Der Ausschuss empfiehlt dem Rat unter Zugrundlegung der zuvor gefassten Einzelbeschlüsse per Gesamtbeschluss folgende Beschlussfassung:

 

Der Gemeinderat beschließt nach Beratung, die Gewährung von Zuschüssen an Vereine, Verbände und Organisationen im Jahr 2014 den Ausführungen in dieser Verwaltungsvorlage zu Punkt 2 bis 5 und Punkt 7 entsprechend vorzunehmen bzw. abzulehnen.

Abweichend vom Beschlussvorschlag sollen in 2014 der Gemeindeelternrat Havixbeck e.V. (Produkt 0601, Punkt 1 der Begründung) einen Zuschuss in Höhe von 50 € und die THW-Jugend Havixbeck (Produkt 0207, Punkt 8 der Begründung) einen Zuschuss in Höhe von wenigstens 50 € für den Fall erhalten, dass die mitgliedsabhängige Bezuschussung diesen Betrag rechnerisch nicht erreicht.

Zunächst beschließen die Ausschussmitglieder darüber, ob die in den Übersichten auf den Seiten 52 bis 59 des Haushaltsentwurfs 2014 genannten jährlich wiederkehrenden Zuschüsse in 2014 bereitgestellt werden.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 11 Ja-Stimmen.

 

Sodann erfolgt die Beratung über die Verwaltungsvorlage 009/2014. Diese liegt den Anwesenden vor und ist vorab bereits wie folgt beraten worden:

Bau- und Verkehrsausschuss vom 06.02.2014 TOP 13.

Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur vom 10.02.2014 TOP 9.

 

Herr Gottheil teilt mit, dass der Bau- und Verkehrsausschuss ohne inhaltliche Detailberatung den Beschlussvorschlag lt. Verwaltungsvorlage 009/2014 einstimmig beschlossen und der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur zu den Punkten 2 (Antrag des Heimatvereins e.V.) und 4 (Antrag des Kammerchores Havixbeck) der Beschlussempfehlung aus der Verwaltungsvorlage 009/2014 ebenfalls einstimmig gefolgt ist.

 

 

Punkt 1: Antrag des Gemeindeelternrats Havixbeck e.V. (Produkt 0601):

Nach kurzer Diskussion stimmen die Anwesenden über den Antrag von Frau Sarter ab, dem Gemeindeelternrat Havixbeck e.V. in 2014 einen Zuschuss von 50 € zu gewähren.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 11 Ja-Stimmen.

 

Punkt 2: Antrag des Heimatvereins Havixbeck e.V. (Produkt 0401):

Es wird über den Beschlussvorschlag lt. Verwaltungsvorlage abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 11 Ja-Stimmen.

 

Punkt 3: Antrag der Hospizbewegung Havixbeck e.V. (Produkt 0505):

Es wird über den Beschlussvorschlag lt. Verwaltungsvorlage abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 11 Ja-Stimmen.

 

Punkt 4: Antrag des Kammerchores Havixbeck (Produkt 0401):

Es wird über den Beschlussvorschlag lt. Verwaltungsvorlage abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 11 Ja-Stimmen.

 

Punkt 5: Antrag des Kleingartenverein „Am Siebenbach“ e.V. Havixbeck (Produkt 1401):

Es wird über den Beschlussvorschlag lt. Verwaltungsvorlage abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 11 Ja-Stimmen.

 

Punkt 6: Antrag des GemeindeSportBund Havixbeck e.V. (Produkt 0801):

Herr Gottheil teilt mit, dass Herr Eilers im Bau- und Verkehrsausschuss den Vorschlag gemacht habe, dem GemeindeSportBund Havixbeck e.V. abweichend von dem Vorschlag lt. Verwaltungsvorlage in 2014 einen Zuschuss in Höhe von 10.000 € zur Weiterleitung an die Mitgliedsvereine zu gewähren.

 

Die Anwesenden gehen auf die Funktion des GemeindeSportBund Havixbeck e.V. als zentraler Antragsteller für die Mitgliedsvereine ein. Seinerzeit sei seitens der Politik beabsichtigt gewesen, dass diesem durch jährlichen Beschluss eine Fördersumme zur Weiterverteilung an die Mitgliedsvereine gewährt werde. Eine Detailerörterung und Entscheidungen über Anträge einzelner Sportvereine sollte damit vermieden werden. Die aktuelle Praxis sieht jedoch anders aus.

 

Einige Ausschussmitglieder sind der Auffassung, dass dem Gremium nicht zuletzt in Anerkennung seiner Funktion als Bindeglied zwischen Verwaltung und einzelnen Vereinen nunmehr auch eine finanzielle Förderung zur Verteilung an die Mitgliedsvereine gewährt werden soll. Allerdings wird keine konkrete Fördersumme genannt.

 

Die Anwesenden sind sich darin einig, dass die Angelegenheit in der HFA-Sitzung am 19.02.2014 weiter beraten werden sollen.

 

Punkt 7: Antrag des Sportvereins SW Havixbeck e.V. (Produkt 0801):

Die Anwesenden nehmen die Ausführungen der Verwaltung aus der Verwaltungsvorlage 009/2014 zur Kenntnis. Eine formale Beschlussfassung erfolgt nicht.

 

Punkt 8: Antrag der THW-Jugend (Produkt 0207):

Es wird über den Beschlussvorschlag lt. Verwaltungsvorlage abgestimmt mit der Maßgabe, dass wenigstens der Mindestförderungsbetrag von 50 € bewilligt wird für den Fall, dass die mitgliedsabhängige Bezuschussung diesen Betrag rechnerisch nicht erreicht.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 11 Ja-Stimmen.