Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der Gemeinderat beschließt, die notwendigen Haushaltmittel für Personalaufwand in Höhe von 26.500 € und für die Vereinnahmung der Fördergelder in Höhe von 17.225 € zur Ausweisung einer halben Stelle (TVöD 10) im Stellenplan 2014 für eine befristete Stelle eines Klimamanagers bereitzustellen. Ferner sind 2.400 € für die Antragsstellung einzuplanen. Voraussetzung für die Bereitstellung der Personalaufwendungen ist, dass die Gemeinde Havixbeck einen positiven Förderbescheid erhält. Die endgültige Beratung zur Einrichtung der Stelle wird im Rahmen der Haushaltsplanberatungen erfolgen.

Die Verwaltungsvorlage 126/2013 liegt vor.

Ausschuss für Umwelt, Denkmal, Feuerwehr und Friedhof vom 27.11.2013 TOP 8

 

Herr Hense führt Gründe auf, warum aus seiner Sicht keine Notwendigkeit bestehe, einen Klimamanager einzustellen. Er weist vielmehr darauf hin, dass er Kenntnis davon habe, dass die CDU-Kreistagsfraktion beantragt habe, eine Stelle für einen Klimamanager beim Kreis zu schaffen. Auf dieser Ebene halte er einen Klimamanager für effizienter. Er schlägt vor, die Beratungen des Kreistages abzuwarten.

 

Bürgermeister Gromöller erwidert, dass die Bürgermeister des Kreises Coesfeld über dieses Thema beraten hätten und dort die Ansicht vertreten werde, dass ein beim Kreis ansässiger Klimamanager die Arbeit für 11 Kommunen nicht leisten könne und nur mit geringen Effekten für die einzelnen Gemeinden zu rechnen sei.

 

Herr Kerkering ist der Meinung, dass das Klimaschutzkonzept weiter umgesetzt werden sollte. Dies sei ohne Klimamanager nach Aussagen der Fachleute und des Arbeitskreises Klimaschutz allerdings nicht möglich und von der Verwaltung allein nicht zu leisten. Er weist darauf hin, dass die Stelle jetzt noch förderfähig sei und spricht sich daher dafür aus, diese Chance zu nutzen.

 

Herr Skirde ergänzt, dass ein Klimamanager Maßnahmen auf den Weg bringen könne und verstärkt Öffentlichkeitsarbeit zu leisten habe.

 

Herr Spüntrup möchte wissen, ob Fördergelder zurückgezahlt werden müssen, falls der Klimamanager z.B. aufgrund eines verbesserten Arbeitsangebots bei einem Externen vorzeitig kündigen sollte.

 

Bürgermeister Gromöller antwortet, dass eine Erfolgskontrolle durchgeführt werde. Wenn die erforderlichen Ergebnisse nicht nachgewiesen werden könnten, müssten Fördermittel zurückgezahlt werden. Er gehe jedoch davon aus, dass jetzt ein Rahmen gesteckt werde, der es ermögliche, diese Stelle für drei Jahre einzurichten, Projekte umzusetzen und dadurch Fördermittel bei der Gemeinde verbleiben können.

 

Abschließend lässt Bürgermeister Gromöller über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.