Sitzung: 12.06.2014 Gemeinderat
Herr Hense schlägt vor, den Tagesordnungspunkt 11 „Festlegung der zu
bildenden Ausschüsse und deren Größe sowie Verabschiedung einer
Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse“ von der Tagesordnung abzusetzen, da
es über die Festlegung der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse einer
interfraktionellen Abstimmung bedürfe.
Um die Ausschussfolge nicht zu gefährden, schlägt Herr Gromöller vor, dass
der genannte Tagesordnungspunkt 11 nicht als ganzes von der Tagesordnung
abgesetzt, sondern nur über die Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse zu einem späteren Zeitpunkt beraten werden
soll.
Sodann erfolgt die Abstimmung.
Es wird beschlossen,
unter TOP 11 nicht über die Zuständigkeitsordnung, jedoch über die Bildung der
Ausschüsse und deren Größe zu beraten und zu beschließen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen: Ja 26
Frau Schäpers schlägt vor, den Tagesordnungspunkt 14 „Neubesetzung des
Arbeitskreises Ortsentwicklung“ von der Tagesordnung abzusetzen, da die
SPD-Fraktion mit der CDU-Fraktion über die Modalitäten für den Arbeitskreis
(Zusammensetzung, Zuständigkeit, etc.) Gespräche führen wolle.
Herr Gromöller gibt jedoch zu bedenken, dass in der letzten Sitzung vor der
Wahl seitens der Politik eine frühzeitige Einbindung zur Entwicklung der
städtebaulichen Randbedingungen für den Bebauungsplanentwurf „Wohnpark
Habichtsbach II“ gewünscht worden sei. Wegen der hohen Nachfragen nach
Baugrundstücken und der Tatsache, dass Neubauflächen zur Zeit nur noch in ganz
geringem Umfang zur Verfügung stehen, wird seitens der Verwaltung die
Notwendigkeit gesehen, zur Vermeidung von zeitlichen Verzögerungen noch vor den
Sommerferien den Aufstellungsbeschluss für diesen Plan zu fassen.
Er schlägt deshalb vor, unter TOP 14 das weitere Verfahren abzustimmen.
Über diesen Vorschlag wird abgestimmt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig beschlossen: Ja 26.