Sitzung: 03.07.2014 Gemeinderat
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 13, Nein: 12
Vorlage: 081/2014
Nach Beratung
ergeht folgender Beschluss:
1. Der Gemeinderat beschließt, eine auf 3 Jahre befristete halbe Stelle
(TVöD 10) für einen Klimaschutzmanager einzurichten.
2. Die Finanzierung erfolgt:
a) in 2014 durch Umwidmung der im Haushalt 2014 beim Produkt 1401 (Seite
290) , Teilposition 16, einmalig für 2014 eingestellten Sachmittel in Höhe von
10.000 € zu einem Anteil von rd. 3.500 € für die Beauftragung eines externen
Fachbüros für die Beantragung der Fördergelder.
b) in 2015 bis 2017 (1. bis 3. Jahr der Tätigkeit des
Klimaschutzmanagers) durch Umwidmung des im Haushalt 2014 beim Produkt 1401
(Seite 290), Teilposition 15, für die Jahre 2015 bis 2017 eingestellten
Zuschussbetrags in Höhe von jährlich jeweils 10.000 € zur Förderung privater
Initiativen als kommunaler Eigenanteil an den Personalaufwendungen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, den Auftrag für die Erstellung des Förderantrags
an ein externes Fachbüro, konkret der Niedersächsischen Landgesellschaft, zu
erteilen. Vor endgültiger Einreichung des Förderantrags erfolgt eine
Vorstellung des Aufgabenkatalogs des Klimaschutzmanagers im zuständigen
Fachausschuss in der ersten Sitzungsfolge nach den Sommerferien.
4. Voraussetzung für die Einrichtung der vorgenannten Stelle sowie die
Umwidmung der Haushaltspositionen in den
Jahren 2015 bis 2017 ist, dass die Gemeinde Havixbeck einen positiven
Förderbescheid erhält.
Die Verwaltungsvorlage 081/2014 liegt vor.
Haupt- und Finanzausschuss vom 25.06.2014 TOP 12
Es wird zunächst kurz der Vorschlag der CDU-Fraktion
diskutiert, ob ein zukünftiger Klimamanager des Kreises Coesfeld für die
Gemeinde Havixbeck tätig werden kann, um die Einrichtung der Stelle in
Havixbeck zu vermeiden. Seitens der FDP-Fraktion wird vorgeschlagen, die
Personalkosten für konkrete Klimaschutzmaßnahmen zu verwenden.
Abstimmungsergebnis: