Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur nimmt den Entwurf des Endberichtes zum integrierten städtebaulichen Handlungskonzept für die Gemeinde Havixbeck ohne förmliche Abstimmung zur Kenntnis.

Die Verwaltungsvorlage 140/2013 liegt vor.

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Ausschussvorsitzender Wardenga Herrn Schlegelmilch vom Büro Baumgart +Partner.

 

Herr Schlegelmilch erläutert anhand einer PowerPoint-Präsentation, die im Ratsinformationssystem Session als Anlage 1 zum Protokoll eingestellt ist, den Entwurf des integrierten städtebaulichen Handlungskonzeptes. Er geht kurz auf die verschiedenen Veranstaltungen mit unterschiedlicher Beteiligung und die hieraus gewonnenen Erkenntnisse ein. Nunmehr seien zu den vier Handlungsfeldern Ortsmitte, Wohnort + Arbeiten + Klima, Mobilität und Natur + Kultur + Freizeit 22 Entwicklungsziele erarbeitet worden. Die Entwicklungsziele seien mit Prioritäten und Zeitfenstern versehen worden. Beispielhaft werden anhand einzelner Schlüsselprojekte Entwicklungsziele vorgestellt. Abschließend gibt Herr Schlegelmilch bekannt, dass im Januar 2014 eine Abschlussveranstaltung im Forum geplant sei. Hier sollen unter anderem die Ergebnisse vorgestellt werden. In der ersten Ratssitzung des kommenden Jahres könne die Beschlussfassung des Rates über das Handlungskonzept erfolgen. Ferner werde vom Büro Baumgart + Partner ein Abschlussbericht verfasst.

 

Im Anschluss an den Vortrag beantwortet Herr Schlegelmilch die Fragen der Ausschussmitglieder.

 

Frau Möller bemerkt, dass sie im Entwurf des Handlungskonzeptes keinen Hinweis auf die Einbindung der Annette von Droste zu Hülshoff-Stiftung gefunden habe.

 

Herr Schlegelmilch antwortet, dass nicht bewusst darauf verzichtet wurde, sich aber im Projekteverlauf kein Handlungsbedarf gezeigt habe. Er nehme diesen Hinweis jedoch auf.

 

Herr Skirde führt aus, dass viele Maßnahmen die vorgeschlagen werden, finanziert werden müssen, einige davon evtl. auch schon könnten. Er regt an, die Erlöse, die durch den Verkauf von aufgegebenen und in Bauland umgewandelten Spielplatzflächen erzielt werden, z. B. zur Entwicklung des Ortskerns zu verwenden. Dabei denke er beispielsweise an die vorgeschlagene Umgestaltung von Plätzen die Spielplatzcharakter erhalten sollen. Er schlägt vor, derartige Projekte eventuell an den Spielplatzbedarfsplan anzubinden.

 

Herr Lenter möchte wissen, wer die Initiative zur Gründung einer Immobilien- und Standortgemeinschaft (ISG) ergreifen müsse.

 

Herr Schlegelmilch führt aus, dass dies zumeist die Immobilieneigentümer seien. Eine anfängliche Unterstützung durch die Verwaltung sei zu empfehlen. Nach Vereinsgründung sollte die ISG jedoch selbstorientiert arbeiten.

 

Auf Nachfrage von Bürgermeister Gromöller, ob eine separate ISG für die Altenberger Straße oder eine gemeinschaftliche für den gesamten Ortskern sinnvoll sei, antwortet Herr Schlegelmilch, dass er eine gemeinschaftliche ISG empfehle, wobei der Fokus jedoch schwerpunktmäßig auf der Altenberger Straße liegen sollte.

 

Herr Skirde fragt, ob im Zuge der Haushaltsplanberatungen schon konkrete Maßnahmen mit Blick auf das intergierte Handlungskonzept von der Verwaltung vorgeschlagen werden.

 

Bürgermeister Gromöller antwortet, dass einige Punkte, die im integrierten Handlungskonzept erwähnt seien, schon berücksichtigt werden. Andere müssten noch projektiert werden. Frau Böse ergänzt, dass die Frage der Finanzierbarkeit einiger Projekte zunächst noch mit der Bezirksregierung geklärt werden müsse.

 

Abschließend werden seitens der Ausschussmitglieder Fragen zu einigen Entwicklungszielen gestellt, die von Herrn Schlegelmilch beantwortet werden und verschiedene Vorschläge zu einigen Handlungsfeldern des integrierten Handlungskonzeptes unterbreitet.

 

Herr Skirde regt an, darüber nachzudenken, wie der Punkt „Integriertes Handlungskonzept“ zu einem zentralen Punkt in diesem Ausschuss werden bzw. ob die Begleitung des Umsetzungsprozesses durch den Arbeitskreis Ortsentwicklung erfolgen könne.

 

Ausschussvorsitzender Wardenga dankt Herrn Schlegelmilch für seine Ausführungen und bittet die Verwaltung, in der kommenden Sitzung des Gemeinderates am 12.12.2013 über die Gespräche mit der Bezirksregierung zu berichten.