Sitzung: 26.02.2014 Gemeinderat
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 20, Enthaltungen: 4
Vorlage: 129/2013
Nach Beratung
ergeht folgender Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die in der Verwaltungsvorlage 129/2013 seitens
der Verwaltung dargestellten Ausführungen zum vorliegenden Entwurf des
Landesentwicklungsplanes NRW zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung,
hinsichtlich der unter dem Teilpunkt 6 (Siedlungsraum) formulierten Ziele
Bedenken vorzutragen, die im Zusammenhang mit der Einschränkung der kommunalen
Planungshoheit stehen.
Die Verwaltungsvorlage 129/2014 liegt vor.
Bau- und Verkehrsausschuss vom 21.11.2013 TOP 15
Sitzung des Rates vom 12.12.2013 TOP 15
Herr Skirde erläutert im
Namen der Fraktion Bündnis 90/Grünen, dass diese sich bei der Abstimmung
enthalten werde und führt aus, dass das Ziel des LEP, die Inanspruchnahme des
Freiraumes zu begrenzen, dem Grunde nach begrüßt wird, der damit verbundene Eingriff
in die kommunale Planungshoheit jedoch nicht abschließend bewertet werden
könne.
Herr
Hense spricht sich dagegen für den Beschlussvorschlag aus der
Verwaltungsvorlage 129/2013 aus und weist auf die Detmolder Erklärung hin. Er
fragt nach, ob der Regionalrat bei der Bezirksregierung Münster schon über die
Stellungnahme zum LEP beraten habe.
Herr Gromöller teilt
hierzu mit, dass ihm der aktuelle Sachstand nicht bekannt sei.
Auf die Frage von Herrn
Hense, ob die Gemeinde Havixbeck schon eine Stellungnahme vorbereitet habe,
bejaht die Verwaltung dies und sagt zu, dass dieses Schreiben dem Protokoll
beigefügt werde.
Die Stellungnahme liegt
dem Protokoll als Anlage 6 bei.