Betreff
Nachbesetzung der Ausschüsse des Rates der Gemeinde Havixbeck
Vorlage
VO/136/2018
Art
Verwaltungsvorlage

Begründung

 

Mit Fax, Eingang vom 28.11.2018, teilte der Fraktionsvorsitzende der FDP, Herr Friedbernd Krotoszynski mit, dass Herr Michael Ahlers als neuer sachkundiger Bürger benannt wird. Herr Ahlers soll als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Bau- und Gemeindeentwicklung, im Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Feuerwehr und Friedhof, im Ausschuss für Jugend, Soziales, Schule und Sport sowie im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus, Denkmal und Kultur mitwirken.

 

Für Neu- und Umbesetzungen der Ausschüsse ist gemäß § 50 Abs. 3 GO NRW ein einstimmig zu fassender Ratsbeschluss notwendig und ausreichend. Kommt ein einstimmiger Ratsbeschluss nicht zustande, so ist über eine Neubesetzung der Ausschüsse nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang zu entscheiden.

 

Gegen die Benennung und eine entsprechende Beschlussfassung bestehen seitens der Verwaltung im Sinne der vorstehenden Ausführungen keine Bedenken.

Beschlussvorschlag 

 

Der Gemeinderat beschließt nach Beratung aufgrund des Antrages der FDP-Fraktion, Herrn Michael Ahlers als sachkundigen Bürger und stellvertretendes Mitglied für den Ausschuss für Bau- und Gemeindeentwicklung, den Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Feuerwehr und Friedhof, den Ausschuss für Jugend, Soziales, Schule und Sport sowie den Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus, Denkmal und Kultur zu benennen.

Finanzielle Auswirkungen:                          ja

Finanzielle Auswirkungen

Die finanziellen Auswirkungen sind geringfügig und bestehen im Wesentlichen aus der Zahlung von Sitzungsgeld.