Beschluss: einstimmig beschlossen

Hinsichtlich der Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit wird angefragt, ob bei der Umgestaltung des Zuganges durch die jetzigen Räume der Polizei deren Verbleib im Rathaus sichergestellt werden kann.

 

Hierzu führt Herr Haschke aus, dass ein Umzug der Polizei auf die andere Gebäudeseite ebenfalls im Sockelgeschoss geplant ist. Einzelabsprachen sind jedoch mit der Kreispolizeibehörde noch zu führen.

 

Nach eingehender Beratung ergeht  einstimmig folgende Beschlussempfehlung an den Gemeinderat:

 

Der Gemeinderat beschließt nach Beratung zur Verbesserung der Barrierefreiheit den vorgeschlagenen Zugang vom Bellegarde Platz aus barrierefrei umzugestalten und darüber hinaus im vorhandenen Aufzugsschacht die Aufzugskabine auf das maximal mögliche Maß zu vergrößern.

Im Übrigen sollen vom Bellegarde Platz aus barrierefrei zugängliche Toilettenanlagen sowohl für Behinderte als auch für sonstige Nutzer geschaffen werden.

 

Ausschussmitglied Rickermann regt an, die vor einigen Jahren errichtete Glasüberdachung an der Treppenanlage vom Bellegarde Platz abzubauen und vielleicht interessierten Nutzern zur Verfügung zu stellen. Er kann sich hier eine Verwendung beim Sportverein durchaus vorstellen.

 

Seitens der Verwaltung wird mitgeteilt, dass entsprechend verfahren werden soll.

 

Die Ausschussmitglieder wünschen Informationen der Verwaltung über Baubeginn- und dauer.

Hierzu wird durch Herrn Dipl.-Ing. Haschke Folgendes ausgeführt:

 

Zurzeit wird von einer Bauzeit von 7 Monaten ausgegangen, und zwar  unter Berücksichtigung der Vorgabe, dass bis Ende des Jahres 2011 die Maßnahme abgeschlossen, vollständig abgerechnet und gegenüber der Bezirksregierung die Verwendung der Konjunkturpaket II-Mittel vollständig nachgewiesen sein müssen. Dazu wird es erforderlich, spätestens im Dez. 2010 erste Aufträge zu vergeben, wobei mit den Baumaßnahmen im Frühjahr 2011 begonnen werden soll.

 

Ausschussvorsitzender Geschwinder weist auf die großen technischen Herausforderungen bei der Fassadensanierung hin und bittet deshalb darauf zu achten, dass lediglich besonders fachlich qualifizierte Firmen um die Abgabe eines Angebotes gebeten werden sollen und insofern möglicherweise eine beschränkte Ausschreibung erfolgen sollte.

 

Hierzu schlägt Dipl.-Ing. Wolters vor, evtl. einen Bieterwettbewerb vorzuschalten. Dies wird durch Herrn Bürgermeister Gromöller in der Form ergänzt, dass Wertungskriterien im Leistungsverzeichnis hinsichtlich Referenzen und Qualifikationen vorgesehen werden sollen und Termine möglichst bindend vereinbart werden.

 

Im Verlauf der Beratung ist deutlich geworden, dass hinsichtlich der Frage, wie hoch der Aufwand für die Gründung der neuen Außenhaut des Rathauses sein muss, ein Bodengutachten erforderlich ist.

 

Die Frage von Ausschussmitglied Wilken, wann mit der Beauftragung des Gutachtens gerechnet werden kann, wird von Herrn Haschke in der Form beantwortet, dass voraussichtlich in den nächsten 14 Tagen entsprechende Aufträge vergeben werden.