Begründung
Wie aus dem als Anlage 1 beigefügten Schreiben vom 18.06.2019 ersichtlich, beantragt die CDU-Fraktion die Umbesetzung von zwei sachkundigen Bürgern in verschiedenen Ausschüssen des Rates.
Für Neu- und Umbesetzungen der Ausschüsse ist gemäß § 50 Abs. 3 GO NRW ein einstimmig zu fassender Ratsbeschluss notwendig und ausreichend. Kommt ein einstimmiger Ratsbeschluss nicht zustande, so ist über eine Neubesetzung der Ausschüsse nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang zu entscheiden.
Gegen die vorgeschlagenen Benennungen und eine entsprechende Beschlussfassung bestehen seitens der Verwaltung im Sinne der vorstehenden Ausführungen keine Bedenken.
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat
beschließt nach Beratung aufgrund des Antrages der CDU-Fraktion folgende
Personen für die Umbesetzung der nachstehenden Ausschüsse zu benennen:
Ausschuss für Jugend,
Soziales, Schule und Sport
Mitglied: André Middrup, (sachkundiger Bürger)
Stellvertretendes Mitglied: Andreas Kleefisch (sachkundiger Bürger)
Ausschuss für Bau-
und Gemeindeentwicklung
Mitglied: Andreas Kleefisch (sachkundiger Bürger)
Stellvertretendes Mitglied: André Middrup (sachkundiger Bürger)
Finanzielle
Auswirkungen: nein
Finanzielle Auswirkungen
Keine