Zunächst werden Anfragen der Ratsmitglieder aus vorangegangenen Sitzungen beantwortet:

 

Ratssitzung am 18.02.2010

 

TOP 22.5, RM Böttcher

Des Weiteren führt Herr Böttcher aus, dass die Fußgängerzone der Gemeinde in den Abendstunden und auch tagsüber mehr und mehr für den Autoverkehr missbraucht wird. Er bittet die Verwaltung diesbezüglich etwas zu unternehmen.

 

Antwort der Verwaltung:

Da die Überwachung des fließenden Verkehrs nicht in den Zuständigkeitsbereich der örtlichen Ordnungsbehörden fällt, hat die Verwaltung Kontakt mit dem Bezirksdienst der Kreispolizeibehörde Coesfeld aufgenommen und um intensivere Kontrollen diesbezüglich gebeten.

Der Bezirksdienst wird hierauf in den nächsten Wochen verstärkt achten.

 

 

Ratssitzung am 27.05.2010

 

TOP 17.2, RM Brinkforth-Kemper

Welche Rechtsgrundlage der Geschäftsordnung sieht es vor, dass sachkundige Bürger keine Unterlagen über nichtöffentliche Unterlagen erhalten?

 

Antwort der Verwaltung:

Die in der Geschäftsordnung festgelegte Übersendung von Unterlagen in Papierform an sachk. Bürger erfolgt bisher nach der Regelung des § 27  Abs. 5 der Geschäftsordnung:

v      danach erhalten Ausschussmitglieder und stellvertretende Ausschussmitglieder eine Ausfertigung der Einladung zu den Sitzungen des Rates;

v      zudem erhalten neben den Ausschussmitgliedern auch die stellvertretenden Ausschussmitglieder eine Einladung gem. § 1 der GeschO (mit den hiernach zustehenden Unterlagen)  zu den Sitzungen des Ausschusses, in den sie gewählt sind.

Demgemäß wurde bisher und wird weiterhin verfahren, bis eine Änderung der Geschäftsordnung etwas anderes vorsieht.

Sollte ein Ausschussmitglied zuletzt keine Unterlagen erhalten haben, so ist dies rein zufällig und versehentlich geschehen.

 

 

TOP 17.3, RM Wolter

Das Parken an der Blickallee vor dem neuen Geschäftshaus ist sehr unbefriedigend: Kann die Gemeinde Maßnahmen ergreifen, damit die Parkmöglichkeiten gut sichtbar sind und ggf. die Polizei verständigen.

 

Antwort der Verwaltung

Die Situation wurde überprüft. Es haben sich keine auffälligen Parkverstöße hinsichtlich Art und Vielzahl ergeben.

 

 

Weitere Anfragen der Ratsmitglieder: