Begründung 

In der durch die Gemeinde Havixbeck und der Stadt Billerbeck unterzeichneten Vereinbarung zur Errichtung eines Teilstandortes der Havixbecker Anne-Frank-Gesamtschule in Billerbeck wurde unter anderem vereinbart, einen Gesamtschulausschuss zu bilden. So sollen gem. § 6 Abs. 2 dieser Vereinbarung (s. Anlage 1 zu dieser VO) der Bürgermeister der Gemeinde Havixbeck und die Bürgermeisterin der Stadt Billerbeck diesem Gremium angehören. Dies gilt auch für die Vorsitzenden der zuständigen Ausschüsse der Kommunen und für drei weitere noch zu benennende Ratsmitglieder der jeweiligen Kommune.

Da die SPD-Fraktion durch ihre Ausschussvorsitzende (Jugend, Soziales, Schule und Sport) Frau Schäpers bereits in dem neuen Gremium vertreten ist, schlage ich vor, dass im Ausschuss für Jugend, Soziales, Schule und Sport weitere Vorschläge für die Besetzung nebst Stellvertreter*innen des Gesamtschulausschusses für die noch anderen im Rat vertretenen Fraktionen beraten und dem Rat der Gemeinde Havixbeck zur Beschlussfassung am 11.10.2018 empfohlen werden.

Nachrichtlich möchte ich noch festhalten, dass diesem Ausschuss max. zwei weitere Vertreter*innen der Schulleitung der Anne-Frank-Gesamtschule angehören werden, welche der Verwaltung aber bisher noch nicht namentlich bekannt sind. Damit der Gesamtschulausschuss seine Arbeit aufnehmen kann, empfehle ich die Vorschläge zur Benennung der Kandidaten in der anstehenden Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales, Schule und Sport und die hierzu sich anschließende Beschlussfassung im Rat am 11.10.2018.

Beschlussvorschlag 

Der Rat der Gemeinde Havixbeck beschließt die Besetzung der Vertreter*innen in dem Gesamtschulausschuss wie folgt:

1. Herr Bürgermeister Gromöller.

    Stellvertretung: allgemeine Vertreterin des Bürgermeisters, Frau Böse.

2. CDU: noch offen.

    Stellvertretung: noch offen.

3. SPD: Frau Margarete Schäpers als Vorsitzende des zuständigen Ausschusses für

    Jugend, Soziales, Schule und Sport.                                                                                           

    Stellvertretung als stellvertretende Ausschussvorsitzende des Ausschusses für

    Jugend, Soziales, Schule und Sport, Frau Bäumler-Özkent.

4. Grüne: noch offen.

    Stellvertretung: noch offen.

5. FDP: noch offen.

    Stellvertretung noch offen.

Finanzielle Auswirkungen:                          nein

Finanzielle Auswirkungen 

Keine

Klaus Gromöller