Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 14

Nach Beratung ergeht folgender Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt, die notwendigen Haushaltmittel für Personalaufwand in Höhe von 26.500 € und für die Vereinnahmung der Fördergelder in Höhe von 17.225 € zur Ausweisung einer halben Stelle (TVöD 10) im Stellenplan 2014 für eine befristete Stelle eines Klimamanagers bereitzustellen. Ferner sind 2.400 € für die Antragsstellung einzuplanen. Voraussetzung für die Bereitstellung der Personalaufwendungen ist, dass die Gemeinde Havixbeck einen positiven Förderbescheid erhält. Die endgültige Beratung zur Einrichtung der Stelle wird im Rahmen der Haushaltsplanberatungen erfolgen.


Die Verwaltungsvorlage 126/2013 liegt vor.

Ausschuss für Umwelt, Denkmal, Feuerwehr und Friedhof vom 27.11.2013 TOP 8

Haupt- und Finanzausschuss vom 04.12.2013 TOP 11

 

Herr Hense teilt für die CDU-Fraktion mit, dass der Klimaschutz zwar befürwortet, die Ausweisung einer halben Stelle für einen Klimamanager im Stellenplan jedoch abgelehnt werde. Nach dem Energiebericht der Verwaltung sehe er keinen Bedarf, die Energie-Effizienz der Gebäude der Gemeinde Havixbeck zu verbessern. Ferner finde eine Sensibilisierung der Bürger über die Handwerksbetriebe statt. Herr Hense weist darauf hin, dass die Landesregierung gerade einen Klimaschutzplan erarbeite, der abgewartet werden sollte. Außerdem ist er der Ansicht, dass die Aufgaben eines Klimamanagers auch von der Verwaltung übernommen werden könnten.

 

Bürgermeister Gromöller weist darauf hin, dass der Energiebericht der Verwaltung durchaus Optimierungspotentiale aufzeige.

 

Herr Skirde ist der Meinung, dass ein Klimamanager Maßnahmen auf den Weg bringen und umsetzten könne. Außerdem habe er die Funktion eines Controllers. Zusätzlich müssten die Bürger sensibilisiert werden, über bestimmte Klimaschutzmaßnahmen nachzudenken. Die Akquise von Fördermitteln sei ein weiteres Aufgabenfeld. Diese Aufgaben können seiner Ansicht nach mit dem vorhandenen Personalbestand nicht zusätzlich von der Verwaltung übernommen werden.

 

Herr Kerkering plädiert dafür, einen Klimamanager einzustellen, solange die Stelle noch förderbar sei.

 

Herr Greiff äußert, dass die Gemeinde noch große Einsparpotentiale habe – beispielsweise in der Grundschule - und entsprechende Analysen noch erfolgen müssten.

 

Herr Hense erwidert, dass es für ihn fraglich sei, ob es eines Klimamanagers bedürfe, um derartige Auswertungen vorzunehmen oder ob dies eventuell auch vom Hausmeister übernommen werden könne.

 

Frau Bergmoser weist darauf hin, dass der Arbeitskreis Klimaschutz Dinge zwar anstoßen, nicht aber umsetzen und kontrollieren könne.

 

Nach kurzer weiterer Beratung lässt Bürgermeister Gromöller über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen: