Sitzung: 28.10.2014 Ausschuss für Jugend, Soziales, Schule und Sport
Die Gemeinde Havixbeck hat im Zeitraum Januar bis Oktober 2014 bisher
insgesamt 46 ausländische Flüchtlinge neu aufgenommen. Im Jahr 2013 waren es
insgesamt 19 Personen. Einige Personen haben Havixbeck inzwischen wieder
verlassen (Rückkehr in die Heimat, Umverteilung in eine andere Kommune), so
dass derzeit 65 Menschen aus Eritrea, Afghanistan, Albanien, Bangladesch,
Syrien, Somalia, Mongolei, Marokko, Sri Lanka, Algerien, Ghana, Ägypten,
Guinea, Indien, Kosovo, Türkei und Pakistan in den gemeindlichen Wohnräumen
leben. Die aktuelle Statistik weist ein
Aufnahmesoll von 4 weiteren Asylsuchenden auf.
Im Gebäude Mergelkamp 30 wohnen
15 Personen; 3 Familien und 4
Einzelpersonen. Das Gebäude ist damit voll belegt.
Im Gebäude Altenberger Straße 40
wohnen 34 Personen. Es sind dort 3 Familien, 18
Einzelpersonen und eine obdachlose Person untergebracht. Es könnten noch
maximal 2 - 3 Personen untergebracht werden.
Im Gebäude Auf dem Stift 11
(Schule Hohenholte) sind beide Wohnungen mit insgesamt 10 Personen belegt. Das
Gebäude ist damit voll belegt und Wohnraum für die Unterbringung von
obdachlosen Familien steht ebenfalls nicht mehr zur Verfügung.
Im Gebäude Schützenstraße 49
wohnen aktuell 6 Personen; eine Familie und 2 Einzelpersonen. Es können dort 2
– 3 weitere Einzelpersonen untergebracht werden. Bei den Planungen zur Unterbringungssituation
zu Beginn dieses Jahres ist davon ausgegangen worden, dass das komplette
Gebäude zur Unterbringung genutzt werden kann. Neue Gespräche mit dem
Eigentümer des Grundstückes haben jedoch ergeben, dass das Gebäude tatsächlich
nur noch bis Ende 2015 zur Verfügung steht. Eine Herrichtung des Obergeschosses
ist daher vor dem Hintergrund einer Nutzungsdauer von nur noch 12 Monaten nicht
mehr wirtschaftlich. Die dort vorgesehenen 6 Plätze stehen also nicht mehr zur
Verfügung.
Wie bekannt ist, gibt die Aufnahmestatistik einen Hinweis auf ein mögliches
Aufnahmesoll, wird jedoch laufend angepasst, so dass ein Anstieg der
Flüchtlingszahlen in NRW umgehend dazu führt, dass das Aufnahmesoll der
Kommunen erhöht wird. Ferner ist es jederzeit möglich, und auch in diesem Jahr
bereits mehrfach geschehen, dass Flüchtlinge zum wiederholten Male in die BRD
einreisen und dann– unabhängig von einem Aufnahmesoll in der Statistik - direkt
den ursprünglichen Aufnahmekommunen zugewiesen werden.
Der Zeitraum zwischen Aufnahmeankündigung an die Kommune und tatsächlicher
Aufnahme der Personen beträgt nur noch sehr wenige Tage; teilweise 1,5 – 2
Tage. Die Aufnahme von wieder eingereisten Personen erfolgt in der Regel am
gleichen oder am nächsten Tag.
Wie oben dargestellt, ist es derzeit noch möglich, wenige weitere Personen
aufzunehmen. Folgende Ausführungen zeigen jedoch einige Schwierigkeiten auf:
·
Es ist nicht planbar, wie viele Personen
unterzubringen sind, ob es sich um Einzelpersonen oder Familien handelt, ob
kleine oder große Kinder mit einreisen, ob es sich um Frauen oder Männer
handelt. So ist es z.B. nicht möglich, eine weibliche Einzelperson in einer
Etage oder Wohnung unterzubringen, in der ausschließlich Männer wohnen. Dieses
liegt zum einen darin begründet, dass die sanitären Anlagen gemeinsam genutzt
werden und zum anderen in religiös bedingten Tabus, die zu respektieren
sind. Vor diesem Hintergrund wird
deutlich, dass die errechneten freien Kapazitäten immer nur ein Richtwert sind.
So ist es häufig der Fall, dass die Familiengröße nicht exakt zu der
Wohneinheit passt.
·
Die Auswirkungen der stark angestiegenen Zuzüge
bezogen auf die Wohnraumsituation und das soziale Miteinander machen sich
insbesondere in den letzten Monaten im Übergangsheim an der Altenberger Str.
bemerkbar. Hier leben die meisten ausländischen Flüchtlinge und die Anzahl von
Einzelpersonen ist relativ hoch. Die Menschen kommen aus 17 verschiedenen
Nationen, gehören unterschiedlichen Glaubensrichtungen an und bringen ihre
eigenen kulturellen Hintergründe mit. Manche von ihnen sind von den
Geschehnissen in ihrer Heimat traumatisiert, andere benötigen aufgrund ihrer
gesundheitlichen Verfassung medizinische Hilfe. Es ist nicht
selbstverständlich, dass sich die Flüchtlinge untereinander verständigen
können. Mitunter leben Menschen in einem
Raum, die nicht oder kaum miteinander sprechen können. Die Bäder und Küchen
werden gemeinschaftlich genutzt und inzwischen müssen in einigen Räumen 3
Personen untergebracht werden. Wenngleich bei den meisten Bewohnern der Wunsch
nach einem friedlichen Zusammenleben groß ist, ist es vor diesem Hintergrund
schwer für die Einzelnen, auf relativ engem Raum die nötige Toleranz im
Miteinander aufzubringen.
Viele
Bewohner sind dankbar für die entgegengebrachte Unterstützung, helfen sich
gegenseitig, gehen gemeinsam zum Sprachkurs,
pflegen die Gemeinschaftsräume und arbeiten zum Teil gemeinnützig. Es
gibt jedoch vereinzelt Flüchtlinge, die die Toleranzgrenze ihrer Mitbewohner
überstrapazieren, durch ihr Verhalten Streit herausfordern und persönliche
Grenzen missachten. Einige bringen Alkohol und/oder Drogenprobleme mit, für andere ist es nicht
akzeptabel, wenn andere Mitbewohner einer anderen, insbesondere christlichen
Glaubensüberzeugung, angehören. Bisher kam es noch nicht zu nennenswerten
körperlichen Auseinandersetzungen, jedoch schüchtern verbale Anfeindungen
diejenigen, die über eine nicht so stabile Konstitution verfügen, womöglich
wegen ihres Glaubens in der Heimat verfolgt wurden und hier Schutz suchen,
mitunter sehr ein. Einzelne Flüchtlinge können mit ihrem Verhalten negativen
Einfluss auf die gesamte Hausgemeinschaft nehmen.
Die Ausführungen zeigen, dass der bisherige besonnene Umgang mit der
Wohnraumsituation dazu geführt hat, dass alle Personen aufgenommen und
untergebracht werden konnten. Oberstes Ziel war es dabei bisher und wird es
auch weiterhin sein, die Menschen, die in Havixbeck aufgenommen werden,
menschenwürdig und – wenn möglich – unter Berücksichtigung ihrer persönlichen
Situation unterzubringen. Am Rande sei noch angemerkt, dass kürzlich durch das
Gesundheitsamt eine Hygieneuntersuchung der Wohngebäude durchgeführt wurde. Es
wurde der Gemeinde Havixbeck bescheinigt, dass sich die Einrichtungen in einem
hygienisch guten Zustand befinden und offensichtliche Gesundheitsgefahren nicht
festgestellt wurden.
Noch ist es möglich, auf weitere Zuweisungen zu reagieren. Die Kapazitäten
sind jedoch nahezu erschöpft und es ist erforderlich, weiteren Wohnraum zu
schaffen, um sowohl weitere Personen aufnehmen zu können als auch auf mögliche
Konfliktsituationen angemessen reagieren
zu können.
Die Verwaltung wird daher versuchen, auf dem Wohnungsmarkt geeigneten
Wohnraum anzumieten. Hinweise zu geeigneten Mietobjekten nimmt in der
Verwaltung Frau Schonnebeck, Tel. 33168, entgegen.
Wenn die weitere Entwicklung der Zuweisung von ausländischen Flüchtlingen
absehbar ist, kann auch geprüft werden, ob es erforderlich ist, weiteren
eigenen Wohnraum zu schaffen und ob für den Bau und die Einrichtung Zuwendungen
gewährt werden. Da jedoch zurzeit nicht erkennbar ist, ob die Zuweisungen
weiter ansteigen und ob die Flüchtlinge langfristig in Havixbeck bleiben, ist
zunächst die weitere Berichterstattung dazu abzuwarten.
Es ist bekannt, dass die Nachbargemeinden Senden, Nottuln und Billerbeck
mit ähnlichen Gegebenheiten umgehen müssen. Allen Kommunen im Umland werden
überwiegend Einzelpersonen und hierbei vorwiegend Männer zugewiesen und in allen Gemeinden ist die Wohnraumsituation
zunehmend angespannt. Eine weitere Parallele ist, dass kaum Menschen aus Syrien
und dem Iran zu uns kommen, sondern eher aus Ländern wie Bangladesch, Eritrea
und Nordafrika.
Nach der Verlesung des Berichtes lobt Herr Gromöller die gute Arbeit von
Frau Edelkamp und Frau Wegs und bedankt sich hierfür.
Frau Sommer fragt, ob es Zwischenfälle mit der Polizei gegeben habe.
Bürgermeister Gromöller führt aus, dass der Verwaltung solche Fälle nicht
bekannt seien.
Daraufhin macht Frau Böse darauf aufmerksam, dass der Verwaltung eine
schriftliche Anfrage der CDU-Fraktion vom 22.10.2014 bezüglich der
Unterbringungssituation der Flüchtlinge vorliege. Dies Schreiben ist dem
Protokoll als Anlage 1 beigefügt.
Sie hoffe, dass mit diesem Bericht die Antwort auf die CDU-Anfrage erfolgt
sei.
Dem wird von der CDU-Fraktion zugestimmt.