Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der Gemeinderat beschließt, dass für Haushaltsjahre, in denen kein strukturell ausgeglichener Haushalt erreicht werden kann, auf Einzahlungen in den Pensionsfonds der Kommunalen Versorgungskassen verzichtet wird. Ein strukturell ausgeglichener Haushalt ist aber grundsätzlich so zu planen, dass zukünftig eine Jahreszahlung in Höhe von mindestens 2% der jährlichen Versorgungsverpflichtungen in den Pensionsfonds möglich sind.

Herr Skirde von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erläutert zunächst den ergänzenden Beschlussvorschlag seiner Fraktion vom 17.05.2010. Das Schreiben ist dem Protokoll als Anlage 2 beigefügt. Dabei betont er die Generationengerechtigkeit.

 

Beigeordneter Pott erklärt, dass eine Einzahlung in den Pensionsfond nur aus vorhandenen Finanzmitteln erfolgen kann. Aus wirtschaftlichen Gründen sollte kein „Sparbuch“ mit Krediten finanziert werden. Er regt an, den letzten Satz des Beschlussvorschlages zu streichen, damit die Gemeinde handlungsfähig bleibt.

 

Herr Messing von der SPD-Fraktion fragt, ob das Thema Pensionsfond in der Bürgermeisterrunde bereits behandelt wurde.

Bürgermeister Gromöller verneint die Frage, wird das Thema aber in der nächsten Bürgermeisterrunde ansprechen.

 

Herr Tünsmann von der CDU-Fraktion stellt die Überlegung an, kreditfinanzierte Gelder für den Pensionsfond bereit zu stellen, da Kredite zur Zeit sehr günstig zu bekommen sind.

 

Herr Skirde hält dies für rechtlich umstritten.

 

Bürgermeister Gromöller und Beigeordneter Pott sind sich einig, dass Minderausgaben grundsätzlich für den Schuldenabbau bzw. Einzahlung in den Pensionsfond verwendet werden sollen. Dies kann in der Praxis aber nicht als unabdingbar mit Absolutheitsanspruch gelten. Sie beantragen, dem Beschlussvorschlag der Grünen zu folgen, den letzten Satz jedoch zu streichen.