Begründung

Verwaltung und Politik sind sich darin einig, dass der Fortbestand der vorhandenen Vereins-, Verbands- und sonstigen Organisationsstrukturen als positiver Standortfaktor für den Ort durch eine weitgehende Fortführung der lfd. Vereinsbezuschussung gesichert werden soll. Gleichzeitig soll damit auch die Anerkennung der vielfach ehrenamtlich aktiven Menschen erfolgen. Neben der Gewährung von finanziellen Zuschüssen geschieht Vereinsförderung in Havixbeck seit vielen Jahren auch durch die größtenteils unentgeltliche Überlassung von gemeindeeigenen Gebäuden (insbesondere Sportplätze, Sporthallen, Forum und weitere Versammlungsstätten) an unterschiedliche Institutionen.

Laufende Bezuschussung:

Wie in  den Vorjahren sind  auch für 2018 die jährlich wiederkehrenden Zuschüsse unter Berücksichtigung von Änderungen(Mitgliederzahl)auf vergleichbarem Niveau geplant worden (Siehe Übersichten auf den Seiten 49 und 50 des Haushaltsentwurfes 2018).

Einmalige Bezuschussung / erstmalige Beantragung von Zuschüssen:

Einige Organisationen haben für 2018 Anträge auf einmalige Bezuschussung gestellt, eine Ausweitung des bisherigen Zuschussumfanges oder überhaupt zum ersten Mal einen      Zuschuss beantragt.

Die nachfolgend aufgeführten Anträge sind der Sitzungsvorlage als Anlagen beigefügt:

1.       Kammerchor Havixbeck

Der   Kammerchor  Havixbeck erhält  seit Jahren  aufgrund  der  Mitgliederzahl die          Mindestförderung in Höhe von 50,00 EUR. Mit Antrag vom 04.09.2017 (siehe Anlage 1)   beantragt der Kammerchor eine erneute Förderung und bittet um Prüfung, ob die Gemeinde über die Mindestförderung hinausgehen könnte.

Stellungnahme der Verwaltung:

Aufgrund der  geringen Mitgliederzahl  (27 Personen)  besteht aufgrund  der  bisherigen  Vorgaben nur ein Anspruch auf die Mindestförderung von 50,00 EUR. Dieser Betrag wurde auch in der Planung für 2018 berücksichtigt.

Es ist zu entscheiden, ob die Mindestförderung generell für alle Vereine angehoben werden soll oder ob dem Kammerchor abweichend ein höherer Festbetrag bewilligt werden soll.

2.       Rasse-Geflügel-Zucht-Verein Baumberge e.V.

Der Rasse-Geflügel-Zucht-Verein hat in den vergangenen Jahren immer einen Antrag auf  Bezuschussung der laufenden Vereinsarbeit gestellt. Für das Jahr 2018 ist der Antrag erst am 28.09.2017 im Rathaus eingegangen (siehe Anlage 2).

Stellungnahme der Verwaltung:

Laut Ratsbeschluss sind die Anträge für die Vereinszuschüsse bis zum 15.09. des Vorjahres zu stellen. Verspätet eingegangene Anträge sind abzulehnen. Bei 32 Mitgliedern (davon 11 Kinder und Jugendliche) läge der Zuschussbetrag nach Verteilerschlüssel bei 65 Euro.

Die Verwaltung schlägt vor, gemäß Ratsbeschluss den Zuschussantrag abzulehnen.

3.       "Tonni-Kids" Elternverein Übermittagsbetreuung e.V.

Der  Elternverein  Übermittagsbetreuung e.V.  beantragt wie in den Vorjahren einen       Mietkostenzuschuss von bis zu 3.300 Euro. (siehe Anlage 3)

Stellungnahme der Verwaltung:

Seit der  Gründung der Offenen Ganztagsschule wurden die übrigen                             Übermittagsbetreuungsvereine nicht mehr durch Zuschüsse der Gemeinde unterstützt. Die Verwaltung schlägt vor, dieses auch in diesem Jahr nicht zu tun.

4.       GemeindeSportBund Havixbeck e.V. und Sportvereine

Der Gemeindesportbund beantragt die Gewährung des Pauschalbetrages von 25.000 EUR(siehe Anlage 4). Zusätzlich liegen Anträge von 3 Sportvereinen vor.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Gewährung eines Pauschalbetrages hat sich aus Sicht der Verwaltung bewährt und sollte daher für 2018 beibehalten werden. Gem. Ratsbeschluss vom 8.02.2017 wurde der Betrag von 20.244 auf 25.000 € als Anschubfinanzierung für 2017 erhöht. Die Höhe der Pauschale  für 2018 ist daher noch festzulegen. Lt. Mitteilung des Gemeindesportbundes sind die Anträge der einzelnen Sportvereine bis Dato fristgerecht eingegangen. Der Tennis-Club Havixbeck, der Sportverein Gelb-Schwarz Hohenholte und die Sportschützen Havixbeck haben bei der Gemeinde Havixbeck Anträge eingereicht. Die Vereine sind Mitglieder des                         Gemeindesportbundes. Die Verwaltung geht davon aus, dass die Vereine Ihre Anträge auch beim Gemeindesportbund eingereicht haben und von dort eine Förderung aus dem           Pauschalbetrag erhalten werden. Eine Einzelförderung der Vereine durch die Gemeinde    Havixbeck scheidet daher aus Sicht der Verwaltung aus; entsprechende Anträge sind daher abzulehnen.

5.       BürgerBus Baumberge e.V.

Der Verein beantragt mit Schreiben vom 12. und 21.09.2017 die Abdeckung eines evtl.    Defizites anlässlich des 10-jährigen Jubiläums (siehe Anlage 5).

Stellungnahme der Verwaltung:

Der Bürgerbus ist eine Einrichtung, die den Einwohnerinnen und Einwohnern der Gemeinde Havixbeck seit Jahren zuverlässige Fahrten anbietet. Als Unterstützung und Anerkennung für die Arbeit des Vereins, insbesondere auch der Leistung der ehrenamtlich tätigen Fahrer,  schlägt die Verwaltung vor, eine evtl. Verlustabdeckung zu übernehmen. Diese Zusage sollte jedoch unter dem Vorbehalt erfolgen, dass die Gemeinde Nottuln ebenfalls einen Zuschuss gewährt.

Im Entwurf  des  Haushaltsplanes 2018  sind  unter  dem Produkt 1202 (ÖPNV), S. 254, 2.700 EUR als Zuschuss für den Betrieb des Bürgerbusses eingeplant. Die tatsächlichen Ausgaben der letzten Jahre lagen jeweils bei ca. 1.000 EUR, so dass eine evtl. Verlustabdeckung       voraussichtlich aus den vorhandenen Mitteln erfolgen könnte.

6.       Jugendorchester Havixbeck e.V.

Mit Schreiben vom 12.09.2017 beantragt das Jugendorchester eine Anpassung der bisherigen Zuschüsse (siehe Anlage 6). Für  die  vom  Jugendorchester beantragten Zuschüsse   (66.080 EUR) und dem allgemeinen Vereinszuschuss (3.393 EUR aufgrund der Mitgliederzahl) würde sich ein Gesamtzuschuss von 69.473 EUR ergeben.

Stellungnahme der Verwaltung:

Trotz aller Verdienste und Erfolge, die das Jugendorchester Havixbeck erzielt hat, rät die Verwaltung von einer Erhöhung der Zuschüsse ab.  Sofern das Jugendorchester eine      Anpassung an die Entwicklung der Inflation vorschlägt, ist darauf hinzuweisen, dass auch die Zuschüsse für andere Vereine/Institutionen seit Jahren nicht erhöht worden sind. Aus Gleichbehandlungsgründen müssten aus Sicht der Verwaltung dann auch diese Zuschüsse entsprechend angepasst werden.

Lediglich der Zuschuss für die laufende Vereinsarbeit, der sich nach der Mitgliederzahl    bemisst, ist für 2018 anzupassen. Es ergibt sich damit ein Zuschuss für das Jugendorchester Havixbeck in Höhe von insgesamt 62.483 Euro. Alternativ wäre über die Gewährung eines höheren Festbetrages zu entscheiden (Ohne Berücksichtigung der Mitgliederzahl).

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beschließt nach Beratung, die Gewährung von Zuschüssen an Vereine, Verbände und Organisationen im Jahr 2018 den Ausführungen dieser Verwaltungsvorlage entsprechend vorzunehmen bzw. abzulehnen.

Finanzielle Auswirkungen:                                       ja