Nach Beratung
ergeht folgender Beschluss:
Grundlage der Beschlussfassung
ist der in der Ratssitzung am 12.12.2013 vorgelegte Entwurf der
Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 unter Berücksichtigung der
Änderungen lt. Änderungsliste 02/2014.
Mehrheitlich
beschlossen: Ja:23, Nein: 2.
- Dem in der Ratssitzung am 12.12.2013 eingebrachten
Stellenplanentwurf wird mit der Maßgabe, die für die/den Klimaschutzmanager/in
eingerichtete 0,5-Stelle in der Vergütungsgruppe E 10 zu streichen,
zugestimmt. Der beschlossene Stellenplan ist dem Haushaltsplan 2014 als
Anlage beizufügen.
Mehrheitlich
beschlossen: Ja: 15, Nein: 10.
- Die investiven Ermächtigungen der Haushalte 2011 bis
2013 werden im auf Seite 42 des Haushaltsentwurfs 2014 dargestellten
Umfang nach 2014 übertragen. Sollten für die dort aufgeführten Maßnahmen
im Zeitraum zwischen dem Redaktionsschluss für den Haushaltsentwurf 2013
und dem 31.12.2013 noch Zahlungen geleistet worden sein, reduzieren sich
die nach 2014 zu übertragenden Werte entsprechend.
Die Verwaltungsvorlage 021/2014 liegt vor.
Seitens der Verwaltung
wird zunächst darauf hingewiesen, dass auf Seite 10 des Protokolls über die
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses unter den Ausführungen zum Vorschlag
von Herrn Hense zum Produkt 0101 „Verwaltungsführung inkl. Unterstützung
Verwaltungsführung“ (Seiten 111 bis 114) es richtig heißen müsse: „…, den
Haushaltsansatz für Organisationsberatung um 10.000 € auf 5.000 €
zu reduzieren“.
Dies
wird von den Ratsmitgliedern zur Kenntnis genommen.
Daraufhin
erteilt Bürgermeister Gromöller den Fraktionsvorsitzenden das Wort und bittet
diese, ihre Reden zum Haushalt 2014 vorzutragen.
Die
Fraktionsvorsitzenden, Herr Hense für die CDU-Fraktion, Herr Kerkering für die
SPD-Fraktion, Herr Skirde für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Herr
Krotoszynski für die FDP-Fraktion tragen in dieser Reihenfolge ihre Erklärungen
zum Entwurf der Haushaltssatzung und ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2014
vor. Die Haushaltsreden sind dem Protokoll als Anlagen 8, 9, 10 und 11 beigefügt.
Nach den Haushaltsreden schlägt Herr Gromöller vor, über die drei Punkte des Beschlussvorschlages aus der Verwaltungsvorlage 021/2014 einzeln abzustimmen.