Nach Beratung ergeht folgender Beschluss:

 

 

1. Für die aktuelle Wahlperiode werden folgende Ausschüsse gebildet:

 

• Haupt- und Finanzausschuss
• Rechnungsprüfungsausschuss
• Bau- und Verkehrsausschuss
• Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur
• Ausschuss für Jugend, Soziales, Schule und Sport
• Ausschuss für Umwelt, Denkmal, Feuerwehr und Friedhof
• Umlegungsausschuss
• Wahlausschuss
• Wahlprüfungsausschuss.

 

2. Die Mitgliederzahl für die vg. Ausschüsse wird für die aktuelle Wahlperiode mit 11 festgelegt. Hiervon abweichend wird der Haupt- und Finanzausschuss in der aktuellen Wahlperiode aus 12 Mitgliedern (11 Ratsmitglieder aus den Fraktionen plus Bürgermeister) sowie der Wahlausschuss mit 9 Mitgliedern (8 Ratsmitglieder aus den Fraktionen plus Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters) gebildet.

 

 

 

Die Verwaltungsvorlage 055/2014 liegt vor.

 

Herr Gromöller verweist auf den Tagesordnungspunkt 6 „Beschlussfassung über Änderungen oder Erweiterungen der Tagesordnung“ unter dem beschlossen wurde, in der heutigen Sitzung die Entscheidung über die Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse zurückzustellen. Da die Fraktionen die bisherige Ausschussstruktur beibehalten wollen, ist der Vorschlag gemäß Verwaltungsvorlage 55/2014 zu überarbeiten. Er bittet um möglichst zeitnahe Beratung und Beschlussfassung, um im Sinne des § 58 Abs. 1 GO NRW die Befugnisse (und damit die Zuständigkeiten der einzelnen Ausschüsse) einvernehmlich regeln zu können.

 

Es soll heute nur über die zu bildenden Ausschüsse und über deren Mitgliederzahlen beraten werden. Ergänzend erläutert er die Notwendigkeit, einen Umlegungsausschuss einzurichten.

 

Hinsichtlich des Umlegungsausschusses macht Herr Hense darauf aufmerksam, dass die Verwaltungsvorlage 055/2014 keine personellen Vorschläge enthalte. Aus diesem Grund plädiert er für eine grundsätzliche Abstimmung für die Bildung eines Umlegungsausschusses, wobei die personellen Fragen zu einem späteren Zeitpunkt beraten werden sollten. Dies wird von Herrn Gromöller befürwortet.

 

Auf die Frage von Herrn Dr. Höfener, warum der Arbeitskreis Klimaschutz nicht aufgelistet sei, antwortet Herr Gromöller, dass es sich hierbei nicht um einen Ausschuss gemäß Gemeindeordnung handele sondern um einen Arbeitskreis. Über dieses Gremium sei zu einem späteren Zeitpunkt getrennt abzustimmen.

 

Daraufhin lässt Herr Gromöller über den Beschlussvorschlag aus der Verwaltungsvorlage 055/2015 ohne die Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse abstimmen, wobei er kein Stimmrecht bei dieser Abstimmung hat.

 

Abstimmungsergebnis: