Einwendungen gegen die Fassung des öffentlichen Teils der Niederschrift über die Sitzung des Rates am 25.03.2010, einschl. der den Ratsmitgliedern zugegangenen Protokollkorrektur zu TOP 13 vom 03.05.2010, liegen nicht vor. Die Protokollkorrektur ist diesem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.

 

Ratsmitglied Skirde führt aus, dass er eine Änderung unter dem TOP 12 „Beratung über die Gewährung eines Zuschusses zur Umgestaltung des Schulhofes der Anne-Frank-Gesamtschule“ des Protokolls der Sitzung vom 25.03.2010 wünscht. Unter diesem Tagesordnungspunkt wurde folgendes protokolliert:

„Herr Skirde beantragt seitens der Bündnis90/Die Grünen, die Kürzung des Kinderspielplatzansatzes um 15.000 €.“

Diesen Antrag habe er nicht gestellt. Vielmehr habe der Bürgermeister diesen Antrag, der bereits in der Sitzung des Schulausschusses gestellt worden ist, zur Abstimmung gestellt.

 

Das Protokoll über den öffentlichen Teil der Niederschrift über die Sitzung des Rates am 25.03.2010, einschl. der Protokollkorrektur zu TOP 13 vom 03.05.2010 wird mit der Maßgabe angenommen, dass unter dem TOP 12 der Satz „Herr Skirde beantragt seitens des Bündnis90/Die Grünen die Kürzung des Kinderspielplatzansatzes um 15.000 €.“ gestrichen wird.

Folgender Satz wird an dieser Stelle eingefügt:

 

Bürgermeister Gromöller stellt den Antrag des Bündnis90/Die Grünen aus der Sitzung des Ausschusses für Schule, Soziales, Jugend und Sport über die Kürzung des Kinderspielplatzesansatzes um 15.000 € zur Abstimmung.