Dieser Antrag wird mit 4 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen abgelehnt.

 

So dann erfolgt die Beschlussfassung über die den Beschlussvorschlag aus der Verwaltungsvorlage 49/2010. Dieser Vorschlag wird mit 3 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen abgelehnt, so dass der beantragte Betrag in Höhe von 200.000 € für die anteilige Mitfinanzierung von Wegebaumaßnahmen seitens der Gemeinde Havixbeck nicht bereitgestellt wird.

 

Die Verwaltungsvorlage 49/2010 liegt vor.

Haupt- und Finanzausschuss am 19.05.2010, TOP19

 

Zunächst wird seitens der Verwaltung das Schreiben des Westfälisch Lippischen Landwirtschaftsverbandes e.V., Kreisverband Coesfeld, vom 26.05.2010 verlesen, in welchem nochmals nachdrücklich darauf hingewiesen wird, welche elementaren Vorteile sich bei der Durchführung eines Flurbereinigungsverfahrens für die Landwirte ergeben.

 

Im Anschluss daran wird das endgültige Ergebnis der Eigentümerbefragung wie folgt bekanntgegeben:

 

Die Gemeinde Havixbeck hat sämtliche Eigentümer von Flächen im möglichen Flurbereinigungsgebiet Baumberge um Stellungnahme dazu gebeten, ob ein Flurbereinigungsverfahren befürwortet oder abgelehnt wird.

Auf Havixbecker Gemeindegebiet waren insgesamt 111 Eigentümer zu beteiligen. Davon haben sich 78 Eigentümer, also 71 % zurückgemeldet.

Bei diesen Rückmeldungen haben sich 13 Eigentümer (17 %) dafür und 64 Eigentümer ( 82 %) dagegen ausgesprochen; ein Eigentümer hat sich enthalten. Berücksichtigt man die betroffenen Flächen der Eigentümer, so haben sich Eigentümer von 41 % der betroffenen Flächen dafür und Eigentümer von 58 % der Flächen dagegen ausgesprochen, bei 1 Enthaltung.

 

Ratsmitglied Kerkering führt aus, dass heute hier in der Ratssitzung keine Entscheidung über das Flurbereinigungsverfahren an sich, sondern lediglich eine Entscheidung über die Vergabe von Gemeindemitteln zur Förderung von Wegebaumaßnahmen zu treffen ist.

Seitens der SPD-Fraktion sei ein öffentliches Interesse an der Realisierung der geplanten Wegebaumaßnahmen nicht erkennbar. Im Übrigen wird befürchtet, dass eine schon jetzt stattfindene Bindung von Haushaltsmitteln für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 für die Gemeinde finanziell nicht verkraftbar ist.

 

Ratsmitglied Skirde verliest nachfolgende Erklärung seitens der Fraktion Bündnis90/Die Grünen:

 

 

Im Verlauf der Beratung wird durch Ratsmitglied Spüntrup nochmals ausführlich dargestellt, wie vorteilhaft sich insbesondere die geplanten Wegebaumaßnahmen, die mit wesentlichen Beträgen aus Zuschussmitteln der EU und des Landes NRW (1.200.000 €) gefördert werden, auswirken. Aus diesem Grunde wird er der Bewilligung des gemeindlichen Anteils von 200.000 € zustimmen.

 

In Kenntnis des negativen Votums der betroffenen Grundstückseigentümer führt Ratsmitglied Fohrmann für die FDP-Fraktion aus, dass die Bereitstellung der Gemeindemittel abgelehnt wird. Dem schließt sich Ratsmitglied Tünsmann ausdrücklich an.

 

Bürgermeister Gromöller erläutert ausführlich die sich für die Gemeinde Havixbeck ergebenden Vorteile bei der Durchführung des Flurbereinigungsverfahrens, insbesondere im Hinblick auf die Fördermöglichkeiten für Wegebaumaßnahmen.

 

Der Bürgermeister beantragt, den Beschlussvorschlag aus der Verwaltungsvorlage 49/2010 in der Form zu ergänzen, dass der Absatz 2 erweitert wird um den Satz: „und die Mehrheit der zukünftigen Teilnehmergemeinschaft sich nicht dagegen ausspricht.“

 

Im Übrigen weist er darauf hin, dass nach seiner Auffassung die bestehende Diskrepanz zwischen der Zustimmung und Begründung der Notwendigkeit für die Flurbereinigungsverfahren durch die zu beteiligenden Fachbehörden (Bezirksregierung, Landwirtschaftskammer pp) und der sehr deutlich dokumentierten Ablehnung der betroffenen Grundstückseigentümer aufbereitet werden sollte. Es sei für die zukünftige Zusammenarbeit der Gemeinde Havixbeck mit der Bezirksregierung Münster durchaus von Vorteil, wenn im Rahmen eines nachträglichen Klärungsgespräches ausgelotet wird, welche Gründe zu diesen sehr unterschiedlichen Auffassungen geführt haben.

 

In einem voraussichtlich am 05.07. bei der Bezirksregierung anberaumten Gesprächstermin soll unter Beteiligung sowohl der Befürworter als auch der Gegner des Flurbereinigungsverfahrens und der Gemeinde Havixbeck ein entsprechendes Gespräch geführt werden.

 

Auch Ratsmitglied Geschwinder stellt fest, dass auf jeden Fall geprüft werden müsse, warum ein derartig negatives Umfrageergebnis zustande gekommen ist. Im Übrigen sieht er in der Bereitstellung der 200.000 € Gemeindemittel als Anschubfinanzierung für die bezuschussten Wegebaumaßnahmen eine besondere Chance für die ländliche Entwicklung in Havixbeck.

 

Ratsmitglied Bergmoser beantragt, über die Aufnahme der o.g. Ergänzung des Bürgermeisters in den Beschlussvorschlag abzustimmen.