Sitzung: 10.02.2014 Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus, Denkmal und Kultur
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 11
Vorlage: 013/2014
Der
Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:
Der Gemeinderat beschließt nach Beratung, die Arbeiten für
die Bildung eines sog. Marketingvereins möglichst zeitnah in Verbindung mit dem
Verkehrsverein Havixbeck und Umgebung e.V. (VVH) und der Werbegemeinschaft
Havixbeck e.V. (WGH) aufzunehmen. Über die Verhandlungsergebnisse ist der
Gemeinderat zu informieren.
Die Erarbeitung eines noch konkreteren Anforderungsprofils
für die Geschäftsführerstelle, des Satzungsentwurfs sowie eines Businessplans
soll zeitnah im Dialog mit den beteiligten Vereinen beginnen.
Im Haushalt 2014 sind für weitere Vorbereitungen zunächst
15.000 €, für 2015 30.000 € und für 2016 15.000 € im Ergebnis- und Finanzplan
vorzusehen (jeweils mit Sperrvermerk).
Die
Verwaltungsvorlage 013/2014 liegt vor.
Herr
Hense spricht sich zusammen mit der CDU für die Gründung eines Marketingvereins
aus, der mit Aufwendungen von zwei Mal 30.000€
bezuschusst werden möge, um Handlungskonzepte für die Zukunft realisieren zu
können. Er bittet die Verwaltung, dies im Haushaltsplan 2014 zu
berücksichtigen. Dabei spricht er sich dafür aus, die ersten Schritte für die
Realisierung des Marketingvereins schon dieses Jahr voranzutreiben, anstatt auf
Fördermaßnahmen zu warten.
Herr Kerkering begrüßt diesen Vorschlag. Er schlägt
ebenfalls eine finanzielle Unterstützung vor. Vor allem solle die Verwaltung
prüfen, inwieweit ggf. an anderer Stelle im Haushalt – er nennt insbesondere
die Haushaltsansätze bei den Produkten 1501 bis 1503 – Einsparungen erfolgen
können.
Herr
Gromöller bestätigt die Unterstützung der Verwaltung für das Projekt. Er
befürwortet eine zeitnahe und gemeinsame konzeptionelle Bildung eines
Marketingvereins und einer Stellenausschreibung eines (r) Geschäftsführers
(in). Die Einstellung sollte aus seiner Sicht aber erst 2015 erfolgen, um Fördermittel
in Höhe von ca. 18.000€ für die Stelle eines (r)
Geschäftsführers/in erhalten zu können. Er fragt die Ausschussmitglieder,
welche Option diese befürworten.
Herr Lenter möchte wissen, ob die Stelle des(r)
Geschäftsführers (in) von der Verwaltung besetzt werde und die Fördermittel nur
aus städtebaulichen Fördergeldern kämen oder auch LEADER-Mittel zur Verfügung
stünden.
Herr
Gomöller gibt an, dass die Stelle nicht zwingend von der Verwaltung besetzt
werden müsse, sondern auch wie von den Antragstellern vorgesehen eingerichtet
werden könne.
Alle Mittel für die aktuelle Förderphase bis Ende
2014 seien ausgeschöpft. Für den Zeitraum ab 2015 müsse sich die
Baumbergeregion neu bewerben. Erst nach Erfolg der Bewerbung könne man
abschätzen, ob eine LEADER-Förderung möglich sei.
Frau
Lehr spricht sich im Namen der Fraktion Bündnis90/DieGrünen dafür aus, dass die
Stelle gebündelt werden solle. Sie fragt an, ob Herr Gromöller die Funktion des
Geschäftsführers bis zu einer extern Einstellung ausfüllen und Aufgaben
übernehmen könne, um Wartezeiten zu umgehen. Gleichzeitig bittet sie darum,
dass 12.000 €
hierfür im Haushalt mit Sperrvermerk vorgesehen werden sollen.
Herr Gromöller gibt an, das Projekt durch Hilfestellungen
zu unterstützen, aber allein aus zeitlichen Gründen nicht die Aufgaben des
Geschäftsführers übernehmen zu können.
Entsprechende
Haushaltsansätze in den Produkten könnten zwar ausgewiesen werden, eine jetzige
Besetzung der Geschäftsführerposition wäre ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn, der
einen Verlust der potentiellen Förderung in Höhe von ca. 18.000 €/Jahr zur
Folge hätte.
Frau Sarter stimmt Herrn Gromöller in diesem Punkt
zu und fragt an, ob die einzubringenden Eigenmittel von der Werbegemeinschaft und
vom Verkehrsverein über 20.000€ (WGH) und die 6.000€ (VVH) garantiert seien.
Herr Möhlenbrock gibt an, dass die Beiträge und
Einnahmen der Vereine in den Marketingverein fließen würden. Eine Aufstockung
sei nicht möglich. Die Übernachtungszahlen des 2013 belegen aus seiner Sicht
die Höhe der positiven Effekte auf den kommunalen Haushalt. Daher sei die
Gewährung des beantragten Zuschusses aus seiner Sicht folgerichtig.
Herr Gromöller fragt an, inwieweit sich WGH und VVH
inhaltlich am Marketingverein beteiligen könnten.
Herr Möhlenbrock sichert zu, dass eine Beteiligung
möglich sei.
Herr Kerkering sieht keinen Grund jetzt über die
Stelle weiter zu diskutieren und schlägt vor, in den Haushalt 2014 einen
Haushaltsansatz von 20.000 € mit Sperrvermerk einzugeben sowie über die weitere
Vorgehensweise zu beschließen, um handlungsfähig zu sein.
Herr Hense bittet die
Verwaltung, weitere Fördermöglichkeiten zu untersuchen.
Herr Gottheil erwidert, dass bei den Produkten
1501, 1502 und 1503 eine effektive Einsparung beim Personal nicht erzielt werden
könne. Zum Einen sei der Personaleinsatz neben dem Tätigkeitsfeld eines
Marketingvereins erforderlich. Zum Anderen sei es nicht möglich, aufgrund von
Regelungen in Arbeitsverträgen – diese seien regelmäßig auf unbefristete Zeit
geschlossen – kurzfristig Stellenanteile zu reduzieren und echte
Personalaufwendungen einzusparen.
An Sachaufwendungen seien bei den vorgenannten
Produkten für 2014 insgesamt 17.000 € vorgesehen. Diese seien für
Werbemaßnahmen (z.B. Anzeigen oder Werbeschilde für das Gewerbegebiet Hohenholter
Straße III), Flyer, Imagebroschüren usw. gedacht. Er sehe aktuell insoweit kein
Einsparpotenzial, um hieraus die beantragte Bezuschussung gegen zu finanzieren.
Darüber hinaus äußert er seine Bedenken zur voreiligen
Besetzung der Stelle des Marketingmanagers bzw. -geschäftsführers. Her Gottheil
bittet deshalb um Skizzierung der genauen Aufgabenstellung des(r )
Geschäftsführers (in). Aus seiner Sicht seien zwar diverse hilfreiche Dokumente
zum Aufbau eines Marketingvereins in Havixbeck vorhanden. Konkrete Zahlen für
einen Businessplan, basierend auf aktuellen Verhältnissen, lägen jedoch nicht
vor.
Parallel zu konzeptionellen Gesprächen solle aus
seiner Sicht sehr wohl ein Förderantrag gestellt werden.
Herr Kremser gibt an, dass die Aufgabe eines
Marketingmanagers die Neugewinnung von Gewerbetreibenden für den Ort und die
Vermarktung von Gewerbegebieten sei. Aus diesem Grund sei die Bezuschussung
gerechtfertigt. Die genaue Aufgabenstellung müsse gemeinsam erarbeitet werden.
Herr Kerkering stellt erneut den Antrag, einen
Beschluss über die Gründung eines Marketingvereins zu erzielen. Der genaue
Förderbetrag könne im Haupt- und Finanzausschuss geklärt werden. Darüber hinaus
kritisiert er die Textpassage auf Seite 3 der VV 013/2014: „In der Verwaltung
bestehen aktuell keine personellen Ressourcen, die eine sachgerechte
Aufgabenwahrnehmung ermöglichen.“ Er fordert die Verwaltung auf, über die
Personalstruktur nachzudenken.
Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Herr
Lenter begrüßt Herrn Kerkerings Vorschlag.
Es entsteht eine kurze Diskussion über die Aussage
von Herrn Kremser, dass es zum Jahresende keinen Verkehrsverein mehr geben
werde, wenn der Marketingverein nicht gebildet werde. Herr Kremser berichtigt
seine Aussage und meint, er habe sich hierbei auf die Akteure das Ehrenamtes
bezogen, die sich zum Jahresende 2014 aus ihren Ämtern zurückziehen möchten.
Der Verkehrsverein solle weiter bestehen bleiben, aber nicht in derselben
personellen Besetzung. Herr Möhlenbrock stimmt dem zu und bestätigt, dass WGH
und VVH Bestandteile des neuen Marketingvereins sein werden.
Anschließend diskutieren die Anwesenden über die
genauen Förderbeträge für die Jahre 2014, 2015 und 2016.
Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Herr
Lenter fasst die Beratungsergebnisse schließlich zusammen und lässt über den
nachfolgenden Beschlussvorschlag abstimmen.