Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der Gemeinderat beschließt, die Geschäftsordnung zunächst nicht zu ändern. Zusätzlich zu der Übersendung der Verwaltungsvorlagen und Niederschriften in Papierform soll den Rats- und Ausschussmitgliedern der Zugang zum Ratsinformationssystem gegeben werden. Mit einer Steigerung der Akzeptanz des neuen Systems soll zukünftig auf die Versendung von Papier verzichtet werden können.

 

Die Verwaltungsvorlage 034/2010 liegt den Ausschussmitgliedern vor.

 

Herr Hense von der CDU-Fraktion erklärt, dass die Änderung der Geschäftsordnung zur Reduzierung der Kosten nicht der richtige Weg sei. Er betont, dass dadurch die Rats- und Ausschussmitglieder für ihre ehrenamtliche Tätigkeit noch mehr Zeit in Anspruch nehmen müssen. Er möchte, dass Verwaltungsvorlagen und Protokolle weiterhin in Papierform verschickt werden und das Ratsinformationssystem als zusätzliches Angebot dienen soll.

 

Bürgermeister Gromöller erläutert, dass die Anregung zur Nutzung des Ratsinformationssystems aus dem Gemeinderat gekommen sei. Dadurch ist es möglich geworden, die Rats- und Ausschussmitglieder papierlos mit Informationen zu versorgen. Die Einsparung von Kopier- und Portokosten ist ein willkommener Effekt. Über die Bedenken der Ausschussmitglieder zeigt sich der Bürgermeister überrascht.

 

Herr Kerkering von der SPD-Fraktion hält den Einschnitt durch die komplette Umstellung auf die papierlose Variante für zu krass. Er möchte, dass die digitale Form mehr und mehr genutzt wird und jedem Rats- und Ausschussmitglied die Möglichkeit gegeben wird, auf Papier zu verzichten. Dies soll aber jedem freigestellt sein.

 

Herr Skirde von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt, dass das Ziel die papierlose Information sein muss. Die Möglichkeit auch über Jahre noch auf Vorlagen und Beschlüsse zugreifen zu können, ist ein großer Vorteil des Ratsinformationssystems. Zunächst ist aber für die notwendige Akzeptanz der Software bei den Ratsmitgliedern zu sorgen. Solange sollte zweigleisig gefahren werden.

 

Herr Wardenga von der CDU-Fraktion hat Bedenken, dass die Daten im Ratsinformationssystem nicht dauerhaft gesichert werden können. Deshalb sei die Papierform weiterhin notwendig. Außerdem möchte er, dass auch die stellvertretenden sachkundigen Bürger auf alle Informationen im Ratsinformationssystem zugreifen können.

 

Herr Skirde möchte, dass die Verwaltung Freiwillige abfragt, die auf die Informationen in Papierform verzichten möchten. Diese Rats- und Ausschussmitglieder sollen Erfahrungen sammeln und damit Interesse bei den anderen Ratsmitgliedern wecken.

 

Herr Messing von der SPD-Fraktion und Herr Skirde beantragen, zunächst die Papierform beizubehalten.

Frau Brinkforth-Kemper beantragt zusätzlich, dass auch alle stellvertretenden sachkundigen Bürger alle Informationen bekommen sollen.

 

Bürgermeister Gromöller lässt über den Beschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage 034/2010 abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: 1 Ja-Stimme, 11 Nein-Stimmen