Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

1. Die Bilanz zum 31.12.2011 wird mit einer Bilanzsumme von 93.746.779,90 € festgestellt.

 

2. Die Ergebnisrechnung für das Haushaltsjahr 2011 wird mit einem Fehlbetrag in Höhe von 2.265.106,53 € festgestellt.

 

3. Die Finanzrechnung für das Haushaltsjahr 2011wird mit einem Endbestand an liquiden Mitteln in Höhe von -212.227,50 € festgestellt.

 

4. Der Anhang und Lagebericht zum Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2011 werden festgestellt.

 

5. Auf der Grundlage des von der Hahne Revisions- und Treuhandgesellschaft mbH und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erteilten und dieser Sitzungsvorlage in den Anlagen beigefügten uneingeschränkten Bestätigungsvermerks wird dem Bürgermeister Entlastung erteilt.

 

6. Der festgestellte Jahresfehlbetrag für das Haushaltsjahr 2011 wird in Höhe von  1.229.068,20 € durch Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage und in Höhe von 1.036.038,33 € durch Inanspruchnahme der Allgemeinen Rücklage gedeckt.

 

Der vom Ausschussvorsitzenden Spüntrup unterschriebene Bestätigungsvermerk liegt dem Protokoll als Anlage 2 bei.

Die Verwaltungsvorlage 092/2013 liegt vor.

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Ausschussvorsitzende Spüntrup Frau Hahne von der Hahne Revisions- und Treuhandgesellschaft mbH.

 

Der Jahresabschluss 2011 der Gemeinde Havixbeck wurde von der Hahne Revisions- und Treuhandgesellschaft mbH und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aus Dülmen geprüft. Frau Hahne stellt den Jahresabschluss 2011 anhand einer PowerPoint-Präsentation detailliert vor. Die PowerPoint-Präsentation ist im Ratsinformationssystem Session als Anlage 1 zum Protokoll eingestellt. Nach dem Vortrag beantwortet Frau Hahne die Fragen der Ausschussmitglieder.

 

Herr Spüntrup merkt an, dass im Bereich der öffentlich-rechtlichen Forderungen die im Vergleich zum Vorjahr um ca. 300.000 € höhere Forderung aus Gewerbesteuerrückständen auffällig sei und bittet um Aufklärung.

 

Herr Gottheil erklärt, dass der Ausschussvorsitzende ihm diese Frage bereits vor der Sitzung telefonisch gestellt habe und er daher Rücksprache mit dem Finanzzentrum Baumberge gehalten habe. Demnach sei eine Abschlagszahlung zum gemeindlichen Einkommensteueranteil in Höhe von 80.000 € am 31.12.2011 noch offen gewesen. Außerdem seien einige Havixbecker Firmen aufgrund vom Finanzamt Coesfeld im letzten Quartal 2011 vorgelegten Steuermessbescheiden (teilweise auch für Vorjahre) erst sehr spät veranlagt worden, so dass in den Forderungen auch Gewerbesteuernachzahlungen für Vorjahre enthalten seien, die erst Anfang des Jahres 2012 fällig wurden. Es könne davon ausgegangen werden, dass diese zwischenzeitlich gezahlt wurden.

 

Herr Hense möchte wissen, wie es dazu kommen konnte, dass für Pensionsrückstellungen 1 Mio. € mehr zugeführt werden mussten, als im Haushaltsansatz eingeplant. War dies nicht vorher erkennbar?

 

Herr Gottheil antwortet, dass die Haushaltsplanung auf den jährlichen Mitteilungen der kvw Münster basiere. Die im Haushalt 2011 geplanten Zuführungsbeträge seien auf der Grundlage einer Berechnung zum Stichtag 31.12.2010 kalkuliert worden. Die wesentlichen Gründe für die hohen Zuführungsbeträge in 2011 ergeben sich aus einem Wechsel eines aktiven Beamten in den Bereich der Versorgungsempfänger sowie aufgrund der Neueinstellung eines Beamten. Dies habe erhebliche negative Wirkung gehabt.

Wenn auch grundsätzlich die personellen Veränderungen im Zeitpunkt der Haushaltsverabschiedung 2011 bekannt gewesen seien, so war die finanzielle Auswirkung auf die Pensionsrückstellung zum damaligen Zeitpunkt verwaltungsintern nicht zu kalkulieren. Derartige Prognosen seien in der Regel eher schwierig.

 

Herr Gottheil weist auf die Erläuterungen im Anhang zum Jahresabschluss hin. Hieraus sei abzuleiten, dass in einigen Bereichen im Vergleich zur Ansatzplanung bessere Ergebnisse erzielt werden konnten. Die Verschlechterung bei der Zuführung zu Pensionsrückstellungen konnte dadurch insgesamt jedoch nicht kompensiert werden, weshalb das Jahresergebnis 2011 um rd. 400.000 € schlechter ausfalle als der planerische Ansatz.

 

Abschließend beantworten Frau Hahne und Herr Gottheil einige Detailfragen zum Jahresabschlussbericht und Herr Hense weist auf folgende redaktionelle Fehler hin:

 

• Auf der Seite 18 des Anhanges zur Bilanz heißt es im 4. Absatz unter dem Punkt „Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen“:

„Die für die Durchführung des Winterdienstes angefallenen Aufwendungen lagen mit etwa 23.000 € um knapp 58.000 € über dem geplanten Haushaltsansatz von 84.300 €. Hier muss das Wort „über“ durch „unter“ ersetzt werden.

 

• Auf der Seite 73 der Anlage 1 zur Verwaltungsvorlage 092/2013 heißt es im 5. Absatz:

„……Da hierfür im Ergebnisplan 2011 nur ein marginaler Ansatz gebildet worden ist, handelt es sich hierbei um eine erhebliche außer- bzw. überplanmäßige Ergebnisverbesserung im Jahresabschluss 2011.“

Hier muss das Wort „Ergebnisverbesserung“ durch „Ergebnisverschlechterung“ ersetzt werden.

 

 

Hiernach lässt Ausschussvorsitzender Spüntrup über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen: