Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur aktuellen Erschließungssituation im Baugebiet Stopfer (2. Bauabschnitt) zur Kenntnis.

 

Zur Verbesserung der Beleuchtung des Gebietes sollen die von der Verwaltung vorgeschlagenen zusätzlichen Leuchtstellen hergestellt werden. Die Finanzierung soll durch Einsparungen in gleicher Höhe bei den Kosten für die endgültige Erschließung des Gewerbegebietes Lütke Feld  erfolgen.

 

Im Übrigen soll mit einfachen Mitteln ein Überschwemmen der derzeitigen Baustraße verhindert werden.

Ferner soll die Auskömmlichkeit der Straßeneinläufe überprüft und mit einfachen Mitteln eine bedarfsgerechte Verbesserung durchgeführt werden. Dabei soll auch geprüft werden, ob die im Entwässerungsplan vorgesehenen Einläufe vollständig eingebaut worden sind.

 

Eine Entscheidung über den endgültigen Straßenausbau dieses Baugebietes erfolgt im Rahmen der Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2011.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung für den Straßenendausbau vorzunehmen, dem Gemeinderat mit Kostenschätzungen vorzulegen und danach mit den Bürgern abzustimmen. In diesem Zusammenhang soll die  Verwaltung auch mögliche Vorschläge zum Ausbau von Teilabschnitten erarbeiten.

 

Da die voraussichtlichen Planungskosten in Höhe von 24.000 € z.Z. nicht finanzierbar sind, soll in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses diese Frage erneut beraten werden.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die entlang des Weges zum Regenrückhaltebecken gepflanzte und zu schützende Wallhecke durch geeignete Pflegemaßnahmen im Bestand zu erhalten und dabei nach Möglichkeit die Belange der angrenzenden Grundstückseigentümer zu berücksichtigen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig einen Vorschlag zu erarbeiten, wie in dem noch nicht bebauten Bereich entlang der Münsterstraße eine Bebauung erreicht werden kann, bei der der Verdichtungsgrad im Sinne der Antragsteller relativ gering ist. In diesem Zusammenhang soll auch der weitere Erhalt bzw. die Wiederherstellung der Hecke geprüft werden.

Darüber hinaus soll durch die Verwaltung geprüft werden, ob die Funktionsfähigkeit der Stichstraße zu dem im Bau befindlichen Mehrfamilienhaus ausreichend ist (Rettungsweg, Nutzung durch Entsorgungsfahrzeuge pp.).

 

Die Verwaltungsvorlage 44/2010 liegt vor.

Ausschuss für Bau und Verkehr am 06.05.2010, TOP 7

Haupt- und Finanzausschuss am 19.05.2010, TOP 8

 

Bürgermeister Gromöller teilt zunächst mit, dass Schätzungen der Verwaltung für die Kosten einer Vorplanung des endgültigen Straßenausbaus im 2. Bauabschnitt Am Stopfer einen Betrag  in Höhe von rd. 24.000 € ergeben haben. Da der laufende Haushalt für diese Arbeiten keinen Ansatz enthält, müssten die Mittel außerplanmäßig bereit gestellt werden. Die aktuelle Haushaltsentwicklung lässt zur Zeit nicht eindeutig erkennen, dass Einsparungen bzw. Mehreinnahmen in der erforderlichen Höhe an anderer Stelle zur Verfügung stehen. Insofern kann zur Zeit ein Deckungsvorschlag seitens der Verwaltung nicht gemacht werden.

Der Finanzierungsvorschlag für die vorgezogene Verbesserung der Beleuchtungssituation kann entsprechend der Verwaltungsvorlage Nr. 044/2010 beibehalten werden.

 

Ratsmitglied Greiff weist nochmals auf die z.Z. fehlende Deckung hin.

 

Ratsmitglied Geschwinder regt an, den Beschlussvorschlag, „die Verwaltung zu beauftragen, die Planung für den Straßenendausbau vorzunehmen, mit den Bürgern abzustimmen und dann dem Gemeinderat mit Kostenschätzungen zur Entscheidung vorzulegen“ dahingehend zu ändern, dass die Planung erst im Rat vorgestellt und dann mit den Bürgern abgestimmt wird. Die Frage der Finanzierung soll in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beraten werden.

 

Nach kurzer Beratung ergeht unter Einbeziehung der von Herrn Geschwinder vorgeschlagenen Änderung folgender Beschluss: