Daraufhin erfolgt folgende Beschlussempfehlung an den Rat.

 

Der Ausschuss für Umwelt, Denkmal, Feuerwehr und Friedhof sieht von einem Beschlussvorschlag an den Gemeinderat ab. Die Entscheidung über den Inhalt der Stellungnahme der Gemeinde Havixbeck zum Sachlichen Teilplan Energie des Regionalplanes soll im Rat am 18.12.2014 erfolgen.

 

 

 

Die Verwaltungsvorlage 131/2014 liegt vor.

Bau- und Verkehrsausschuss vom 27.11.2014, TOP 7

 

Frau Böse gibt kurz die Ergebnisse der Beratungen des Bau- und Verkehrsausschusses vom 27.11.2014 wider. Die Ausschussmitglieder erhalten einen Auszug des Protokolls über diesen Tagesordnungspunkt als Tischvorlage.

 

Frau Bergmoser erläutert, dass die vorliegende Verwaltungsvorlage 131/2014 eng mit der Verwaltungsvorlage 140/2014 „Aufstellungsbeschluss für die 29. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Havixbeck zur Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen“ verbunden sei. Sie bittet die Fraktionen, die drei Potentialflächen Natrup, Walingen und Poppenbeck beizubehalten, da eine Fläche allein nicht ausreichen werde, um die von der Bezirksregierung geforderte Mindestgröße von 53 ha für Windkraftanlagen einzuhalten. Eine Entscheidung über die Stellungnahme der Gemeinde zum sachlichen Teilplan Energie des Regionalplanes solle erst in der nächsten Sitzung des Gemeinderates am 18.12.2014 erfolgen.

 

Es erfolgt eine rege Diskussion darüber, welche Konsequenzen die Herausnahme der Potentialfläche Natrup aus dem Regionalplan für die Gemeinde haben werden. Auch ob die Erweiterung des Abstandes zum Stift Tilbeck von 600 m auf 1.000 m erfolgen solle, wird kontrovers diskutiert.

 

Frau Bergmoser schlägt vor, heute noch keinen Beschlussvorschlag über die Stellungnahme der Gemeinde Havixbeck zum sachlichen Teilplan Energie zu geben. Dieser solle erst in der Sitzung des Gemeinderates am 18.12.2014 erfolgen, und zwar im sachlichen Zusammenhang mit der Entscheidung hinsichtlich der Flächennutzungsplanänderung.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis: