Die Gemeinde Havixbeck hat im Zeitraum Januar bis Oktober 2014 bisher insgesamt 46 ausländische Flüchtlinge neu aufgenommen. Im Jahr 2013 waren es insgesamt 19 Personen. Einige Personen haben Havixbeck inzwischen wieder verlassen (Rückkehr in die Heimat, Umverteilung in eine andere Kommune), so dass derzeit 65 Menschen aus Eritrea, Afghanistan, Albanien, Bangladesch, Syrien, Somalia, Mongolei, Marokko, Sri Lanka, Algerien, Ghana, Ägypten, Guinea, Indien, Kosovo, Türkei und Pakistan in den gemeindlichen Wohnräumen leben.  Die aktuelle Statistik weist ein Aufnahmesoll von 4 weiteren Asylsuchenden auf.

 

Im Gebäude Mergelkamp 30 wohnen 15 Personen;  3 Familien und 4 Einzelpersonen. Das Gebäude ist damit voll belegt.

 

Im Gebäude Altenberger Straße 40 wohnen 34 Personen. Es sind dort 3 Familien, 18  Einzelpersonen und eine obdachlose Person untergebracht. Es könnten noch maximal 2 - 3 Personen untergebracht werden.

 

Im Gebäude Auf dem Stift 11 (Schule Hohenholte) sind beide Wohnungen mit insgesamt 10 Personen belegt. Das Gebäude ist damit voll belegt und Wohnraum für die Unterbringung von obdachlosen Familien steht ebenfalls nicht mehr zur Verfügung.

 

Im Gebäude Schützenstraße 49 wohnen aktuell 6 Personen; eine Familie und 2 Einzelpersonen. Es können dort 2 – 3 weitere Einzelpersonen untergebracht werden.  Bei den Planungen zur Unterbringungssituation zu Beginn dieses Jahres ist davon ausgegangen worden, dass das komplette Gebäude zur Unterbringung genutzt werden kann. Neue Gespräche mit dem Eigentümer des Grundstückes haben jedoch ergeben, dass das Gebäude tatsächlich nur noch bis Ende 2015 zur Verfügung steht. Eine Herrichtung des Obergeschosses ist daher vor dem Hintergrund einer Nutzungsdauer von nur noch 12 Monaten nicht mehr wirtschaftlich. Die dort vorgesehenen 6 Plätze stehen also nicht mehr zur Verfügung.

 

Wie bekannt ist, gibt die Aufnahmestatistik einen Hinweis auf ein mögliches Aufnahmesoll, wird jedoch laufend angepasst, so dass ein Anstieg der Flüchtlingszahlen in NRW umgehend dazu führt, dass das Aufnahmesoll der Kommunen erhöht wird. Ferner ist es jederzeit möglich, und auch in diesem Jahr bereits mehrfach geschehen, dass Flüchtlinge zum wiederholten Male in die BRD einreisen und dann– unabhängig von einem Aufnahmesoll in der Statistik - direkt den ursprünglichen Aufnahmekommunen zugewiesen werden.

 

Der Zeitraum zwischen Aufnahmeankündigung an die Kommune und tatsächlicher Aufnahme der Personen beträgt nur noch sehr wenige Tage; teilweise 1,5 – 2 Tage. Die Aufnahme von wieder eingereisten Personen erfolgt in der Regel am gleichen oder am nächsten Tag.

 

Wie oben dargestellt, ist es derzeit noch möglich, wenige weitere Personen aufzunehmen. Folgende Ausführungen zeigen jedoch einige Schwierigkeiten auf:

 

·         Es ist nicht planbar, wie viele Personen unterzubringen sind, ob es sich um Einzelpersonen oder Familien handelt, ob kleine oder große Kinder mit einreisen, ob es sich um Frauen oder Männer handelt. So ist es z.B. nicht möglich, eine weibliche Einzelperson in einer Etage oder Wohnung unterzubringen, in der ausschließlich Männer wohnen. Dieses liegt zum einen darin begründet, dass die sanitären Anlagen gemeinsam genutzt werden und zum anderen in religiös bedingten Tabus, die zu respektieren sind.  Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass die errechneten freien Kapazitäten immer nur ein Richtwert sind. So ist es häufig der Fall, dass die Familiengröße nicht exakt zu der Wohneinheit passt. 

·         Die Auswirkungen der stark angestiegenen Zuzüge bezogen auf die Wohnraumsituation und das soziale Miteinander machen sich insbesondere in den letzten Monaten im Übergangsheim an der Altenberger Str. bemerkbar. Hier leben die meisten ausländischen Flüchtlinge und die Anzahl von Einzelpersonen ist relativ hoch. Die Menschen kommen aus 17 verschiedenen Nationen, gehören unterschiedlichen Glaubensrichtungen an und bringen ihre eigenen kulturellen Hintergründe mit. Manche von ihnen sind von den Geschehnissen in ihrer Heimat traumatisiert, andere benötigen aufgrund ihrer gesundheitlichen Verfassung medizinische Hilfe. Es ist nicht selbstverständlich, dass sich die Flüchtlinge untereinander verständigen können. Mitunter leben  Menschen in einem Raum, die nicht oder kaum miteinander sprechen können. Die Bäder und Küchen werden gemeinschaftlich genutzt und inzwischen müssen in einigen Räumen 3 Personen untergebracht werden. Wenngleich bei den meisten Bewohnern der Wunsch nach einem friedlichen Zusammenleben groß ist, ist es vor diesem Hintergrund schwer für die Einzelnen, auf relativ engem Raum die nötige Toleranz im Miteinander aufzubringen.

 

Viele Bewohner sind dankbar für die entgegengebrachte Unterstützung, helfen sich gegenseitig, gehen gemeinsam zum Sprachkurs,  pflegen die Gemeinschaftsräume und arbeiten zum Teil gemeinnützig. Es gibt jedoch vereinzelt Flüchtlinge, die die Toleranzgrenze ihrer Mitbewohner überstrapazieren, durch ihr Verhalten Streit herausfordern und persönliche Grenzen missachten. Einige bringen Alkohol und/oder  Drogenprobleme mit, für andere ist es nicht akzeptabel, wenn andere Mitbewohner einer anderen, insbesondere christlichen Glaubensüberzeugung, angehören. Bisher kam es noch nicht zu nennenswerten körperlichen Auseinandersetzungen, jedoch schüchtern verbale Anfeindungen diejenigen, die über eine nicht so stabile Konstitution verfügen, womöglich wegen ihres Glaubens in der Heimat verfolgt wurden und hier Schutz suchen, mitunter sehr ein. Einzelne Flüchtlinge können mit ihrem Verhalten negativen Einfluss auf die gesamte Hausgemeinschaft nehmen.

 

Die Ausführungen zeigen, dass der bisherige besonnene Umgang mit der Wohnraumsituation dazu geführt hat, dass alle Personen aufgenommen und untergebracht werden konnten. Oberstes Ziel war es dabei bisher und wird es auch weiterhin sein, die Menschen, die in Havixbeck aufgenommen werden, menschenwürdig und – wenn möglich – unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Situation unterzubringen. Am Rande sei noch angemerkt, dass kürzlich durch das Gesundheitsamt eine Hygieneuntersuchung der Wohngebäude durchgeführt wurde. Es wurde der Gemeinde Havixbeck bescheinigt, dass sich die Einrichtungen in einem hygienisch guten Zustand befinden und offensichtliche Gesundheitsgefahren nicht festgestellt wurden.

 

Noch ist es möglich, auf weitere Zuweisungen zu reagieren. Die Kapazitäten sind jedoch nahezu erschöpft und es ist erforderlich, weiteren Wohnraum zu schaffen, um sowohl weitere Personen aufnehmen zu können als auch auf mögliche Konfliktsituationen  angemessen reagieren zu können.

 

Die Verwaltung wird daher versuchen, auf dem Wohnungsmarkt geeigneten Wohnraum anzumieten. Hinweise zu geeigneten Mietobjekten nimmt in der Verwaltung Frau Schonnebeck, Tel. 33168, entgegen.

 

Wenn die weitere Entwicklung der Zuweisung von ausländischen Flüchtlingen absehbar ist, kann auch geprüft werden, ob es erforderlich ist, weiteren eigenen Wohnraum zu schaffen und ob für den Bau und die Einrichtung Zuwendungen gewährt werden. Da jedoch zurzeit nicht erkennbar ist, ob die Zuweisungen weiter ansteigen und ob die Flüchtlinge langfristig in Havixbeck bleiben, ist zunächst die weitere Berichterstattung dazu abzuwarten. 

 

Es ist bekannt, dass die Nachbargemeinden Senden, Nottuln und Billerbeck mit ähnlichen Gegebenheiten umgehen müssen. Allen Kommunen im Umland werden überwiegend Einzelpersonen und hierbei vorwiegend Männer zugewiesen und in  allen Gemeinden ist die Wohnraumsituation zunehmend angespannt. Eine weitere Parallele ist, dass kaum Menschen aus Syrien und dem Iran zu uns kommen, sondern eher aus Ländern wie Bangladesch, Eritrea und Nordafrika.

 

Nach der Verlesung des Berichtes lobt Herr Gromöller die gute Arbeit von Frau Edelkamp und Frau Wegs und bedankt sich hierfür.

 

Frau Sommer fragt, ob es Zwischenfälle mit der Polizei gegeben habe. Bürgermeister Gromöller führt aus, dass der Verwaltung solche Fälle nicht bekannt seien.

 

Daraufhin macht Frau Böse darauf aufmerksam, dass der Verwaltung eine schriftliche Anfrage der CDU-Fraktion vom 22.10.2014 bezüglich der Unterbringungssituation der Flüchtlinge vorliege. Dies Schreiben ist dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.

Sie hoffe, dass mit diesem Bericht die Antwort auf die CDU-Anfrage erfolgt sei.

Dem wird von der CDU-Fraktion zugestimmt.