Betreff
Antrag der SPD-Fraktion vom 20.02.2019 zur Vermeidung der Verwendung von Plastikprodukten (plastikarmes Havixbeck)
Vorlage
VO/062/2019
Aktenzeichen
II.1
Art
Verwaltungsvorlage

Begründung

 

s. anliegenden Antrag der SPD-Fraktion vom 20.02.2019

 

 

Neben der gesetzlich normierten Pflicht der Kommunen zur Abfallberatung, ist die Gemeinde ein ganz wichtiger Akteur, wenn es um die Frage geht, ob Produkte mit oder ohne Plastik zum Einsatz kommen. Der Vorbildfunktion der Gemeinde und  der von ihr initiierbaren  Anstoßwirkung zu Stärkung eines Problembewusstseins bei der Frage der Verwendung von Plastikprodukten kommt dabei eine besondere Bedeutung zu.

 

In vielen Fällen (z. B. bei der Beschaffung von Mobiliar und im Bereich von Hoch- und Tiefbaumaßnahmen) werden Kunststoffe eingesetzt, weil sie sich durch gute Produkteigenschaften, Langlebigkeit und Kostenvorteile gegenüber anderen Materialien auszeichnen. Gleichwohl ist es auch in diesen Themenfeldern angezeigt, plastikfreie bzw. –ärmere Alternativen zu prüfen und die Gründe im Falle der Nichtberücksichtigung offen und transparent zu kommunizieren.

 

Bei der Verwendung von kurzlebigen Gütern sollte nach Möglichkeit auf den Einsatz von Plastikprodukten vollständig verzichtet werden. Dass das nicht immer gelingen kann, liegt m. E. auf der Hand. Gleichwohl sollte es bei allen Entscheidungsträgern zur Selbstverständlichkeit werden, immer plastikfreie Alternativen mitzudenken.

 

Der Gemeinderat hat bereits vor vielen Jahren beschlossen, dass zur Vermeidung von Abfällen bei gemeindlichen Veranstaltungen bzw. bei Veranstaltungen auf gemeindlichen Flächen kein Einweggeschirr und –besteck genutzt werden darf. Hier gilt es, die Akteure erneut zu sensibilisieren und Alternativen aufzuzeigen.

 

Gemeinsam mit den Schulen vor Ort, sowie durch Informationen von Privathaushalten und Gewerbebetrieben ist in der Vergangenheit durch die Gemeinde in Verbindung mit dem Kreis Coesfeld bereits intensive Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Abfallvermeidung durchgeführt worden. Hier gilt es, erneut anzusetzen und den Fokus neben der Abfallvermeidung auch auf das Thema Plastik zu lenken. Aus Kapazitätsgründen werden hier jedoch nur sporadisch Aktionen stattfinden können; gleichwohl sollte die Gemeinde offensiv auf die Akteure zugehen. Der Marketing-Verein hat sich mit dem Thema „nachhaltiges Einkaufen - Heimatshoppen“ bereits intensiv befasst. Hier sollte der Verein ermutigt werden, die Bestrebungen weiter fortzuführen.

 

Die im Antrag beantragte Berichtspflicht der Verwaltung zu Bestrebungen auf EU-, Bundes- und Landesebene zur Vermeidung von Plastikmüll können aufgegriffen werden und im Rahmen einer Sitzung des Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Feuerwehr und Friedhof 1 mal jährlich präsentiert werden. Diese Informationen können z.B. auch gekoppelt werden mit der jährlich veröffentlichten Information der Wirtschaftsbetriebe des Kreises Coesfeld zu Mengen, Entwicklungen und Trends im Bereich Abfall.

 

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass es für eine Kommune vielfältige Handlungsansätze gibt. Die in dieser Vorlage dargestellten Möglichkeiten können dabei allerdings lediglich als ein Anfang und ein Einstieg in die Beratungen gewertet werden; die gemeindlichen Bestrebungen dahin, immer plastikfreie/-arme Alternativen mitzudenken, bedürfen einer engen Zusammenarbeit von Rat und Verwaltung.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beschlussvorschlag

 

Der Gemeinderat beschließt nach Beratung,

Ø  bei der Entscheidung über die Beschaffung von Konsum- und Investitionsgütern plastikfreie Alternativen zu prüfen und sofern funktional und finanziell vertretbar zu bevorzugen. Sofern die Beschaffungsentscheidung dem Gemeinderat vorbehalten ist, soll in der Verwaltungsvorlage hierzu eine Information erfolgen,

Ø  Strategien zur Bewusstseinsbildung mit den anderen Akteuren (z. B. Marketing-Verein, Schulen, Privathaushalte, Gewerbebetriebe) zur Abfall- und Plastikvermeidung durch die Verwaltung  entwickeln zu lassen und zu gegebener Zeit durch Ratsbeschlüsse zu stützen

Ø  und die politischen Bestrebungen auf EU-, Landes- und Bundesebene zur Vermeidung von Plastikmüll zu unterstützen.

 

Finanzielle Auswirkungen:                            ja        x nein

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

Der Beschluss über diese Vorlage entfaltet noch keine finanziellen Auswirkungen. Sollten zukünftig plastikfreie oder plastikärmere Produkte verwendet oder Verfahrensweisen geändert werden, muss die finanzielle Auswirkung im Einzelfall ermittelt und dargestellt werden.

 

 

 

 

Klaus Gromöller