Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der Gemeinderat nimmt die von der Verwaltung in der Begründung sowie der Anlage 1 gemachten Ausführungen zu den Feststellungen und Empfehlungen der Gemeindeprüfungsanstalt NRW zur Kenntnis und beschließt diese als Stellungnahme gem. § 105 Abs. 7 GO NRW.

 

Die Verwaltungsvorlage VO/032/2024 liegt vor.

 

Die Ausschussmitglieder diskutieren eingehend die Stellungnahme der Gemeinde Havixbeck.

Der Ausschussvorsitzende Herr Dr. Höfener beschreibt den Bericht der GPA als angemessen ausführlich und wohlwollend und berichtet, dass die  Verbesserungsvorschläge von der Verwaltung bereits angegangen wurden. Er schlägt vor, die in der Verwaltungsvorlage genannten Themenfelder nicht einzeln zu besprechen, sondern die späteren Berichte der Verwaltung zu den einzelnen Punkten abzuwarten.

 

Herr Webering wendet ein, dass die Stellungnahme der Verwaltung zu den Punkten konkreter gefasst sein sollte. Für die CDU-Fraktion sind die Informationen, die in der Anlage der Verwaltungsvorlage stehen, nicht ausreichend. Jede zu erarbeitende Regelung solle mit einem Sachbearbeiter und einer Frist benannt werden. Dann könnte die Umsetzung besser nachvollzogen werden.

 

Herr Dr. Höfener weist darauf hin, dass der Bericht der GPA Handlungsempfehlungen enthalte; die operative Umsetzung erfolge später. Aufgrund der Fülle der Punkte sei diese Vorgehensweise der Verwaltung so nachvollziehbar.

 

Herr Krotoszynski ist ebenfalls der Meinung, dass die Punkte konkretisiert werden sollen.

 

Frau Schäpers entgegnet, dass die Nennung von Sachbearbeiterinnen nicht sinnvoll sei. Aufgrund der dünnen Personaldecke könne eine Bearbeitung durch eine bestimmte Person nicht garantiert werden. Der Bericht sei deshalb in dieser Form ausreichend.

 

Zur Themenwahl der GPA erläutert Bürgermeister Möltgen, dass die Verwaltung darauf keinen Einfluss hatte. Er hätte sich ebenfalls das Prüfungsthema Personal gewünscht.

 

Herrn Messing legt seine Enttäuschung über den Bericht dar. Auch für ihn hätte das Thema Personalschlüssel eine höhere Relevanz. Er schlägt deshalb externe Berater für eine Untersuchung vor, um den Status der Personallage in der Verwaltung objektiv zu erfassen.

Bürgermeister Möltgen sagt zu, Angebote diesbezüglich einzuholen, da er in der Rolle des Personalverantwortlichen eine solche Untersuchung sehr begrüße. Dies solle am besten vor der nächsten Prüfung geschehen. Ferner verweist er darauf, dass eine Zuordnung der Arbeitspunkte zu Sachbearbeitern der Verwaltung die Geschäftsverteilungsbefugnis der Verwaltungsleitung betreffe und nicht Bestandteil der Stellungnahme sein könne.

 

Auch Herr Spüntrup sieht die Terminierung der Maßnahmenumsetzung als wichtig an. Des Weiteren wünsche er sich für die nächsten Prüfung eine Schwerpunktsetzung auf die Themen Auftragsvergabe und Auftragsausführung.

 

Daraufhin erwidert Frau Schäpers, dass Wunschthemen nicht berücksichtigt werden könnten, da die Festlegung der Themen allein durch die GPA erfolge.

 

Herr Dr. Höfener spricht sich dafür aus, Themenwünsche an die GPA weiterzuleiten. Des Weiteren sieht er es als sinnvoll an, bei der nächsten Stellungnahme die einzelnen Fachbereiche miteinzubeziehen.

Zu externen Untersuchungen wirft er ein, dass die Fragen zum Thema Personallage vorab konkretisiert werden sollten. Es müsse auch berücksichtigt werden, dass eine Untersuchung Zeit und Geld koste.

 

Herr Dr. Eikmeyer ist der Ansicht, dass Mitarbeiternamen in der Stellungnahme nicht sinnvoll seien, da diese für die GPA selbst keine Relevanz hätten. Die Fristen für die Umsetzungen seien auch nur für die interne Verwaltung sinnvoll.

 

Zum Schluss erläutert Frau Holz, dass die GPA die Mitarbeiternamen nicht bräuchte; die Fachbereichsleiter hingegen wären bei jedem Prüfungsschwerpunkt involviert.

 

Herr Dr. Höfener lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Abstimmungsergebnis: