Nach Beratung ergeht folgender Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt nach Beratung, die Beschlussfassung über die Satzungsänderung zurückzustellen. In der nächsten Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses soll zunächst der Entwurf des Bauvorhabens vorgestellt werden.

Die Verwaltungsvorlage 096/2013 liegt vor.

Bau- und Verkehrsausschuss vom 19.09.2013 TOP 13

 

Herr Hense erläutert, dass sich die CDU-Fraktion im Bau- und Verkehrsausschuss bei der Abstimmung über den Beschlussvorschlag der Verwaltung der Stimme enthalten habe, da der Meinungsbildungsprozess innerhalb der CDU-Fraktion zum Thema Nachverdichtung in bestehenden Wohngebieten zu dem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen gewesen sei. Zwischenzeitlich sei dies jedoch der Fall und man habe Grundsätze für eine einheitliche zukünftige Vorgehensweise für ähnlich gelagerte Fälle erarbeitet. Hierzu liest Herr Hense eine Protokollerklärung vor, die dem Protokoll als Anlage 5 beigefügt ist.

 

Wenn man diese Grundsätze auf den konkreten Fall übertrage, werde der Punkt 1 nicht erfüllt, da kein aktueller Bauplan bzw. Entwurf des Bauvorhabens vorgelegt worden sei. Herr Hense ist daher der Ansicht, dass zunächst weitere Vorraussetzungen geschaffen werden müssten, um alle seitens der CDU-Fraktion erarbeiteten Grundsätze zu erfüllen. Er regt an, heute keinen Beschluss zu fassen, sondern die Beratungen bis dahin zurückzustellen.

 

Frau Böse führt aus, dass die strittige Firsthöhe von 8,50 m mit allen angrenzenden Grundstücksnachbarn erörtert und abgestimmt worden sei. Eine konkrete Skizze des geplanten Gebäudes liege der Verwaltung nicht vor. Außerdem weist Frau Böse darauf hin, dass der Bebauungsplan nur einen äußeren Rahmen vorgebe und es im Laufe des Verfahrens auch zu anderen Planungsvarianten hinsichtlich der Gestaltung des konkreten Bauvorhabens kommen könne.

 

Hiernach werden verschiedene Meinungen darüber geäußert, wie konkret die vorzulegenden Entwürfe ausgestaltet sein müssten, um zu einer Entscheidungsfindung zu kommen.

 

Herr Skirde regt an, über die erarbeiteten Grundsätze der CDU-Fraktion im Arbeitskreis Ortsentwicklung zu diskutieren und über den konkreten Fall jetzt abzustimmen.

 

Frau Böse schlägt vor, die Beschlussfassung über die Satzungsänderung zunächst zurückzustellen und den Entwurf des Bauvorhabens in der nächsten Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses vorzustellen. Über Kubatur und Materialwahl könne dann beraten werden, Detailplanungen wie z. B. die Grundrissgestaltung sollten jedoch unberücksichtigt bleiben.