Sitzung: 12.12.2013 Gemeinderat
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung: Ja: 13, Nein: 14
Vorlage: 126/2013
Nach Beratung ergeht folgender Beschluss:
Der
Gemeinderat beschließt, die notwendigen Haushaltmittel für Personalaufwand in
Höhe von 26.500 € und für die Vereinnahmung der Fördergelder in Höhe von 17.225
€ zur Ausweisung einer halben Stelle (TVöD 10) im Stellenplan 2014 für eine
befristete Stelle eines Klimamanagers bereitzustellen. Ferner sind 2.400 € für
die Antragsstellung einzuplanen. Voraussetzung für die Bereitstellung der
Personalaufwendungen ist, dass die Gemeinde Havixbeck einen positiven
Förderbescheid erhält. Die endgültige Beratung zur Einrichtung der Stelle wird
im Rahmen der Haushaltsplanberatungen erfolgen.
Die Verwaltungsvorlage 126/2013 liegt vor.
Ausschuss für Umwelt, Denkmal, Feuerwehr und
Friedhof vom 27.11.2013 TOP 8
Haupt- und Finanzausschuss vom 04.12.2013 TOP 11
Herr Hense teilt für die CDU-Fraktion mit, dass der
Klimaschutz zwar befürwortet, die Ausweisung einer halben Stelle für einen
Klimamanager im Stellenplan jedoch abgelehnt werde. Nach dem Energiebericht der
Verwaltung sehe er keinen Bedarf, die Energie-Effizienz der Gebäude der
Gemeinde Havixbeck zu verbessern. Ferner finde eine Sensibilisierung der Bürger
über die Handwerksbetriebe statt. Herr Hense weist darauf hin, dass die
Landesregierung gerade einen Klimaschutzplan erarbeite, der abgewartet werden
sollte. Außerdem ist er der Ansicht, dass die Aufgaben eines Klimamanagers auch
von der Verwaltung übernommen werden könnten.
Bürgermeister Gromöller weist darauf hin, dass der
Energiebericht der Verwaltung durchaus Optimierungspotentiale aufzeige.
Herr Skirde ist der Meinung, dass ein Klimamanager
Maßnahmen auf den Weg bringen und umsetzten könne. Außerdem habe er die
Funktion eines Controllers. Zusätzlich müssten die Bürger sensibilisiert
werden, über bestimmte Klimaschutzmaßnahmen nachzudenken. Die Akquise von
Fördermitteln sei ein weiteres Aufgabenfeld. Diese Aufgaben können seiner
Ansicht nach mit dem vorhandenen Personalbestand nicht zusätzlich von der
Verwaltung übernommen werden.
Herr Kerkering plädiert dafür, einen Klimamanager
einzustellen, solange die Stelle noch förderbar sei.
Herr Greiff äußert, dass die Gemeinde noch große
Einsparpotentiale habe – beispielsweise in der Grundschule - und entsprechende
Analysen noch erfolgen müssten.
Herr Hense erwidert, dass es für ihn fraglich sei,
ob es eines Klimamanagers bedürfe, um derartige Auswertungen vorzunehmen oder
ob dies eventuell auch vom Hausmeister übernommen werden könne.
Frau Bergmoser weist darauf hin, dass der
Arbeitskreis Klimaschutz Dinge zwar anstoßen, nicht aber umsetzen und
kontrollieren könne.
Nach kurzer weiterer Beratung lässt Bürgermeister
Gromöller über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen: