Sitzung: 02.10.2013 Haupt- und Finanzausschuss
Vorlage: 107/2013
Herr Krotoszynski teilt mit, dass er sich
mit den Gemeinden Billerbeck und Nottuln in Verbindung gesetzt habe. Diese
verlangten weitaus geringere Stellplatzablösebeträge. Er regt an, über dieses
Thema im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur zu beraten,
da er weiterhin der Ansicht sei, dass die Anhebung der Beträge der Entwicklung
und der Erweiterung des Ortskerns entgegen wirke.
Herr Kerkering bittet zu überprüfen, ob der
Bodenrichtwert für den Ortskernbereich tatsächlich bei durchschnittlich 220
€/m² liege. Er sei der Meinung, dieser müsse sich bei 250 €/m² bewegen.
Herr Hense bittet um Überprüfung, ob es
rechtlich überhaupt möglich sei, die Stellplatzablösebeträge auf Basis einer
Parkpalette zu berechnen. Auch im Hinblick darauf, dass kein Anspruch auf einen
Parkplatz in der Parkpalette bestehe und ggf. Ausgleich auf ebener Fläche
geschaffen werde.
Herr Krotoszynski ergänzt, dass bei einer
angenommenen Parkpalette mit drei Etagen mehrere Fahrzeuge übereinander parken
könnten, aber die Grundfläche gleich bleibe. Die Berechnung mit einem
einheitlich angenommenen Bodenrichtwert von 220 €/m² für jeden Fall der Veranlagung
sei für ihn daher nicht nachvollziehbar.
Bürgermeister Gromöller erwidert, dass es
nach seinen Informationen möglich sei, diese Kalkulationsgröße anzusetzen. Die
Höhe der Ablösebeträge könne im Übrigen steuernde Wirkung entfalten, da nicht
nur Gewerbe- sondern auch Wohnbauten betroffen seien. Der öffentliche Parkraum
sei durchaus begrenzt und potentielle Bauherren sollten zunächst motiviert
werden, auf dem eigenen Grundstück Parkraum zu schaffen.
Mehre Ausschussmitglieder äußern den Wunsch,
dass zunächst der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur
in der nächsten Sitzungsfolge über dieses Thema beraten möge.
Es erfolgt keine Abstimmung. Es besteht
jedoch Konsens zwischen den Anwesenden, dass sich der Ausschuss für
Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur in der nächsten Sitzungsfolge
mit dem Thema befasse.