Der Ausschuss für Schule, Soziales, Jugend und Sport empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss per Gesamtbeschluss,

 

die im Haushaltsentwurf 2014 ausgewiesenen Ergebnisse in den Teilergebnisplänen und die jeweiligen Finanzmittelüberschüsse/-fehlbeträge in den Teilfinanzplänen der Produkte

 

0301 Baumberge-Schule, katholische Grundschule Havixbeck (Seiten 197 bis 200)

0302 Betreuung von Grundschulkindern (Seiten 201 bis 204)

0303 Anne-Frank-Gesamtschule Havixbeck (Seiten 205 bis 208)

0304 Schülerbeförderung (Seiten 209 bis 211)

0305 Forum/Mensa (Seiten 213 bis 216)

0402 Förderung des Musikschulwesens (Seiten 221 bis 224)

0501 Leistungen nach dem SGB II (Seiten 135 bis 137)

0502 Leistungen nach dem SGB XII (Seiten 139 bis 141)

0503 Leistungen für Asylbewerber und ausländische Flüchtlinge (Seiten 143 bis 145)

0504 Soziale Einrichtungen (Seiten 311 bis 314)

0505 Förderung von anderen Trägern der Wohlfahrtspflege (Seiten 237 bis 239)

0506 Betreuung von Asylbewerbern (Seiten 241 bis 243)

0507 Wohngeld & sonstige soziale Leistungen (Seiten 245 bis 248)

0601 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (Seiten 249 bis 252)

0602 Jugendförderung (Seiten 253 bis 255)

0603 Kinderspiel- & Bolzplätze (Seiten 315 bis 318)

0801 Allgemeine Sportförderung (Seiten 257 bis 259)

0802 Sportstätten (Seiten 319 bis 322)

0803 Bäder (Seiten 323 bis 326)

 

unter Berücksichtigung der zuvor dargestellten Abweichungen lt. Beratung in der Sitzung des Ausschusses für Schule, Soziales, Jugend und Sport am 11.02.2014 anzuerkennen und zu beschließen.

Vor der Beratung über die Verwaltungsvorlage 006/2014 wird in Anlehnung an eine Anregung aus dem Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur für das Produkt 0404 (Gemeindebibliothek, Seiten 229 bis 232) die Einführung eines Büchereiausweises bzw. von Nutzungsentgelten für die Gemeindebibliothek diskutiert.

Herr Gottheil teilt mit, dass im Zuge der Haushaltskonsolidierung verwaltungsseitig geplant sei, hierüber Entgelte zu erzielen. Er bittet die Anwesenden um Abgabe einer Einschätzung, ob die Verwaltung in dieser Angelegenheit weiter tätig werden soll. Im Haushaltsentwurf 2014 seien Erträge in Höhe von 1.500 € (2014) sowie jährlich 3.000 € (2015 bis 2017) veranschlagt.

 

Frau Brinkforth-Kemper erinnert sich, dass die Leiterin, Frau Meinke, selbst bereits vorgeschlagen habe, hierdurch Erträge zu erzielen. Die Anwesenden sind sich darin einig, dass nicht zuletzt der Service des Web-Opac (internetgestützte Recherche des Medienbestandes) die Forderung von Entgelten rechtfertigen könnte. Es wird in einzelnen Wortbeiträgen jedoch deutlich zum Ausdruck gebracht, dass der positive Effekt der Abrechnung nicht durch hohen Verwaltungsaufwand wieder aufgezehrt werden dürfe.

Eine Empfehlung für die weitere Vorgehensweise durch formalen Beschluss erfolgt nicht. Auch erfolgen keine Beschlüsse zu Planänderungen beim entsprechenden Produkt.

 

Sodann wird über den Inhalt der Verwaltungsvorlage 006/2014 beraten.

 

Produkt 0301 Baumberge-Schule, katholische Grundschule Havixbeck (Seiten 197 bis 200):

Frau Sommer hatte vor der Sitzung beantragt, den Ansatz für die LFG-Mittel (Lernmittelfreiheit, Zeile 13 auf Seite 198) von 4.500 € für die Jahre 2014 bis 2017 um jeweils 1.000 € auf dann jährlich 5.500 € zu erhöhen.

Herr Gottheil teilt hierzu mit, dass der Ansatz von 4.500 € auch in Vorjahren regelmäßig nicht ausgereicht habe. Daher schlägt er vor, der Erhöhung zuzustimmen.

Frau Schäpers lässt daraufhin über den Vorschlag abstimmen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 11 Ja-Stimmen.

 

Herr Dr. Höfener beantragt, den Ansatz für die Bauunterhaltung und Brandschutz (Zeile 13 auf Seite 198) von 57.000 € um weitere 20.000 € zu erhöhen.

Herr Gottheil erläutert, dass im Haushaltsentwurf 2014 bereits ein Ansatz für den „Masterplan“ in Höhe von 50.000 € enthalten sei. Im Haushalt 2013 seien für das Kalenderjahr 2014 lediglich 22.000 € für die Bauunterhaltung geplant gewesen. Auch für die Jahre 2015 bis 2017 seien jeweils 50.000 € eingeplant. Aufgrund der bereits deutlichen Ansatzerhöhung bittet er darum, von einer weiteren Erhöhung abzusehen.

Über den Antrag von Herrn Dr. Höfener wird sodann abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: 2 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen.

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

Frau Schäpers beantragt, dass von dem gebildeten Ansatz für die Bauunterhaltung (Zeile 13 auf Seite 198) eine Teilsumme in Höhe von 10.000 € zweckgebunden für die Schaffung eines Differenzierungsraums eingesetzt werde und diese Zweckbindung textlich auch in den Haushaltsplan 2014 aufgenommen wird.

Hierüber wird ebenfalls abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 11 Ja-Stimmen.

 

Produkt 0302 Betreuung von Grundschulkindern (Seiten 201 bis 204):

Keine Wortmeldung, keine Planänderung.

 

Produkt 0303 Anne-Frank-Gesamtschule (Seiten 205 bis 208):

Herr Dr. Habbel hatte vor der Sitzung mit Schreiben vom 13.12.2013 beantragt, den Ansatz für die LFG-Mittel (Lernmittelfreiheit, Zeile 13 auf Seite 206) für das Jahr 2014 aufgrund von im Jahr 2013 nicht verfügbar gewesener Fachliteratur (neue Lehrpläne) einmalig von 40.000 € auf 55.000 € zu erhöhen.

Herr Gottheil schlägt vor, diesem Antrag zuzustimmen.

 

Die Abstimmung hat folgendes Ergebnis: Einstimmig, 11 Ja-Stimmen.

 

Herr Dr. Höfener beantragt auch hier eine Erhöhung des Ansatzes für die Bauunterhaltung inklusive Brandschutz und Außenanlagen (Zeile 13 auf Seite 206) von 105.500 € um weitere 40.000 €.

Herr Gottheil erläutert hierzu, dass für die Umsetzung des „Masterplans“ für die Unterhaltung der Gebäude in den Jahren 2014 bis 2017 jeweils 100.000 € geplant worden seien. Angesichts der deutlichen Ansatzerhöhung bittet er darum, von einer weiteren Erhöhung abzusehen.

Die Anwesenden stimmen über den Antrag von Herrn Dr. Höfener wie folgt ab:

4 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen.

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

Seitens der AFG ist im Rahmen einer Ortsbesichtigung der Wunsch geäußert worden, einen Kunstraum einzurichten. Die Anwesenden diskutieren darüber, ob ggf. eine Zweckbindung einer Teilsumme des Ansatzes für die Bauunterhaltung erfolgen soll.

Angesichts der von Herrn Dr. Habbel heute mitgeteilten Zwischenstände zu den Anmeldezahlen für das kommende Schuljahr steht erst gegen Ende dieser Woche fest, ob überhaupt eine räumliche Kapazität für die Einrichtung eines Kunstraumes besteht. Diese ergibt sich nur bei 4-Zügigkeit in der neu zu bildenden Eingangsklasse 5. Bei 5-Zügigkeit ist die Maßnahme nicht durchführbar.

Die Anwesenden vereinbaren, dass die endgültigen Anmeldezahlen in der Sitzung des HFA am 19.02.2014 bekannt sein werden und dort über die Festschreibung dieses Vorhabens ein Beschluss gefasst werden soll (Zweckbindungsvermerk, ggf .zu Lasten anderer Maßnahmen lt. „Masterplan“).

 

Produkt 0304 Schülerbeförderung (Seiten 209 bis 211):

Keine Wortmeldung, keine Planänderung.

 

Produkt 0305 Forum/Mensa (Seiten 213 bis 216):

Frau Brinkforth-Kemper bittet die Verwaltung um Vorlage einer Liste über die in 2013 erzielten Nutzungsentgelte für das Forum bis zur HFA-Sitzung am 19.02.2014.

Planänderungen erfolgen nicht.

 

Produkt 0402 Förderung des Musikschulwesens (Seiten 221 bis 224):

Auf Nachfrage erläutert Herr Gottheil, dass die nicht durch die Rückstellung (rd. 45.000 €) abgedeckten Beträge für die Fassadensanierung bereits in 2013 unter dem Vorbehalt des Erhalts einer Förderzusage aus Mitteln der „Dorferneuerung“ geplant gewesen seien. Eine Zusage liegt bislang nicht vor. Daher ist die Maßnahme für 2014 erneut geplant worden. Auch wenn ein formaler Sperrvermerk nicht angebracht worden sein, stehe die Durchführung der Maßnahme aus Sicht der Verwaltung unter dem Vorbehalt des Erhalts von Fördermitteln.

Planänderungen erfolgen nicht.

 

Produkt 0501 Leistungen nach dem SGB II (Seiten 135 bis 137):

Keine Wortmeldung, keine Planänderung.

 

Produkt 0502 Leistungen nach dem SGB XII (Seiten 139 bis 141):

Keine Wortmeldung, keine Planänderung.

 

Produkt 0503 Leistungen für Asylbewerber und ausländische Flüchtlinge (Seiten 143 bis 145):

Herr Gottheil erläutert, dass die Gemeinde Havixbeck lt. Förderbescheid der Bezirksregierung Münster vom 03.02.2014 in 2014 eine Landeszuweisung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz in Höhe von rd. 84.000 € erhalte. Bislang seien nur Erträge in Höhe von 50.000 € geplant gewesen. Daher schlägt er vor, den Ansatz für Kostenerstattungen und Kostenumlagen in Zeile 6 für 2014 um 34.000 € zu erhöhen und in gleicher Höhe die Transferaufwendungen in Zeile 15 aufgrund der erhöhten Zuweisungsrate um denselben Betrag zu erhöhen. Insgesamt sind diese Veränderungen somit für den Haushalt ergebnisneutral.

Hierüber wird wie folgt abgestimmt: Einstimmig, 11 Ja-Stimmen.

 

Produkt 0504 Soziale Einrichtungen (Seiten 311 bis 314):

Auf Nachfrage von Frau Schäpers teilt Herr Gottheil mit, dass die Sanierung der WC-Einrichtungen im Haus Wübken (Altenberger Straße 40) lt. Mitteilung von Herrn Wientges im Bau- und Verkehrsausschuss am 06.02.2014 abgeschlossen sei.

Frau Böse ergänzt, dass ggf. zu Beginn der nächsten Sitzung eine Ortsbesichtigung stattfinden könne, um das Ergebnis der Sanierung in Augenschein zu nehmen.

Planänderungen erfolgen nicht.

 

Produkt 0505 Förderung von anderen Trägern der Wohlfahrtspflege (Seiten 237 bis 239):

Keine Wortmeldung, keine Planänderung.

 

Produkt 0506 Betreuung von Asylbewerbern (Seiten 241 bis 243):

Keine Wortmeldung, keine Planänderung.

 

Produkt 0507 Wohngeld & sonstige soziale Leistungen (Seiten 245 bis 248):

Keine Wortmeldung, keine Planänderung.

 

Produkt 0601 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (Seiten 249 bis 252):

Herr Gottheil schlägt als Konsequenz aus der Beschlussfassung zu TOP 8 vor, bei den Transferaufwendungen in Zeile 15 für 2014 für die Aufstellung des Containers eine Ansatzerhöhung um 15.000 € vorzunehmen.

Die Anwesenden stimmen hierüber ab.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 11 Ja-Stimmen.

 

Produkt 0602 Jugendförderung (Seiten 253 bis 255):

Herr Dr. Höfener erläutert, dass die katholische Kirchengemeinde die Personalstelle für die die offene Jugendarbeit im KOT-Krögerheim aktuell nicht besetzt habe. Angesichts der anstehenden Baumaßnahme (Abriss und Neubau des Krögerheims) sei kurzfristig nicht mit einer Neubesetzung zu rechnen.

Der in Zeile 15 auf Seite 254 für die Personal- und Sachkostenerstattung geplante Ansatz werde daher bis auf weiteres nicht benötigt. Daher beantragt Herr Dr. Höfener, den Ansatz bis zur Neubesetzung der Stelle durch die katholische Kirchengemeinde der evangelischen Kirchengemeinde (HOT) zur Verfügung zu stellen, um ohne Unterbrechung ein kontinuierliches Angebot in der offenen Jugendarbeit vorzuhalten.

Die Anwesenden stimmen dem Antrag zu. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 11 Ja-Stimmen.

 

Weitere Planänderungen erfolgen nicht.

 

Produkt 0603 Kinderspiel- & Bolzplätze (Seiten 315 bis 318):

Herr Dr. Höfener bemerkt, dass die Erträge aus den Grundstücksverkäufen für die Spielplätze „Auf der Wenge“ und „Am Zitterbach“ in Erneuerungsmaßnahmen auf den verbleibenden Kinderspiel- & Bolzplätzen investiert werden sollen.

Herr Gottheil erinnert daran, dass diese Idee nicht neu sei und Verwaltung und Politik bereits im Rahmen früherer Beratungen darüber Kosens erzielt hätten, eine angemessene Summe für die Attraktivitätssteigerung verbleibender Plätze einzusetzen.

 

Planänderungen erfolgen nicht.

 

Produkt 0801 Allgemeine Sportförderung (Seiten 257 bis 259):

Keine Wortmeldung, keine Planänderung.

 

Produkt 0802 Sportstätten (Seiten 319 bis 322):

Keine Wortmeldung, keine Planänderung.

 

Produkt 0803 Bäder (Seiten 323 bis 326):

Herr Gottheil erläutert, dass verwaltungsseitig in der Übersicht zu den Konsolidierungsmaßnehmen auf Seite 37 vorgeschlagen werde, eine Anpassung der Eintrittsentgelte für das Freibad vorzunehmen. Diese seien für 2014 mit 50.000 € angesetzt. Im vergangenen Jahr 2013 seien bei einer insgesamt guten Wetterlage nur Eintrittsgelder in Höhe von rd. 37.000 € erzielt worden. Die derzeitige Preisstaffelung sei in Havixbeck deutlich günstiger als in anderen Kommunen. Daher sei eine moderate Anpassung und Neuordnung der Tarife geplant. Herr Gottheil bittet die Anwesenden um eine Einschätzung, ob die Verwaltung insoweit tätig werden und für die nächste Sitzungsfolge Vorschläge in einer Verwaltungsvorlage zusammenfassen soll.

 

In mehreren Wortbeiträgen sprechen sich einige Ausschussmitglieder für die Anpassung der Entgeltstrukturen aus. Wichtig ist ihnen jedoch, dass auch mit ggf. neu zu beschließenden Tarifen die Kriterien „Familienfreundlichkeit“ und „Feier Eintritt für Kinder aus Asylbewerberfamilien“ garantiert seien.

 

Herr Gottheil stellt daraufhin die Vorlage einer Verwaltungsvorlage für nächste Sitzungsfolge in Aussicht.

 

Planänderungen erfolgen nicht.