Sitzung: 25.06.2014 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 3
Vorlage: 072/2014
Der Ausschuss
empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:
1. Der Gemeinderat
nimmt den Entwurf der Satzung für den zu gründenden Marketingverein, das
Anforderungsprofil für die Geschäftsführerstelle sowie die Kurzfassung des in
der Form eines „Teaser“ erarbeiteten Businessplans zustimmend zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
beschlossen, Ja: 12
2. Er begrüßt die Gründung
des Marketingvereins sowie die zeitnahe Einstellung einer/s Geschäftsführers/in
auf der Grundlage des vorgenannten Anforderungsprofils durch den
Marketingverein. Die Vereinsbezeichnung möge den Ortsnamen “Havixbeck”
beinhalten.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
beschlossen, Ja: 12
3. Der Sperrvermerk für die im
Haushalt 2014 beim Produkt 1502 Marketingaufgaben bereitgestellten Mittel in
Höhe von 15.000 € für 2014, 30.000 € für 2015 und 15.000 € für 2016 wird
aufgehoben.
Die Verwaltungsvorlage 072/2014 liegt vor.
Die Beratung dieses Tagesordnungspunktes erfolgt
zwischen TOP 10 (Aufstellung eines Bebauungsplanes „Wohnpark Habichtsbach II“)
und TOP 11 (Beratung über die Sanierung des Bauhofdaches)
Herr Gromöller begrüßt Herrn Clemens Schulze Havixbeck
als Vertreter der Werbegemeinschaft Havixbeck e.V. (WGH) und Herrn Udo
Schollbrock als Vertreter des Verkehrsvereins Havixbeck und Umgebung e.V. (VVH)
zur heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.
Zunächst stellt Herr Schollbrock das zur Beratung
vorgeschlagene Gründungskonzept und die geplante Struktur des Marketingvereins,
welche in Arbeitstreffen von Vertretern der Werbegemeinschaft, des
Verkehrsvereins und der Verwaltung erarbeitet wurden, kurz vor. Er plädiert für
die im Beschlussvorschlag angegebene finanzielle Unterstützung durch die
Gemeinde, um die angestrebten Konzepte professionell umzusetzen und die
ehrenamtliche Tätigkeit der Vereine weiter aufrecht erhalten zu können.
Daraufhin stellen die Ausschussmitglieder verschiedene
Fragen zur personellen und finanziellen Organisation des angestrebten
Marketingvereins, auf die Herr Scholbrock, Herr Schulze Havixbeck und Herr
Gromöller antworten. Unter anderem wird die Frage, ob und ggf. wie viele
Vertreter der Politik im Vorstand vertreten sein sollen, diskutiert. Herr
Schulze Havixbeck stellt in diesem Zusammenhang die angedachte personelle
Struktur des Marketingvereins vor (vgl. Graphik „Struktur“ im Businessplan).
Es wird daraufhin über die vorgeschlagene Satzung des
Marketingvereins beraten, wobei Herr Dr. Höfener vorschlägt, folgende Ideen und
Änderungen in der Satzung zu berücksichtigen:
Der Vorstand solle ohne die Beteiligung von Politikern
aufgestellt werden. Die schriftliche Vereinbarung gem. § 4 Abs. 2 z. B. über
die Aufgabenübernahmen des Vereins von der Gemeinde solle vor der Gründung des
eigentlichen Vereins schon abschließend erstellt sein und dem Gemeinderat zur
Kenntnisnahme vorgelegt werden. Schließlich solle auch eine Berichtspflicht
gegenüber der Gemeinde in die Satzung aufgenommen werden, wobei auch die
Aufgabenbeschreibung im Businessplan konkretisiert werden müsse.
Die Ausschussmitglieder sind sich einig, dass der
Inhalt der Satzung in Einzelpunkten ggf. noch optimiert werden könne. Die
Verwaltung, die WGH und der VVH werden die zuvor genannten Vorschläge von Herrn
Dr. Höfener in die weitere Vorbereitung der Vereinsgründung einbeziehen.
Die Frage, ob die Politik im Vorstand vertreten sein
soll, wird kontrovers diskutiert. Eine abschließende Entscheidung erfolgt
nicht.
Der Antrag von Herrn Krotoszynski, über den dritten
Abschnitt des Beschlussvorschlages lt. Verwaltungsvorlage Nr. 072/2014 nicht
abzustimmen, wird von den Ausschussmitgliedern nicht befürwortet.
Daraufhin stellt Herr Krotoszynski den Antrag, über
alle drei Abschnitte des Beschlussvorschlages separat abzustimmen. Dem wird
zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: