Betreff
Entwurf einer Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Gemeinde Havixbeck
Vorlage
100/2010
Art
Verwaltungsvorlage

2. Begründung

 

Sachverhalt und Stellungnahme

Mit dem Organisationskonzept der Gemeindeverwaltung geht in Teilbereichen eine Neuzuordnung einzelner Produkte einher. Wünschenswert wäre, dass sich diese Zuordnung in den Ausschüssen des Rates der Gemeinde Havixbeck weitestgehend wieder spiegelt. Die einzelnen Paragraphen der Zuständigkeitsordnung enthalten abschließend die Auflistung der Produkte.

 

Mit dem Entwurf dieser Zuständigkeitsordnung ist versucht worden, im Sinne einer zeitnahen Aufgabenerledigung und eines sparsamen Personaleinsatzes Möglichkeiten aufzuzeigen, wie Aufgaben durch den Bürgermeister zur Effizienzsteigerung als Geschäft der laufenden Verwaltung umgesetzt werden können. Dies entlastet sowohl die Beratungen in den Ausschüssen und die Verwaltung (Erstellen von Vorlagen und Ähnliches). Die vorgeschlagenen Vergaberegelungen bedingen organisatorische Vorbereitungen wie z.B. die Schaffung einer Vergabestelle.

 

Als Bericht des Bürgermeisters würden die Maßnahmen dem Rat bzw. den Ausschüssen bekanntgegeben werden.

 

Weiterhin ist mit diesem Entwurf der Versuch unternommen worden, Mehrfachberatungen möglichst zu reduzieren, d.h. Entscheidungskompetenzen insbesondere an den Haupt- und Finanzausschuss zu geben, um wiederholte Beratungen in mehreren Fachausschüssen, dem Haupt- und Finanzausschuss und zusätzlich noch dem Rat zu reduzieren. Hier sind funktionierende Beispiele aus anderen Kommunen herangezogen worden.

 

Die beabsichtigten Regelungen führen zu einer redaktionellen Anpassung der Hauptsatzung  sowie zur Überarbeitung der Vergabeordnung.

 

Angesichts des sorgsam austarierten politischen  Gleichgewichts bei der Ausschussverteilung und -besetzung ist hier kein Vorschlag enthalten, wie ggfls. die Produkte, über die der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur berät, evtl. auf andere Ausschüsse verteilt werden könnten.

1. Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Havixbeck stimmt dem Entwurf einer Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Gemeinde Havixbeck zu.

Finanzielle Auswirkungen:            ja        nein

     

3. Finanzielle Auswirkungen

Durch die vorgeschlagene Kompetenzerweiterung der Ausschüsse ist ein wirtschaftlicheres Handeln durch zeitnahe Aufgabenerledigung und sparsamen Personaleinsatzes zu erwarten. Die stärkere strategische Ausrichtung von Rat und Ausschüssen kann zu deutlichen Effizienzsteigerungen führen, Reibungsverluste und das Aufbereiten von Verwaltungsvorgängen in Vorlagen deutlich reduzieren. Insgesamt wird so eine wirtschaftlichere Handlungsweise von Politik und Verwaltung ermöglicht.

 

 

 

Klaus Gromöller