Sitzung: 02.12.2014 Ausschuss für Jugend, Soziales, Schule und Sport
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 8, Nein: 3
Vorlage: 142/2014
Der Ausschuss
empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:
Der Gemeinderat stellt fest, dass
die Auswirkungen des demografischen Wandels als Querschnittsaufgabe bei allen
wesentlichen Entscheidungen auf kommunaler Ebene in Havixbeck einbezogen und
möglichst Berücksichtigung finden sollen. Rat und Verwaltung haben hierbei eine
besondere Verantwortung. Er begrüßt ausdrücklich, dass die vorhandenen
ehrenamtlichen Gruppen, wie z. B. der Seniorenbeirat und der Gemeindeelternrat,
sich speziell des Themas annehmen und darüber hinaus die Angebote der
vielfältig tätigen Vereine dem demographischen Wandel bei ihren Angeboten
Rechnung tragen. Eine darüber hinaus gehende personelle Ausstattung in
personeller Hinsicht bei der Gemeindeverwaltung Havixbeck ist trotz der zu
erwartenden positiven Effekte nicht zwingend notwendig und finanziell nicht
darstellbar.
Die Verwaltungsvorlage 142/2014 liegt vor.
Frau Schäpers macht darauf aufmerksam, dass der
SPD-Antrag sich darauf bezogen habe, dass ein Mitarbeiter der Verwaltung die
Aufgaben des Demografiebeauftragten übernehmen und nicht eine neue Stelle
hierfür geschaffen werden solle. Auch sei nicht gewünscht worden, dieses
Tätigkeitsfeld auf Ehrenamtliche zu übertragen.
Frau Böse erklärt, dass die positiven Wirkungen der
angedachten Arbeitsfelder eines Demografiebeauftragten außer Frage stehen.
Leider könne die Verwaltung ohne die Einstellung von zusätzlichem Personal
dieses Aufgabengebiet in der notwendigen und gewünschten Qualität nicht neben
dem normalen Arbeitsaufkommen leisten. Die Personalkosten für die zusätzliche
Stelle eines Demografiebeauftrageten seien wegen der finanziellen
Rahmenbedingung des Haushaltes nicht tragbar. Sie plädiert deswegen für den
Beschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage 142/2014.
Die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion stimmen den
Ausführungen von Frau Böse zu und sprechen sich für den Beschlussvorschlag der
genannten Verwaltungsvorlage aus.
Herr Eikmeyer schlägt vor, dass sich die Mitglieder
der ehrenamtlichen Gruppen an einen Tisch setzen und gemeinsam Ideen zur
Bewältigung der demografischen Fragen sammeln könnten.
Daraufhin entsteht eine Diskussion darüber, wer die
Koordination übernehmen solle. Auf die Frage an Frau Monse, ob der
Seniorenbeirat einen Bedarf für einen Demografiebeauftragten als
Ansprechpartner sehe, verneint sie dies. Der Seniorenbeirat habe sich immer
ohne Probleme direkt an die Verwaltung wenden können.
Daraufhin sprechen sich Herr Grieskamp und Herr
Webering für Herrn Eikmeyers Vorschlag aus, die Akteure zu einem runden Tisch
einzuladen. Nicht nur die ehrenamtlichen Gruppen sollen bei den Gesprächen
beteiligt werden, sondern auch die Parteien, um Ideen zu sammeln, wie die
Verwaltung in dieser Frage unterstützt werden könne.
Frau Schäpers unterstützt diese Idee und schlägt vor,
diese in den Fraktionssitzungen zunächst zu diskutieren und in der nächsten
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu thematisieren.
Daraufhin lässt sie über den Beschlussvorschlag laut
Verwaltungsvorlage 142/2014 abstimmen.
Abstimmungsergebnis: