Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

 

1.    Der Rat beschließt dem Verein „Netzwerk Füreinander Miteinander e.V.“ 12.000,- € aus dem Haushalt 2024 als Zuschuss zur Verfügung zu stellen um damit die Fortführung des Vereins zu unterstützen. Die Verwendung des Zuschusses kann bis 31.12.2025 erfolgen, ein Verwendungsnachweis ist der Verwaltung danach zur Verfügung zu stellen.

2.       Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Verwaltung derzeit Gespräche mit professionellen Akteuren der Ehrenamtskoordination führt, die das Ziel verfolgen, ein Konzept oder eine Umgebung zu schaffen, die freiwilliges Engagement fördert und wertschätzt.

 

Die Verwaltungsvorlage VO/031/2024 liegt vor.

 

Bürgermeister Möltgen weist auf seine formale Befangenheit aufgrund seiner Schirmherrschaft im Verein “Netzwerke Füreinander-Miteinander e.V.” hin und nimmt im Zuschauerraum Platz.

Den Ausschussvorsitz für TOP 10 übernimmt der 1. Stellvertreter Herr Webering.

 

Es sind jetzt 13 stimmberechtigte Personen anwesend

 

Herr Webering erklärt, dass die CDU nach Rücksprache mit dem Verein einen einmaligen Zuschuss nicht hilfreich fände. Der Zuschuss solle für mindestens 3 Jahre gezahlt werden. 

 

Den Standpunkt der SPD erläutert Frau Schäpers. Die SPD bleibt bei ihrem Standpunkt, den Sperrvermerk aufzuheben, dies aber nur für ein Jahr zuzusagen. Angesichts der angespannten Haushaltslage sollten keine Personalkosten des Vereins übernommen werden, da dies anderen Vereinen gegenüber nicht gerecht wäre.

 

Die Grünen unterstützen den Vorschlag der SPD zur zeitlichen Begrenzung, wie Herr Overs darlegt.

 

Herr Kleefisch plädiert für eine längere Zeitspanne, ansonsten würde dem Verein die Perspektive fehlen.

Herr Dirks bekundet daraufhin, da man nicht gegen den Zuschuss sei, sondern nur die zeitliche Befristung nicht mittragen könne.

 

Herr Krotoszynski sieht die Vermischung von ehrenamtlicher und gewerblicher Arbeit im Verein kritisch. Er befürwortet ebenfalls, die Aufhebung des Sperrvermerks nur für das Jahr 2024 zuzusagen.

 

Frau Henneböhl fordert eine Zusage für 2 bis 3 Jahre. Andernfalls gäbe es für den Verein keine Perspektive und müsste sich eventuell wegen der schwierigen finanziellen Lage auflösen.

 

Herr Webering merkt an, dass die über das Jahr 2024 hinausgehende Förderung nur über den Haushalt beschlossen werden könne. Die CDU werde dazu noch einen Antrag einreichen.

 

Herr Dr. Eikmeyer erläutert den Standpunkt der Grünen, die die Bezuschussung grundsätzlich unterstützen. Dennoch sollten nur Sachmittel und keine Personalkosten bezuschusst werden. Der Verein solle eigene Lösungen finden.

 

Herr Webering lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: