Sitzung: 23.09.2013 Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus, Denkmal und Kultur
Die Taxen haben nachts ihren Fahrbetrieb eingestellt. Ist dies Teil des ÖPNV? Was kann unternommen werden? Inwieweit besteht die Konzession und ist ein Transport verpflichtend?
Antwort der Verwaltung:
In Havixbeck verfügt zurzeit kein Unternehmen mehr über eine Taxenlizenz. Vielmehr wird nunmehr lediglich ein Gewerbe mit dem Zweck „Mietwagen“ betrieben. Eine Beförderungspflicht besteht hierbei – anders als im Rahmen von Taxenlizenzen – nicht. Beide Betriebsarten sind nicht Bestandteil des öffentlichen Personennahverkehrs. Eine Einflussmöglichkeit seitens der Gemeinde Havixbeck besteht unmittelbar nicht.