Sitzung: 06.02.2014 Ausschuss für Bau- und Gemeindeentwicklung
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 11
Vorlage: 004/2014
Der
Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:
Der
Bau- und Verkehrsausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss,
die
im Haushaltsentwurf 2014 ausgewiesenen Ergebnisse in den Teilergebnisplänen und
die jeweiligen Finanzmittelüberschüsse/-fehlbeträge in den Teilfinanzplänen der
Produkte
0106
Bauhof (Seiten 303 bis 306)
0108
Gebäudemanagement (Seiten 307 bis 310)
0203
Verkehrsangelegenheiten (Seiten 177 bis 180)
0901
Räumliche Planung & Entwicklung (Seiten 261 bis 263)
0902
Geoinformationen (Seiten 327 bis 330)
0903
Grundstücksbezogene Ordnungsmaßnahmen (Seiten 265 bis 267)
1001
Bauen und Wohnen (Seiten 269 bis 271)
1101
Elektrizitätsversorgung (Seiten 331 bis 333)
1102
Gasversorgung (Seiten 335 bis 337)
1103
Wasserversorgung (Seiten 339 bis 341)
1104
Nahwärmezentrum (Seiten 343 bis 346)
1106
Entwässerung und Abwasserbeseitigung (Seiten 347 bis 350)
1201
Verkehrsflächen & -anlagen (Seiten 351 bis 354)
1202
ÖPNV (Seiten 281 bis 283)
1301
Öffentliches Grün, Wald- & Forstwirtschaft (Seiten 355 bis 357)
1504
Öffentliche Gemeinschaftseinrichtungen (Seiten 359 bis 361)
unter
Berücksichtigung der Abweichungen lt. Beratung in der Sitzung des Bau- und
Verkehrsausschusses am 06.02.2014 anzuerkennen und zu beschließen.
Die Verwaltungsvorlage 004/2014 liegt vor.
Es wird der Reihe nach über folgende Produkte
beraten.
0106 Bauhof (Seiten 303 bis 306)
Herr Skirde bezieht sich auf Seite 304, Zeile 11
und fragt nach den Ursachen für den Anstieg der Personalaufwendungen.
Herr Gottheil erklärt, dass grundsätzlich für die
Kalkulation der Personalaufwendungen eine Tariferhöhung von 2 % unterstellt
worden sei. Des Weiteren ergäben sich Änderungen aus der kostenrechnerischen
Zuordnung von Bediensteten auf die Produkte.
Herr Eilers bezieht sich auf Seite 304, Erläuterung
zu Zeile 13, und fragt, ob es sich bei der Instandhaltungsrückstellung für das
Bauhofdach bei der Summe von 25.000€ um die Gesamtsumme handele.
Herr Gottheil bejaht dies und erläutert, dass die
Rückstellung bereits im Jahresabschluss 2010 gebildet worden sei. Nunmehr sei
vorgesehen, die Maßnahme in 2014 durchzuführen. Der Haushaltsansatz sei nicht
im Ergebnisplan, sondern nur in Zeile 17 des Teilfinanzplans auf Seite 305
(Ansatz 2014) enthalten.
Herr Lenter fragt, ob der Ausschuss über das Dach
nicht schon entschieden habe. Herr Wilken ist der Auffassung, dass man bei
einer Ortsbesichtigung das Thema erörtert habe, die abschließende Entscheidung
noch ausstehe.
Herr Lenter wünscht, dass Änderungen im Haushalt
dem Ausschuss als Bericht/Erklärung vorgelegt werden sollten und nicht nur im
Plan niedergeschrieben werden sollten.
Schließlich wird vorgeschlagen, den gebildeten
Haushaltsansatz für die Durchführung der Dachreparatur mit einem Sperrvermerk
zu versehen.
Daraufhin erfolgt die Abstimmung. Es wird
einstimmig beschlossen. Abstimmung: Ja: 11 Stimmen. Einstimmig.
Herr Lenter bezieht sich auf Seite 304, Zeile 13,
und fragt, ob und ggf. warum es einen Anstieg bei den Aufwendungen für die
Unterhaltung technischer Anlagen, Maschinen und Fahrzeuge gebe. Herr Gottheil
erläutert, dass ein zwischenzeitlich wegen Bezugs von Altersrente
ausgeschiedener Gemeindebediensteter, der früher in der Werkstatt tätig gewesen
sei, regelmäßig selbst kleinere Reparaturen durchgeführt habe. Dies sei nunmehr
nicht mehr möglich, weshalb der Anteil der Fremdbeauftragungen um ca. 10.000 €
pro Jahr gestiegen sei.
Herr Böttcher bezieht sich auf Seite 304, Zeile 16,
und fragt, ob die Position auch Handygebühren beinhalte und ob diese geringer
als im letzten Jahr seien. Herr Gottheil bestätigt, dass auch die Handygebühren
in dem Ansatz enthalten seien. Man sei zwar bemüht, die Aufwendungen möglichst
gering zu halten, nicht jedes objektiv günstige Mobilfunkangebot könne aufgrund
von Netzproblemen berücksichtigt werden.
Frau von Hövel bezieht sich auf Seite 306,
Investitions-Nr. BHF-004, und erkundigt sich nach dem Stand der Errichtung der
Schüttboxen. Herr Wientges antwortet, dass diese voraussichtlich in der
nächsten Woche aufgestellt werden.
Herr Lenter bezieht sich auf den Bericht der
Gemeindeprüfanstalt und weist auf die darin erwähnten zu hohen
Personalaufwendungen und ineffizienten Strukturen hin. Herr Gottheil entgegnet
dem, dass die Aussage so nicht richtig sei und eine entsprechende
Prüfungsfeststellung nicht erfolgt sei. Der Verwaltung sei nicht vorgeworfen
worden, sie arbeite unwirtschaftlich. Vielmehr seien Verbesserungsmöglichkeiten
im Bereich der Dokumentation, so zum Beispiel in der fehlenden Dokumentation
von Auftraggeber-Auftragnehmer-Verhältnis festgestellt worden. Herr Wientges
stimmt dem zu und erläutert, dass die Nachweisführung bemängelt worden sei.
Herr Gottheil weist daraufhin, dass es im
Haushaltsplanentwurf 2014 noch keine Veranschlagung von interner
Leistungsverrechnung für das Produkt 0106 Bauhof gebe. In diesem Jahr werde
man, nicht zuletzt unter Nutzung der neu eingeführten Software der Fa.
Orderbase, in die kostenrechnerische Verteilung einsteigen. Die sich daraus
ergebenden Verteilermaßstäbe sollen, soweit sie bereits aussagefähig sind, für
einen entsprechenden Ausweis von internen Leistungsbeziehungen in der
Haushaltsplanung ab 2015 ff. genutzt werden.
Mit Ausnahme des Sperrvermerks zur Rückstellung für
die Dachsanierung am Bauhofgebäude erfolgen keine Änderungen der Planansätze
aus dem Haushaltsentwurf 2014.
0108 Gebäudemanagement (Seiten 307 bis 310)
Herr Böttcher bezieht sich auf die Baumaßnahmen für
den Rathaus und möchte wissen, wofür die 50.500 € der Bauunterhaltung
inklusive Brandschutz konkret eingesetzt werden.
Herr Wientges antwortet,
dass der Teppichboden im 3. Obergeschoss (7.500 €) neu verlegt werden und eine
neue Schiebetür (6.000 €) zum Sitzungssaal eingebaut werden soll. Ferner seien
die Elektrohauptverteilung (10.000 €) und die Elektrounterverteilung im 3.
Obergeschoss (2.000 €) zu erneuern.
Die Anfrage von Herrn
Wilken, einzelne Maßnahmen ggf. nach 2015 zu verschieben, wird von Herrn
Wientges zumindest hinsichtlich der Elektroarbeiten verneint. Die
Elektroverteilung müsse wegen Störungen im Stromnetz, die sich auch auf die
EDV-Anlage auswirken in diesem Jahr überarbeitet werden. Herr Gromöller weist
ergänzend daraufhin, dass aus Arbeitssicherheitsgründen die Teppiche in den
Büros auch dieses Jahr zu erneuern wären. Insoweit ergebe sich auch hier keine
Möglichkeit der zeitlichen Verschiebung.
Herr Spüntrup fragt in
diesem Zusammehnhang nach der Wirtschaftlichkeit der Nutzung vom Haus Sudhues.
Herr Gottheil erwidert, dass diese noch nicht in Berichtsform dokumentiert
werden könne. Bislang sei eine Analyse der Belegungszeiten durchgeführt worden.
Herr Böttcher bezieht
sich auf Seite 308, Zeile 13 (2.900 € für Strom, Wasser/Abwasser), wohingegen
auf Seite 286, Zeile 13 12.750 € angegeben wären. Er möchte wissen, warum der
Wert beim Friedhof so hoch ist.
Herr Gottheil antwortet,
dass die Stromkosten bei 8.000 € und die Wasserkosten bei 1.500 € lägen. Frau
Böse ergänzt, dass es in der Halle eine elektrische Fußheizung und der Großteil
der Energie für die Kühlungsanlage benötigt werde.
Planänderungen zum
Haushaltsentwurf 2014 erfolgen nicht.
0203 Verkehrsangelegenheiten
(Seiten 177 bis 180)
Keine Wortmeldung, keine
Planänderungen.
0901 Räumliche Planung
und Entwicklung (Seiten 261 bis 263)
Keine Wortmeldung, keine
Planänderungen.
0902 Geoinformationen (Seiten 327 bis 330)
Herr Skirde fragt, warum es eine Erhöhung bei den
Softwareaufwendungen gebe.
Herr Gottheil antwortet, dass die Verwaltung unter
Nutzung eines GIS-Portals eine Fachfirma mit der regelmäßig wiederkehrenden
Übernahme von Daten aus dem Straßen, Kanal- sowie Baumkataster beauftragt habe.
Die Höhe der Aufwendungen resultiere zum Einen aus der Benutzerrechten von
gemeindlichen Bediensteten und zum Anderen aus dem Dienstleistungsaufwand für
die Datenaktualisierung.
Er erläutert weiterhin, dass formal eine
Veranschlagung der Aufwendungen bei diesem Produkt erfolgt. Tatsächlich werden
Rechnungen jedoch den Produkten 1106 Entwässerung- und Abwasserbeseitigung und
1201 Verkehrsflächen & -anlagen zugeordnet. Soweit es sich um Auswendungen
im Zusammenhang mit Daten aus dem Kanalkataster handelt, werden diese zukünftig
in der Gebührenkalkulation berücksichtigt und so über die Gebühr refinanziert.
Planänderungen zum Haushaltsentwurf 2014 erfolgen
nicht.
0903 Grundstücksbezogene Ordnungsmaßnahmen (Seiten 265
bis 267)
Keine Wortmeldung, keine Planänderungen.
1001 Bauen und Wohnen (Seiten 269 bis 271)
Keine Wortmeldung, keine Planänderungen.
1101 Elektrizitätsversorgung (Seiten 331 bis 333)
Keine Wortmeldung, keine Planänderungen.
1102 (Gasversorgung Seiten 335 bis 337)
Keine Wortmeldung, keine Planänderungen.
1103 Wasserversorgung (Seiten 339 bis 341)
Keine Wortmeldung, keine Planänderungen.
1104 Nahwärmezentrum (Seiten 343 bis 346)
Herr Skirde bezieht sich auf die Seite 244, Zeile
27: Aus seiner Sicht ergeben sich durchaus noch Optimierungsmöglichkeiten.
Durch Energieeffizienzsteigerung könnten deutliche Einspareffekte erzielt
werden. Bei einer Einsparung von 5% ergäbe sich eine Summe von 12.000 €. Aus diesem Grund
plädiert er erneut für die Einstellung eines Klimamanagers an, der den gemeindlichen
Eigenanteil an den Personalaufwendungen schnell durch Kostenersparnisse
refinanzieren könne. Herr Skirde bittet darum, die Einrichtung einer halben
Stelle für den Klimamanager zu diskutieren.
Es entsteht hierzu eine kurze Diskussion. Herr
Lenter weist verfahrensrechtlich darauf hin, dass der am 12.12.2013 ergangene
Ratsbeschluss zuerst aufgehoben werden müsse, bevor die Angelegenheit neu
diskutiert werden könne. Die CDU-Fraktion möchte keine neue Grundsatzdiskussion
führen.
Herr Gottheil geht kurz auf den Ratsbeschluss ein
und hält zumindest formal eine Beratung im Haupt- und Finanzausschuss und im
Stellenplan im Zusammenhang mit der Entscheidung über den Stellenplan 2014 für
erforderlich.
Herr Wilken schlägt vor, dass der
„Klimaschutzmanager“ ein Beratungsthema für den Haupt- und Finanzausschuss sei.
Der am 12.12.2013 ergangene Ratsbeschluss sei auch aus seiner Sicht umzusetzen.
Da ein anderer Ausschuss betroffen ist, erfolgt hier noch kein Beschluss.
Planänderungen zum Haushaltsentwurf 2014 erfolgen
nicht.
1106 Entwässerung- & Abwasserbeseitigung
(Seiten 347 bis 350)
Herr Wientges merkt an, dass auf Seite 350 unter
KNL-006 Kanalbau Kiebitzheide die Summe von 125.000 € auf 195.000 € erhöht werden müsse.
Eine aktuelle Zahl sei erst jetzt unter Berücksichtigung der unter TOP 11
vorgestellten Planungsvariante B ermittelt worden. Vor dem Hintergrund des
Beratungsergebnisses zu TOP 11 erfolgt zunächst keine Planänderung.
Herr Eilers fragt nach der Höhe der Erträge aus der
Auflösung von Sonderposten. Herr Gottheil gibt den Wert mit jährlich rd.
340.000€ an.
Herr Lenter möchte wissen, warum man bei diesem
Produkt einen Gewinn erwirtschaften könne, wo doch die Niederschlags- und
Abwasserbeseitigungsgebühren nur kostendeckend sein dürfen. Herr Gottheil
erläutert, dass in die Gebührenkalkulation auch kalkulatorische Ansätze für Zinsen
und Abschreibungen eingerechnet werden. Im NKF werden jedoch nur die
tatsächlichen Aufwendungen veranschlagt. In Höhe des Unterschiedsbetrages zu
den kalkulatorischen Wertansätzen sei daher formal an dieser Stelle ein
„Gewinn“ auszuweisen.
Herr Böttcher geht auf Zeile 13 ein und bemängelt,
dass die Sammelposition nicht alle Zahlen aufführe. Er bittet die Verwaltung,
diese Zahlen aufzulösen und dem Protokoll beizufügen.
Dieses wird von Herrn Wientges zugesagt.
Anm. der Verwaltung:
Aufteilung der Betriebskosten der
Abwasserbeseitigung
Erläuterungen
zu den wesentlichen Positionen:
Kläranlage - Ansatz 2014: 650.000 € lt. Berechnung des Lippeverbandes
Die Maßnahmen zum Umbau und zur Erweiterung der Kläranlage sind abgeschlossen.
Als letzte Einzelmaßnahmen wurden das
Regenrückhaltebecken und die Umlegung von Graben A und Hemkerbach in
2012 fertig gestellt. Die Verbandsumlage belief sich in den Jahren 2010 - 2013
auf jährlich rd. 505.000 €. Die zuletzt fertig gestellten Maßnahmen waren
bislang nicht in der Veranlagung
enthalten. Dadurch ist auf dem Lippeverbandskonto zwischenzeitlich ein
Fehlbetrag aufgelaufen. Zum Ausgleich des Defizits ist in 2014 eine einmalige
Anhebung der Umlage auf 650.000 € und ab 2015 - 2020 eine jährlich
gleichbleibende Umlage von 550.000 € geplant. Der Anteil der Betriebs- und
Unterhaltungskosten lag in 2012 bei rd. 250.000 €.
Kanalunterhaltung - Ansatz 2014 150.000 €, davon entfallen auf
Kanalreinigung:
40.000 €; jährlich wird eine Hälfte des Kanalnetzes
gespült
Kanaluntersuchung und -sanierung:
110.000 €
Nach der Verordnung zur Selbstüberwachung von Kanalisationen und Einleitungen
von Abwasser aus Kanalisationen im Mischsystem und Trennsystem
(Selbstüberwachungsverordnung Kanal - SüV Kan) vom 16.01.1995 hat die Gemeinde
Havixbeck das Kanalnetz auf Zustand und Funktionsfähigkeit zu überwachen. In
2014 ist eine Kamerabefahrung im Ortsteil Hohenholte vorgesehen. Der Aufwand
wird mit ca. 10.000 € kalkuliert.
Für die Beseitigung von Undichtigkeiten (Rohrwandungen, Schächte und
Muffensanierung) an Kanälen im Flothfeld
werden pauschal 100.000 €
veranschlagt.
Ingenieurleistungen - Ansatz
2014 20.000 €
Aktualisierungsarbeiten am
Kanalkataster (Nachvermessung von Kanalstrecken, Bestandserfassung von
Kanalschächten und Sonderbauwerken, Einarbeitung der Daten) als Grundlage zur Erstellung des
Generalentwässerungsplanes sowie Kanalsanierungsmaßnahmen
Planänderungen zum Haushaltsentwurf 2014 erfolgen
nicht.
1201 Verkehrsflächen und Anlagen (Seiten 351 bis
354)
Herr Wientges bezieht sich auf Seite 354 und sagt,
dass der Ansatz von insgesamt 120.000 € bei STR-022 Straßenbau Kiebitzheide
sich abhängig von der endgültigen Bauleitplanung ebenfalls erhöhen werde. Auch
insoweit erfolgt jedoch in Anlehnung an die Beratung zu TOP 11 heute noch keine
Ansatzanpassung.
Herr Skirde fragt, wie die Finanzierung der großen Baumaßnahmen
erfolgen werde, wenn eine investive Kreditaufnahme in 2014 nicht vorgesehen
bzw. nicht möglich sei. Herr Gottheil erklärt, die investive Kreditermächtigung
des Vorjahres 2013 in Höhe von 1.150.000 € sei bislang im Umfang von 1.000.000
€ nicht in Anspruch genommen worden. Sie stehe noch zur Verfügung und werde
soweit erforderlich genutzt.
Herr Eilers
stellt den Antrag, den Ansatz die Straßenunterhaltung von 261.000 € auf 150.000 € zu reduzieren. Herr
Skirde meint, die Höhe der benötigten Mittel solle im Haupt- und Finanzausschuss
überprüft werden. Herr Wientges aber meint, es sei schon geprüft worden. Herr
Wientges wird die Anlage dem Protokoll beifügen. Herr Wilken schlägt vor, das
Ergebnis der im Herbst 2013 durchgeführten Bereisung nochmals aufzubereiten und
er bittet um eine Entscheidung über Herr Eilers Antrag. Dieser wird einstimmig
angenommen, 11 Ja-Stimmen.
Anmerkung der Verwaltung:
Übersicht
Maßnahmen der Straßenunterhaltung
|
Verkehrsflächen und - anlagen |
gepl. Maßnahme |
Lage |
Kostenschätzung Brutto |
|
Hauptstraße |
2 Stk. Aufbrüche erneuern, 2 Stk. Straßeneinläufe anarbeiten, Rinne regulieren |
im Bereich Janning |
5.200,00 € |
|
Stapelerstraße |
Oberflächenarbeiten im Teilbereich |
Im Bereich Ortsausgang
zum vorhandenen sanierten Teil |
32.760,00 € |
|
Radweg entlang der Stapelerstraße |
Oberfläche neu |
|
0,00 € |
|
Geschwister-Scholl-Straße |
Oberflächenarbeiten im Teilbereich |
von Johannesstr. ri.
Geschwister Scholl Str. |
11.700,00 € |
|
Freiherr-von-Twickel Straße |
Oberflächenarbeiten am
Einmündungstrichter |
bei RCG |
3.000 € |
|
Gehweginstand-setzung |
Plattenaustausch im Rahmen der
Verkehrssicherungspflicht |
Gemeindegebiet |
50.000,00 € |
|
Reitwege allgemeine Unterhaltung |
Verkehrssicherung |
|
2.500,00 € |
|
Sichtdreiecke an 2 Bahnübergängen |
Verkehrssicherung (Freischnitt) |
Lasbeck |
1.500,00 € |
|
Straßeneinläufe |
Reinigung u. Entsorgung |
Havixbeck
u. Hohenholte |
8.000,00 € |
|
Grabenunterhaltung |
Wiederherstellung der Vorflut |
Havixbeck
u. Hohenholte |
3.000,00 € |
|
Unterhaltungsarbeiten sonstige |
Wurzelschäden, Absackungen, Nachsanden, Rissbildungen,
Verkerssicherungsplicht |
Havixbeck
u. Hohenholte |
10.000,00 € |
|
Fahrbahnmarkierungen und |
Diverse |
Havixbeck
und Hohenholte |
8.500,00 € |
|
Straßenunterhaltung |
Standortreinigung/Container |
|
5.000,00 € |
|
Straßenunterhaltung |
"Feuerwehrtopf" |
|
10.000,00 € |
|
Querungshilfe Altenberger Straße |
Austausch der Rinne |
Havixbeck |
4.500,00 € |
|
Rollatorfreundlicher Ausbau Altenheim/Kirche |
Austausch des Pflasters |
Hohenholte |
8.800,00 € |
|
Generationenpark |
Wurzelschäden, Absackungen, Skateranlage |
Havixbeck |
5.000,00 € |
|
|
Gesamtansatz 2014 gerundet |
|
170.000,00 € |
1202 ÖPNV (Seiten 281 bis 283)
Herr Böttcher bezieht sich auf die Zeile 16 und
fragt, ob man mit den Versicherungsgeldern den Vorraum des Bahnhofs
wiederherstellen könne. Frau Böse weist daraufhin, dass der Bahnhof von der
Bahn gemietet sei. Herr Gromöller erklärt, dass der mutwillig beschädigte
Türbeschlag bestellt und eingebaut worden sei.
Planänderungen zum Haushaltsentwurf 2014 erfolgen
nicht.
1301 Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft
(Seiten 355 bis 357)
Herr Eilers regt mit Blick auf 74.000 € für Fremdvergaben (Zeile
13) an, zukünftig anstelle von Fremdvergaben eine zusätzliche Stelle für einen
Mitarbeiter im Bauhof zu schaffen.
Frau von Hövel erkundigt sich nach dem
Pflegekonzept für Grünflächen, das vor 2 Jahren angeregt worden sei. Herr
Wientges antwortet, dass das Konzept erarbeitet im nächsten Jahr vorgestellt
werde. Herr Gromöller macht darauf aufmerksam, dass dem Wert für die
Fremdvergaben nicht allein die Personalaufwendungen für einen Mitarbeiter
gegenübergestellt werden dürften. Vielmehr fallen auch Sach- und
Dienstaufwendungen an, insbesondere für den Maschineneinsatz.
Herr Wilken fragt, ob es zum Pflegekonzept einen
Bericht gäbe. Die Verwaltung bejaht dies.
Planänderungen zum Haushaltsentwurf 2014 erfolgen
nicht.
1504 Öffentliche Gemeinschaftseinrichtungen (Seiten
359 bis 362)
Herr Skirde fragt, ob es Entwicklungen gibt, die
öffentlichen Gemeindeeinrichtungen zu privatisieren. Herr Gromöller weist
darauf hin, dass es keine konkreten Entwicklungen diesbezüglich gebe.
Planänderungen zum Haushaltsentwurf 2014 erfolgen
nicht.
Nachdem die Produkte lt. Beschlussvorschlag der
Vorlage 004/2014 beraten worden sind, werden von den Ausschussmitgliedern
folgende zusätzliche Themen angesprochen:
Herr Eilers weist darauf hin, dass Sachaufwendungen
für die Musikschule, Schule und das Sandsteinmuseum angesprochen werden
sollten.
Herr Wilken weist auf Produkt 0803 Bäder, FBD-006
Neubau Erste-Hilfe-Raum Freibad, (15.000 €) hin. Herr Wientges erläutert, dass
für dieses Gebäude keine Baugenehmigung erforderlich sei. Die Maßnahme soll aus
Sicht der Verwaltung in 2014 unter Nutzung des Haushaltsansatzes aus dem
Vorjahr durchgeführt werden. Herr Wilken fordert einen Bericht hierzu für die
nächste Ausschusssitzung an.
Im Vorwege der Sitzung wurde von Herrn Wilken eine
Anfrage bzgl. einiger Produkte des Haushaltes gestellt, auf die Herr Wientges
punktuell wie folgt eingeht. Diese Liste wird als Anlage 4 dem Protokoll beigefügt.
0207 Brand-, Zivil- und Katastrophenschutz (Seiten
193 bis 196)
Seite 194: Teilposition 13
Beim Feuerwehrgerätehaus
in Havixbeck sind im Jahr 2014 2.000 € für Überarbeitungen der Sanitäranlagen
und 2.000 € für Allgemeine Unterhaltungen geplant.
0303
Anne-Frank-Gesamtschule Havixbeck (Seiten 205 bis 208)
Herr Eilers fragt, wo
der Masterplan hierzu abgebildet sei. Herr Wientges weist auf den Ansatz in
Zeile 13 hin.
Herr Gottheil erläutert. unter Bezugnahme auf die
Berichterstattung der Verwaltung unter TOP 4 die wesentlichen Rahmenbedingungen
für die Schadenbeseitigung am Glasdach der AFG. Von der in der Eröffnungsbilanz
zum 01.01.2009 gebildeten Rückstellung stehen aktuell noch rd. 82.000 € zur
Verfügung. Die Rückstellung darf im Jahresabschluss 2013 nur bestehen bleiben,
sofern ernsthaft die Mängelbeseitigung geplant ist.
Die Wirtschaftsprüferin hat dies in früheren
Jahresabschlussprüfungen ebenfalls bereits hinterfragt.
Aus baulicher Sicht müsse die Verwaltung beim
Glasdach der AFG tätig werden, wobei die Höhe der Summe der Baumaßnahmen noch
nicht genau benennt werden könne. Auch Herr Gromöller weist auf die
Dringlichkeit hin, die Reparatur des Glasdaches nicht zu verschieben.
Herr Fohrmann schlägt eine Besichtigung vor.
Es erfolgt eine
Diskussion über das weitere Vorgehen bzgl. des Glasdaches der AFG.
Herrn Gottheil ist
unabhängig von der inhaltlichen Wahl einer Sanierungsvariante wichtig, dass man
im Rahmen des Etats 2014 handlungsfähig bleiben könne. Die Anwesenden
verständigen sich schließlich darauf, dass seitens der Verwaltung die höchste
Summe mit Sperrvermerk in die Änderungsliste aufgenommen und hierüber in der
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses nach einer Beratung entschieden werden
soll.
Herr Lenter will wissen,
inwieweit sich das Jahresergebnis bei der maximalen Variante für das Glasdach
verschlechtert. Herr Gottheil gibt die Summe mit 155.000 € (237.000 € – 82.000
€ Rückstellung) an, der er abweichend von der bisherigen investiven
Veranschlagung durch Umwidmung in selber Höhe zusätzliche Erträge aus Mitteln
der Schulpauschale gegenübersetzen wird. Rein formal verschlechtert sich das
Jahresergebnis im Ergebnisplan 2014 dadurch nicht. Allerdings sinkt die
Liquidität lt. Finanzplan um 155.000 €.
Dem Antrag, die höchste
Summe mit Sperrvermerk zu erstellen und diese in der Sitzung des Haupt- und
Finanzausschusses zu beraten, wird einstimmig zugestimmt, 11 Ja-Stimmen.
0305 Forum/Mensa (Seiten
213 bis 216)
Seite 214, Zeile 13
Für das
Forum/Mensagebäude bedürfe es noch der Anlegung eines weiteren Rettungsweges,
auch müssten Arbeiten zur Optimierung der Lüftung durchgeführt werden.
Herr Eilers fragt an, ob
die Kunsträume zur Nutzung mit 20.000 € bezuschusst werden könnten. Frau Böse
antwortet, dass dies von den Anmeldezahlen abhänge. Bei einer 5-Zügigkeit wäre
dies nicht durchführbar. Herr Wientges weist daraufhin, dass der Masterplan
hierfür genutzt werden könnte und man diese Details mit der Schule gemeinsam erarbeiten
werde. Hierfür müssten ggfs. andere Maßnahmen, die für 2014 geplant seien,
entfallen.
0402 Förderung des Musikschulwesens (Seiten 221 bis
224)
Seite 222, Zeile 13
Herr Wilken möchte wissen, wofür genau die 78.000 €
eingeplant seien.
Herr Gottheil erläutert,
dass neben einem Basisansatz für die Bauunterhaltung in einer Größenordnung von
55.000 € die nicht durch die Rückstellung für die Fassadensanierung (45.000 €)
gedeckten Mittel vorgesehen seien.
0405 Baumberger
Sandsteinmuseum (Seiten 233 bis 236)
Seite 234, Zeile 13
Mit den Aufwendungen für
Malerarbeiten von 3.000 € fallen insgesamt Unterhaltungsaufwendungen in Höhe
von 6.700 € an.
Herr Eilers fragt, wo
genau die Kostenersparnisse durch die Schließung des Sandsteinmuseums im Winter
aufgelistet seien. Es wurde erläutert, dass es sich bei den Ansätzen um
Planzahlen handele. Zum Sandsteinmuseum werde ein Bericht erfolgen.
0601 Förderung von
Kindern in Tageseinrichtungen (Seiten 249 bis 252)
Seite 250, Zeile 13
Beim Kindergarten sollen zwei Markisen repariert,
eine Außentür zur U3 Betreuung erneuert, ein Fenster neu geschaffen und eine
Brandalarmierung beschafft und eingebaut werden. Es werde evtl. abweichend von
der Veranschlagung von einen investiven Ansatz von 15.000 € ausgegangen.
0504 Soziale Einrichtungen (Seiten
311 bis 314)
Seite 312, Zeile 13
Die Heizungsanlage im
Übergangswohnheim Altenberger Str. muss erneuert werden, auch sind die
Räumlichkeiten und das Treppenhaus teilweise sanierungsbedürftig.
0802 Sportstätten
(Seiten 319 bis 322)
Seite 320, Zeile 13
Bei der Turnhalle muss
die Beleuchtung ausgetauscht werden, wobei die Option der LED-Beleuchtung wegen
der höheren Belastbarkeit und den geringeren Stromkosten bevorzugt wird.
0803 Bäder (Seiten 323
bis 326)
Seite 323, Zeilen 2 und
16
Herr Skirde hinterfragt
die auf Seite 324 aufgeführten angestiegenen Zuwendungserträgen und fragt nach
dem Grund für diese. Herr Gottheil gibt den hohen Anteil des Schulsportes und damit
auch die Auflösung der Schulpauschale von 70.000 € an.
Die Erträge aus
Zuwendungen in Zeile 2 sind deswegen höher als die Aufwendungen in Zeile 14,
weil in den Zuwendungen auch Erträge aus der Auflösung von Sonderposten
enthalten sind, denen betragsmäßig deutlich höhere bilanzielle Abschreibungen in
Zeile 14 gegenüberstehen.
1201 Verkehrsflächen
&-anlagen (Seiten 351 bis 354)
Herr Wilken möchte wissen, warum 3.500 €
für Bänke ausgegeben werden müssten? Herr Wientges gibt an, es handele sich
nicht um vollständig neu angeschaffte, sondern lediglich um reparierte Bänke,
für die Ersatzteile beschafft wurden. Der Aufbau entsprechender Bänke sei
vorgesehen.