Nach Beratung ergeht folgender Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt nach Beratung, Bürgermeister und Kämmerer im Rahmen von Geschäften der laufenden Verwaltung zu ermächtigen, zukünftige Zinsen mit Forward-Darlehen (ggf. inklusive Swaps) abzusichern.

Zunächst schildert Herr Gottheil den Verlauf der bisherigen Beratungen zu diesem Thema und erklärt, dass nach dem Vortrag von Herrn Dr. Stark in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.10.2013 in den Fraktionen beraten wurde und der Verwaltung zwischenzeitlich die Rückmeldungen der Fraktionen vorlägen. Die CDU-Fraktion lehne eine Zusammenarbeit mit der MAGRAL AG ab, die SPD-Fraktion habe eine ähnliche Auffassung, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen könne sich ein Vorgehen, wie von der Verwaltung mit Sitzungsvorlage 085/2013 vorgeschlagen, vorstellen.

 

Die FDP-Fraktion habe zunächst mit Datum vom 21.09.2013 beantragt, den folgenden Beschlussvorschlag dem Rat der Gemeinde Havixbeck zur Abstimmung vorzulegen:

 

Der Gemeinderat beschließt, die Beratungen und Abstimmungen über die Einführung einer Zinssteuerung zur Zinssicherung/-senkung (Verwaltungsvorlage 085/2013) von der konkreten Entscheidung der Auftragsvergabe an eine bestimmte Firma abzulösen und  zunächst grundsätzlich zu beraten, ob die Verwaltung überhaupt dazu ermächtigt werden soll, Swap-Geschäfte zur Zinssicherung/-Senkung durchzuführen. Des Weiteren wird beschlossen, dass diese Beratungen und Beschlussfassungen im öffentlichen Teil der Ratssitzungen vorgenommen werden sollen, da bei einer Ablösung von der konkreten Auftragsvergabe kein Grund für einen Ausschluss der Öffentlichkeit besteht.

 

Der Antrag ist im Ratsinformationssystem Session als Anlage 8 zum Protokoll eingestellt.

 

Nach der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.10.2013 nimmt die FDP-Fraktion mit Schreiben vom 08.10.2013 Stellung zur weiteren Vorgehensweise bezüglich des Vorhabens der Verwaltung, Zinsswaps abzuschließen, und formuliert in diesem Zusammenhang folgenden Beschlussvorschlag:

 

Die FDP-Fraktion fordert die Verwaltung auf, gänzlich auf den Einsatz von Zinsswaps zu verzichten:

 

Das Schreiben ist im Ratsinformationssystem Session als Anlage 9 zum Protokoll eingestellt.

 

Herr Gottheil erläutert, dass Herr Dr. Stark in seinem Vortrag durchaus die Möglichkeit in Erwägung zog, durch Forward Swap-Geschäfte zumindest das Risiko einer zukünftigen Zinssteigerung zu minimieren. Sofern dem Antrag der FDP-Fraktion vom 08.10.2013 gefolgt werde, müsse dann auch auf diese Geschäfte gänzlich verzichtet werden. In diesem Falle sei die Verwaltung beispielsweise im Fall eines konkreten Investitionskredits bis zum Jahr 2019 (Restschuld dann noch rd. 1,2 Mio. €) handlungsunfähig. Er bittet die FDP-Fraktion um Mitteilung, ob dies tatsächlich so gewünscht sei.

 

Herr Dr. Wellenreuther erwidert, dass zunächst der Antrag vom 21.09.2013 zurückgezogen werde. Nach reiflicher Überlegung sei die FDP-Fraktion zu der Ansicht gelangt, dass es ratsam sei, gänzlich auf Zinsswaps zu verzichten. Er bezieht sich auf die vorgenannte Stellungnahme der FDP-Fraktion vom 08.10.2013 und geht kurz auf einige der darin aufgeführten Punkte der Begründung ein.

 

Mehrere Ratsmitglieder äußern, dass sie einige Bedenken der FDP-Fraktion nachvollziehen können, schließen sich der Forderung auf gänzlichen Verzicht von Zinsswap-Geschäften jedoch nicht an.

 

Herr Lenter teilt mit, dass er die Kopplung von Payer– und Receiver Swaps zwar ablehne, Swap-Geschäfte aber nicht grundsätzlich ausschließe, solange diese 1:1 an die Darlehen gekoppelt seien.

 

Herr Skirde ist der Ansicht, dass ein Schuldenmanagement immer ein Finanzrisiko berge. Da die Zusammenarbeit mit einem Dienstleister offenbar keine breite Mehrheit finde, beantrage er, den Kämmerer zumindest zu ermächtigen, Forward-Darlehen in Verbindung mit Swap-Geschäften abzuschließen.

 

Herr Gottheil ist mit diesem Vorschlag durchaus einverstanden. So bleibe der Verwaltung ein gewisses Maß an Flexibilität erhalten und das Zinsmanagement könne in dem vorgegebenen Rahmen als Geschäft der laufenden Verwaltung betrieben werden.

 

Abschließend wird zunächst über den Beschlussvorschlag der FDP-Fraktion abgestimmt:

 

Die FDP-Fraktion fordert die Verwaltung auf, gänzlich auf den Einsatz von Zinsswaps zu verzichten:

 

mehrheitlich abgelehnt, Ja. 2, Nein: 22, Enthaltungen: 2

 

Hiernach wird über den Antrag des Herrn Skirde abgestimmt: