Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der Gemeinderat beschließt nach Beratung, die außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 24.000 € im Produkt 1201 – Verkehrsflächen & -anlagen für erste Planungsmaßnahmen für  den Straßenendausbau im Baugebiet „Am Stopfer“ zu genehmigen.

Die Deckung der Mittelbereitstellung erfolgt aus Mehreinnahmen im Produkt  0107 – Grundstücksmanagement, Seite 279 des Haushalts 2010, aus Einzahlungen für die Veräußerung von Sachanlagen (Verkauf von Grundstücken).

 

Bürgermeister Gromöller erklärt, dass mit der Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe für Planungsleistungen von den bisherigen Grundsätzen der Haushaltsbewirtschaftung  abgewichen wird.

Beigeordneter Pott unterstützt dies nachdrücklich und betont, dass er den Beschlussvorschlag lediglich aufgrund einer Verpflichtung durch den Rat aus der letzten Ratssitzung vom 27.05.2010 vorgelegt hat.

 

Herr Geschwinder von der CDU-Fraktion betont, dass es sich hier um eine besondere Situation handelt und der Unmut der Anlieger damit befriedigt werden kann.

 

Herr Skirde von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Herr Krotoszynski von der FDP-Fraktion sind der Meinung, dass alle Havixbecker Bürger gleich behandelt werden müssen. Beim Baugebiet Schmitz Kamp war gerade erst gegen den Endausbau gestimmt worden, da noch keine 80% der Grundstücke bebaut sind.

Frau Ludewig von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Bedenken dass sich die Politik durch eine derartige Maßnahme in eine Abhängigkeit begibt.

 

Herr Geschwinder fragt, wie viel Prozent der Grundstücke im Baugebiet „Am Stopfer“ bereits bebaut sind bzw. sich im Bau befinden.

 

Bürgermeister Gromöller wird die Frage in der kommenden Ratssitzung beantworten.