Die Verwaltungsvorlage 069/2014 liegt vor.
Herr Gromöller verweist auf den Beschluss unter dem Tagesordnungspunkt 6
„Beschlussfassung über Änderungen und Erweiterungen der Tagesordnung“, in dem
entschieden wurde, in der heutigen Ratssitzung (12.06.2014) die Neubesetzung
des Arbeitskreises Ortsentwicklung zurückzustellen und stattdessen nur über den
Projektplan „Bebauungsplan Habichtsbach II“ zu beraten. In diesem Zusammenhang
äußert er die besondere Bedeutung, einen Aufstellungsbeschluss über den
„Bebauungsplan Habichtsbach II“ vor den Sommerferien zu fassen. Er spricht eine
Einladung zu einem gemeinsamen Gespräch zwischen der Projektentwicklungsgesellschaft,
den Planern, den Ratsmitgliedern und der Verwaltung aus, wobei ein genauer
Termin noch nicht feststeht. Die Einladung wird zeitnah per Rundmail versandt.
Herr Böttcher warnt vor einem übereilten Beschluss. Herr Hense stimmt dem
zu und macht darauf aufmerksam, dass sowohl die neuen Ratsmitglieder als auch
die Bürger Zeit bräuchten, um sich mit dem neuen Bebauungsplan
auseinanderzusetzen.
Herr Gromöller und Herr Krotoszynski äußern dagegen, dass durch den
Aufstellungsbeschluss lediglich der politische Wille zur Schaffung von
Baumöglichkeiten in der Ortsmitte dokumentiert wird (s. auch Einladung zur
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.06.2014, TOP 10). Die
planerischen Einzelheiten, wie die Gebäude z. B. gestaltet und angeordnet werden,
müssten nach intensiver Erörterung mit allen Beteiligten zu einem späteren
Zeitpunkt festgesetzt werden.
Die Einladung zum Erörterungstermin entsprechend dem Vorschlag des
Bürgermeisters soll abgewartet werden.