Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der Ausschuss für Umwelt, Denkmal, Feuerwehr und Friedhof empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss,

 

die im Haushaltsentwurf 2014 ausgewiesenen Ergebnisse in den Teilergebnisplänen und die jeweiligen Finanzmittelüberschüsse/-fehlbeträge in den Teilfinanzplänen der Produkte

 

0201 Allgemeine Gefahrenabwehr (Seiten 169 bis 171)

0204 Bürgerservice (Seiten 181 bis 184)

0205 Personenstandswesen (Seiten 185 bis 187)

0206 Wahlen und Statistik (Seiten 189 bis 191)

0207 Brand-, Zivil- und Katastrophenschutz (Seiten 193 bis 196)

1002 Denkmalschutz und Pflege (Seiten 273 bis 275)

1105 Abfallentsorgung (Seiten 277 bis 280)

1302 Friedhofs- & Bestattungswesen (Seiten 285 bis 288)

1401 Umweltschutz (Seiten 289 bis 291)

 

unter Berücksichtigung der Abweichungen lt. Beratung in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Denkmal, Feuerwehr und Friedhof am 12.02.2014 anzuerkennen und zu beschließen.

 

Die Verwaltungsvorlage 007/2014 liegt vor.

 

Die Beratung bringt folgende Ergebnisse:

 

Produkt 0201 Allgemeine Gefahrenabwehr (Seiten 169 bis 171):

Herr Hense möchte wissen, wodurch die Steigerung bei den Personalaufwendungen von 2013 nach 2014 begründet ist.

 

Antwort der Verwaltung:

Die Ansatzerhöhung begründet sich im Wesentlichen dadurch, dass die drei im Herbst 2013 auf Basis einer jeweils geringfügigen Beschäftigung eingestellten Bediensteten für den ordnungsbehördlichen Bereitschaftsdienst bei der Personalansatzplanung erstmalig berücksichtigt worden sind. Vor deren Einstellung ist der behördliche Bereitschaftsdienst von vielen gemeindlichen Bediensteten geleistet worden, die hierfür ein pauschales Entgelt erhalten haben. Da die Bediensteten jedoch nur den ihnen im beruflichen Arbeitsalltag wahrgenommen Produkten zugeordnet waren, unterscheidet sich die Veranschlagung für die geringfügig Beschäftigten nunmehr von der Verfahrensweise der Vorjahre.

 

Es erfolgen keine Planänderungen.

 

Produkt 0204 Bürgerservice (Seiten 181 bis 184):

Auf Nachfrage von Herrn Hense teilt Herr Gottheil mit, dass die Personalaufwendungen im Vergleich zu 2012 deutlich gestiegen seien, weil im Jahr 2012 zum Einen eine längere Vakanz einer Stelle im Bürgerbüro bestanden habe und die seinerzeit entstandenen Personalaufwendungen teilweise sogar von einem früheren Arbeitgeber einer neu eingestellten Person übernommen worden sei.

 

Auf weitere Nachfrage von Herrn Hense erläutert Herr Gottheil, die Erträge bei den öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten in Zeile 04 seien zurückgegangen, weil sich eine geringere Nachfrage nach dem neuen Personalausweis und demzufolge ein geringeres Gebührenaufkommen ergeben habe. Diesem Ertragsrückgang steht jedoch auch eine Reduzierung der sonstigen ordentlichen Aufwendungen in Zeile 16 in vergleichbarem Umfang gegenüber.

 

Es erfolgen keine Planänderungen.

 

Produkt 0205 Personenstandswesen (Seiten 185 bis 187):

Keine Wortmeldung, keine Planänderungen.

 

Produkt 0206 Wahlen und Statistik (Seiten 189 bis 191):

Keine Wortmeldung, keine Planänderungen.

 

Produkt 0207 Brand-, Zivil- und Katastrophenschutz (Seiten 193 bis 196):

Der auf Seite 1976 unter der Investitions-Nr. FFW-008 für 2014 geplante Ansatz für die Ersatzbeschaffung des Tanklöschfahrzeugs (TLF) in Höhe von 300.000 € ist zunächst als Preis für ein Neufahrzeug geplant worden.

Frau Böse teilt hierzu auf Nachfrage mit, dass abhängig von der Marktsituation grundsätzlich auch der Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs (z.B. Vorführwagen) in Betracht komme. Zeitlich sei aus heutiger Sicht die Ausschreibung für 2014 geplant. Mit einer Lieferung des Fahrzeugs sei voraussichtlich in 2015 zu rechnen.

 

Es erfolgen keine Planänderungen.

 

Produkt 1002 Denkmalschutz und Pflege (Seiten 273 bis 275):

Keine Wortmeldung, keine Planänderungen.

 

Produkt 1105 Abfallentsorgung (Seiten 277 bis 280):

Herr Kerkering möchte wissen, ob im Rechnungsergebnis 2012 in Zeile 16 in der dort ausgewiesen Höhe (64.250 €) Aufwendungen für die Ausschreibung für den Betrieb des Wertstoffhofs enthalten seien.

Herr Gottheil verneint dies und weist darauf hin, dass aus seiner Sicht in 2012 u.a. Anwalts- und Sachverständigenaufwendungen im Zusammenhang mit den Mängeln am Wertstoffhof angefallen seien.

Die für 2014 und 2015 geplanten Ansätze werden erst nach Durchführung der Sanierung des Wertstoffhofs entstehen.

 

Es erfolgen keine Planänderungen.

 

Produkt 1302 Friedhofs- und Bestattungswesen (Seiten 285 bis 288):

Frau Bergmoser möchte wissen, ob auf der zweiten und dritten Ruheinsel in absehbarer Zeit Bäume angepflanzt werden. Dies wird von Frau Böse verneint. Sie führt ergänzend aus, dass der Bereich zwischen Ruheinsel 1 und Ruheinsel 2 so vorbereitet wurde, dass dort Bäume, die zukünftig für Baumbestattungen genutzt werden sollen und die Vorgaben des schon bestehenden Pflanzplanes entsprechen, gesetzt werden könnten.

 

Es erfolgen keine Planänderungen.

 

Produkt 1401 Umweltschutz (Seiten 289 bis 291):

Herr Kerkering benennt zunächst Aktivitäten bzw. Aufgabenfelder, die durch einen Klimaschutzmanager durchgeführt bzw. wahrgenommen werden können.

 

Er schlägt vor, in 2014 zusätzlich zu den bei Zeile 16 vorgesehenen 10.000 € für die Umsetzung von Maßnahmen des Klimaschutzkonzepts weitere 10.000 € mit einem Sperrvermerk einzustellen, sofern im HFA bzw. im Gemeinderat die Stelle des Klimaschutzmanagers aus dem Stellenplanentwurf und damit verbunden die zugehörigen Haushaltsansätze (Erträge aus Fördermitteln in Zeile 2 auf Seite 290 in Höhe von jährlich 10.000 € für 2014 bis 2016, Aufwendungen in Zeile 11 auf Seite 290 in Höhe von jährlich 20.000 € für 2014 bis 2016) gestrichen werden.

 

Herr Gottheil teilt hierzu mit, die Streichung der entsprechenden 0,5 E 10-Stelle sowie der vg. Ansätze in die Änderungsliste für den HFA aufzunehmen.

Herr Hense macht deutlich, dass die Verwaltung bzw. der Bürgermeister aus seiner Sicht mit dem Ratsbeschluss vom 12.12.2013 verpflichtet seien, diesen entsprechend umzusetzen.

 

Die Anwesenden stimmen sodann über den Vorschlag von Herrn Kerkering ab.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 11 Ja-Stimmen.