Abstimmung: Ja: 9, Enthaltungen: 1

Es ergeht folgende Empfehlung an den Gemeinderat:

 

Der Gemeinderat nimmt den Antrag der CDU-Fraktion vom 05.03.2010 zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung festzustellen, mit welchen Mitteln eine Umsetzung des Antragszieles erfolgen kann. Für die Versorgung der Ladestation sollte der Einsatz von regenerativen Energien vorrangig berücksichtigt werden.

 

 


Die Verwaltungsvorlage 047/2010 liegt vor.

Darüber hinaus wird die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsförderungsausschusses (TOP 7) vom 21.06.2010 als Tischvorlage überreicht.

 

Im Verlauf der Beratung wird kontrovers erörtert, ob der Empfehlung des Wirtschaftsförderungsausschusses gefolgt werden soll, oder ob darüber hinaus das Thema auch in das geplante integrierte kommunale Klimaschutzkonzept einbezogen werden soll.

 

Seitens der CDU-Fraktion führt Frau Leufgen aus,  jetzt aktiv zu werden und nicht die Erstellung des Klimaschutzkonzeptes abzuwarten, da dies zu unnötigen Zeitverlusten führt.

 

Frau Brinkforth-Kemper ergänzt, dass durch die Schaffung solcher Ladestationen die Attraktivität der Gemeinde Havixbeck gesteigert werden kann und insofern auch eine Vorbildfunktion übernommen wird.

 

Ausschussmitglied Kemmann erklärt für die FPD-Fraktion, dass die Schaffung einer solchen Ladestation nicht Aufgabe der Gemeinde sein kann, vielmehr seien hier die Gewerbetreibenden, insbesondere gastronomische Betriebe, gefragt. In diesem Zusammenhang weist er auch auf das Beispiel der Stadt Emsdetten hin.

 

Durch Ausschussmitglied Kerkering wird vorgetragen, dass die Gemeinde zwar koordinierende Funktionen übernimmt, dass die Realisierung jedoch nicht zwingend aus Gemeindemitteln finanziert werden muss.

 

Frau Ludewig regt an, den Interessentenkreis nicht nur auf Touristen einzugrenzen und die Möglichkeiten eines interkommunalen Vorgehens zu prüfen.

 

Ausschussmitglied Tünsmann regt an, in den Entscheidungsprozess auch den Anbieter von Elektrofahrrädern an der Altenberger Straße mit einzubeziehen, da evtl. weitere Detailkenntnisse und Informationen dort vorhanden sind.

 

Auf Antrag der Ausschussvorsitzenden, Frau Ludewig, sollte die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsförderungsausschusses dahingehend ergänzt werden, dass für die Versorgung der Ladestation möglichst auch der Einsatz von regenerativen Energien Berücksichtigung finden sollte.