Sitzung: 08.12.2014 Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus, Denkmal und Kultur
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 10
Vorlage: 144/2014
Nach
eingehender und ausführlicher Diskussion ergeht sodann folgende
Beschlussempfehlung an den Gemeinderat:
Der Gemeinderat beschließt nach
Beratung, im Rahmen des jährlich finanziell zur Verfügung stehenden Budgets die
Vorbereitungen zur Umsetzung von Maßnahmen aus dem Integrierten städtebaulichen
Handlungskonzept (ISHK) fortzusetzen. Dabei sind im kommenden Jahr vorrangig im
Rahmen einer weiter zu qualifizierenden Planung die Umgestaltung des
Bestensee-Platzes und die Anbindung Fußgängerzone Lieselotte-Köhnlein-Platz
vorzubereiten und dabei die Schaffung eines Leitsystems für die Ortsmitte von
Havixbeck sowie die Erstellung eines Beleuchtungskonzeptes miteinzubeziehen.
Im Jahr 2015 soll vorrangig aufgrund
der begrenzt zur Verfügung stehenden Mittel die Planung der genannten Maßnahmen
erfolgen, sodass im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten die Umsetzungsphase
vorrangig im Jahr 2016ff erfolgen kann.
Darüber hinaus möge die Verwaltung
die bereits beschlossenen Maßnahmen zum Integrierten Städtebaulichen
Handlungskonzept (Bildung einer Immobilienstandortgemeinschaft, Errichtung
eines Verfügungsfonds, Sanierung der Lüftungsanlage im Forum der
Anne-Frank-Gesamtschule) zur Förderung bei der Bezirksregierung Münster
anmelden.
Die
Verwaltungsvorlage 144/2014 liegt vor.
Zunächst
stellt Frau Böse die Verwaltungsvorlage 144/2014 vor.
Hierauf
werden Verständnisfragen geklärt.
Seitens der
Ausschussmitglieder wird die vorliegende Verwaltungsvorlage gelobt. Man bedankt
sich bei der Verwaltung für die Auflistung der Fördersummen für die nächsten
Jahre. Man habe sich aber noch eine Auflistung von Maßnahmen gewünscht, die
evtl. mit diesen Summen gefördert werden könnten.
Frau Böse
erläutert, dass die Entscheidung der umzusetzenden Maßnahmen von der Politik
getroffen werden müsse, die Verwaltung habe hierbei die Umsetzung
durchzuführen.
Ausschussmitglied
Herr Schulze-Havixbeck regt an, vor der endgültigen Beschlussfassung über die
durchzuführenden Maßnahmen die Geschäftsinhaber miteinzubeziehen. Hierzu führt
Frau Böse aus, dass dies im Rahmen der Planungen für eine
Immobilienstandortgemeinschaft erfolgen soll.
Vor dem
Hintergrund, dass durch den Neubau des Krögerheimes die Flächen, die
unmittelbar an den Willi-Richter-Platz angrenzen, neu gestaltet werden müssen,
stellen Ausschussmitglieder die Frage, ob hier durch eine gemeinschaftliche
Beplanung der Areale Synergie-Effekte erreicht werden können. Hierzu führt Frau
Böse aus, dass die Kirche ihre Planungen für diesen Bereich bereits
abgeschlossen hat. Es soll ein barrierefreier Zugang zum rückwertigen Eingang
des Krögerheimes geschaffen werden. Durch diese Planungen werden mögliche Umgestaltungsmaßnahmen
des Willi-Richter-Platzes durch die Gemeinde Havixbeck nicht beeinträchtigt.
Sie sagt zu, den Entwurf der katholischen Kirchengemeinde dem Protokoll als
Anlage beizufügen.
Nachtrag der Verwaltung:
Der Entwurf ist dem Protokoll als Anlage 2 beigefügt.
Im
Anschluss daran entwickelt sich eine eingehende Diskussion zu der Frage, ob
durch eine Verlängerung der Pfarrstiege über den Willi-Richter-Platz in
Richtung Durchgang zwischen Holthaus und Mona Lisa eine verbesserte
Verkehrsführung und –anbindung der östlich gelegenen Gemeindeteile an die
Fußgängerzone erfolgen kann. Seitens der Verwaltung wird angeboten, in
Gesprächen mit der Katholischen Kirchengemeinde die grundsätzliche Bereitschaft
in diesem Sinne abzufragen. Nach Vorlage des Gesprächsergebnisses kann eine
weitere Beratung in der Sache erfolgen.
Hinsichtlich
der politisch zu beschließenden Prioritäten aus dem Integrierten
Städtebaulichen Handlungskonzept wird nicht dem Willi-Richter-Platz sondern
Flächen im unmittelbaren Zusammenhang zur Fußgängerzone, und zwar insbesondere
der Bereich des Bestensee-Platzes, Priorität eingeräumt. In diesem Zusammenhang
wird auf die Vorschläge der Werbegemeinschaft, die in der letzten Sitzung des
Haupt- und Finanzausschusses detailliert benannt und protokolliert worden sind,
hingewiesen.
Im Verlauf
der Diskussion wird seitens der Verwaltung davon abgeraten die Umgestaltung von
Plätzen isoliert zu betrachten. Vielmehr sei in diesem Zusammenhang auch die
Schaffung eines Leitsystems für die Besucher der Ortsmitte sowie ein
Lichtkonzept mit zu berücksichtigen. Frau Böse schlägt daraufhin vor, auch
diese Punkte im Zusammenhang mit einer Beplanung der Plätze prüfen zu lassen.
Abstimmungsergebnis: