Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, den TOP 18 „Aufhebung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes "Beekenkamp"“ von der Tagesordnung abzusetzen. Es liegt ein Schreiben des Anwaltes des Grundstückseigentümers vor, in dem dieser darum bittet, zunächst von der Umplanung bzw. Überplanung des betreffenden Grundstückes Abstand zu nehmen. Das Schreiben liegt dem Protokoll als Anlage 1 bei.

 

Ferner wird seitens der Verwaltung angeregt, den TOP 25 „Beratung über das Straßen- und Wegeerneuerungs- und -unterhaltungsprogramm 2014“ - wie auch im Haupt- und Finanzausschuss - von der Tagesordnung abzusetzen, da in der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am 19.09.2013 entschieden wurde, vor einer Beschlussfassung zunächst eine Bereisung der Straßen vorzunehmen. Diese ist für den 11.10.2013 vorgesehen.

 

Außerdem wird seitens der Verwaltung beantragt, den TOP 26 „Neufassung der Stellplatzablösesatzung der Gemeinde Havixbeck“ von der Tagesordnung abzusetzen, da in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.10.2013 angeregt wurde, über dieses Thema zunächst in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur zu beraten.

 

Die Verwaltung beantragt weiterhin, die Tagesordnung um den Punkt „Zinssteuerung zur Zinssicherung/-senkung“ zu erweitern. Es liegen der Verwaltung zwei Anträge der FDP-Fraktion vor, die dem Grunde nach dem Haupt- und Finanzausschuss zur Beratung in der nächsten Sitzungsfolge zugewiesen werden müssten. Da die Beratungen zu diesem Thema jedoch bereits sehr weit fortgeschritten sind, schlägt die Verwaltung vor, heute unter TOP 27.1 zu beraten.

 

Überdies soll die Tagesordnung um den Punkt „Ratspost“ erweitert werden, um – wie in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.10.2013 von der Verwaltung vorgeschlagen - darüber zu beraten, wie eine künftige Zustellung der Ratspost erfolgen kann. Es soll unter TOP 27.2 beraten werden.

 

Die Ratsmitglieder stimmen ohne förmliche Abstimmung den vorgenannten Anträgen der Verwaltung zu.

 

Herr Greiff regt an, den TOP 15 „Auslegung eines Planes zur 3. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes "Pieperfeld" im Verfahren nach § 13 a BauGB - hier: Umwandlung der bisherigen Spielplatzfläche in Bauland“ von der Tagesordnung abzusetzen und diesen zurück an den Bau- und Verkehrsausschuss zu verweisen, damit dort über die Planungsvarianten beraten werden könne. Hiervon solle in der heutigen Sitzung abgesehen werden. Herr Gottheil erwidert, dass neue Informationen zu diesem Punkt vorliegen und schlägt vor, diesen TOP auf der Tagesordnung zu belassen. Herr Greiff zieht daraufhin seinen Antrag zurück.

 

Herr Skirde beantragt, den TOP 17 „Erlass einer Ergänzungssatzung gem. § 34 Abs. 4 Nr. 3 für einen Teilbereich der Josef-Heydt-Strasse hier: Ergänzung der Verwaltungsvorlage Nr. 079/2013“ von der Tagesordnung abzusetzen, da in seiner Fraktion noch folgende Fragen aufgetaucht seien:

 

-          Warum wurde rechtlicher Beistand eingeholt und wie lautet die Begründung zur juristischen Empfehlung?

-          Welche Konsequenzen ergeben sich, wenn auch die benachbarten Grundstücke in die Ergänzungssatzung einbezogen werden?

 

Da diese Fragen seiner Ansicht nach nicht abschließend diskutiert wurden, stellt Herr Skirde den Antrag, diesen TOP zurück an den Bau- und Verkehrsausschuss zu verweisen.

 

Frau Weitkamp lässt über diesen Antrag abstimmen:

 

einstimmig beschlossen, Ja: 25, Enthaltungen: 1

 

Der TOP 17 wird daher von der Tagesordnung abgesetzt und dem Bau- und Verkehrsausschuss zur erneuten Beratung zugewiesen.