für Bau- und Gemeindeentwicklung übernehmen.

Finanzielle Auswirkungen:                                       ja            x nein

Finanzielle Auswirkungen 

entfällt, da gesonderte Sitzungsgelder nicht gezahlt werden.

In Vertretung

Monika Böse