Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss bescheinigt die zweckentsprechende Verwendung der Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG NRW) für Maßnahmen nach Kapitel 1:

 

A)           Alte Schule Hohenholte: Energetische Sanierung der Fenster

B)            Nahwärmezentrum: Sanierung der Regelungstechnik einschließlich der angeschlossenen Gebäude, Austausch der Kesselanlagen und Optimierung der Hydraulischen  Situation zur optimalen energieeinsparenden Versorgung der angeschlossenen Gebäude

 

 

Die Verwaltungsvorlage VO/033/2024 liegt vor.

 

Herr Webering bittet Bürgermeister Möltgen um Bestätigung, dass die Mittel wie in der Vorlage aufgeführt verwendet wurden.

Bürgermeister Möltgen bejaht dies und verweist auf seine Unterschrift unter der Vorlage. Er wundere sich daher über die Frage. Es gäbe seinerseits keine Zweifel; die Fachabteilung hätte ihm alle Unterlagen entsprechend vorgelegt. Die ungewöhnliche Frage veranlasse ihn aber zu einer Gegenfrage, ob die CDU irgendwelche Anhaltspunkte hätte, dass hier eine nicht-zweckentsprechende Verwendung vorläge. Dies wird von Herrn Webering auf ausdrückliche Nachfrage hin verneint.

 

 

Der Ausschussvorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: