Begründung
s. anliegenden Antrag der SPD-Fraktion vom 20.02.2019
Neben der gesetzlich normierten Pflicht der Kommunen zur Abfallberatung, ist die Gemeinde ein ganz wichtiger Akteur, wenn es um die Frage geht, ob Produkte mit oder ohne Plastik zum Einsatz kommen. Der Vorbildfunktion der Gemeinde und der von ihr initiierbaren Anstoßwirkung zu Stärkung eines Problembewusstseins bei der Frage der Verwendung von Plastikprodukten kommt dabei eine besondere Bedeutung zu.
In vielen Fällen (z. B. bei der Beschaffung von Mobiliar und im Bereich von Hoch- und Tiefbaumaßnahmen) werden Kunststoffe eingesetzt, weil sie sich durch gute Produkteigenschaften, Langlebigkeit und Kostenvorteile gegenüber anderen Materialien auszeichnen. Gleichwohl ist es auch in diesen Themenfeldern angezeigt, plastikfreie bzw. –ärmere Alternativen zu prüfen und die Gründe im Falle der Nichtberücksichtigung offen und transparent zu kommunizieren.
Bei der Verwendung von kurzlebigen Gütern sollte nach Möglichkeit auf den Einsatz von Plastikprodukten vollständig verzichtet werden. Dass das nicht immer gelingen kann, liegt m. E. auf der Hand. Gleichwohl sollte es bei allen Entscheidungsträgern zur Selbstverständlichkeit werden, immer plastikfreie Alternativen mitzudenken.
Der Gemeinderat hat bereits vor vielen Jahren beschlossen, dass zur Vermeidung von Abfällen bei gemeindlichen Veranstaltungen bzw. bei Veranstaltungen auf gemeindlichen Flächen kein Einweggeschirr und –besteck genutzt werden darf. Hier gilt es, die Akteure erneut zu sensibilisieren und Alternativen aufzuzeigen.
Gemeinsam mit den Schulen vor Ort, sowie durch Informationen von Privathaushalten und Gewerbebetrieben ist in der Vergangenheit durch die Gemeinde in Verbindung mit dem Kreis Coesfeld bereits intensive Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Abfallvermeidung durchgeführt worden. Hier gilt es, erneut anzusetzen und den Fokus neben der Abfallvermeidung auch auf das Thema Plastik zu lenken. Aus Kapazitätsgründen werden hier jedoch nur sporadisch Aktionen stattfinden können; gleichwohl sollte die Gemeinde offensiv auf die Akteure zugehen. Der Marketing-Verein hat sich mit dem Thema „nachhaltiges Einkaufen - Heimatshoppen“ bereits intensiv befasst. Hier sollte der Verein ermutigt werden, die Bestrebungen weiter fortzuführen.
Die im Antrag beantragte Berichtspflicht der Verwaltung zu Bestrebungen auf EU-, Bundes- und Landesebene zur Vermeidung von Plastikmüll können aufgegriffen werden und im Rahmen einer Sitzung des Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Feuerwehr und Friedhof 1 mal jährlich präsentiert werden. Diese Informationen können z.B. auch gekoppelt werden mit der jährlich veröffentlichten Information der Wirtschaftsbetriebe des Kreises Coesfeld zu Mengen, Entwicklungen und Trends im Bereich Abfall.
Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass es für eine Kommune vielfältige Handlungsansätze gibt. Die in dieser Vorlage dargestellten Möglichkeiten können dabei allerdings lediglich als ein Anfang und ein Einstieg in die Beratungen gewertet werden; die gemeindlichen Bestrebungen dahin, immer plastikfreie/-arme Alternativen mitzudenken, bedürfen einer engen Zusammenarbeit von Rat und Verwaltung.
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat
beschließt nach Beratung,
Ø
bei der
Entscheidung über die Beschaffung von Konsum- und Investitionsgütern
plastikfreie Alternativen zu prüfen und sofern funktional und finanziell
vertretbar zu bevorzugen. Sofern die Beschaffungsentscheidung dem Gemeinderat
vorbehalten ist, soll in der Verwaltungsvorlage hierzu eine Information
erfolgen,
Ø
Strategien
zur Bewusstseinsbildung mit den anderen Akteuren (z. B. Marketing-Verein,
Schulen, Privathaushalte, Gewerbebetriebe) zur Abfall- und Plastikvermeidung
durch die Verwaltung entwickeln zu
lassen und zu gegebener Zeit durch Ratsbeschlüsse zu stützen
Ø
und die
politischen Bestrebungen auf EU-, Landes- und Bundesebene zur Vermeidung von
Plastikmüll zu unterstützen.
Finanzielle
Auswirkungen: ja x
nein
Finanzielle Auswirkungen
Der Beschluss über diese Vorlage entfaltet noch keine finanziellen Auswirkungen. Sollten zukünftig plastikfreie oder plastikärmere Produkte verwendet oder Verfahrensweisen geändert werden, muss die finanzielle Auswirkung im Einzelfall ermittelt und dargestellt werden.
Klaus Gromöller